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Geschrieben von Boris Janssen am 20. August 2013.
Politik

Drehleiter reißt neues Schuldenloch

Stadtrat beschließt 482.000-Euro-Investition. Bürgermeister: „Wir sind dazu gezwungen“ – schließlich könne es um Menschenleben gehen.

Die 28 Jahre alte Drehleiter musste wegen technischer Mängel stillgelegt werden. (Archivfoto: Luisa Janssen)
Die 28 Jahre alte Drehleiter musste wegen technischer Mängel stillgelegt werden. (Archivfoto: Luisa Janssen)

Die Bad Lauterberger Feuerwehr soll so schnell wie möglich eine neue Drehleiter bekommen. Deshalb hat der Stadtrat auf einer außerordentlichen Ratssitzung am Montag (19.08.2013) einen Nachtragshaushaltsplan beschlossen, mit dem die ursprünglich vorgesehenen Kreditaufnahmen um 442.000 auf nunmehr 657.500 Euro steigen sollen. Statt 113.500 Euro Schulden zu tilgen, würde sich die Stadt um 328.500 Euro neu verschulden. Den Plänen muss der Landkreis als Kommunalaufsicht noch zustimmen. Aber wie Bürgermeister Dr. Thomas Gans vor der Beschlussfassung berichtete, habe der Landkreis schon signalisiert, die Dringlichkeit anzuerkennen.

 

Instandsetzung unwirtschaftlich

Diese Dringlichkeit begründete der Bürgermeister so: „Wir sind unserer Meinung nach gezwungen, eine neue Drehleiter anzuschaffen.“ Denn seit dem 1. August ist die bisherige stillgelegt. Zur fälligen Generalinspektion des Fahrzeugs seien enorme technische Mängel ans Licht gekommen – die Stadt müsste mindestens 52.000 Euro für die Instandsetzung aufwenden. „Das ist bei einer 28 Jahre alten Drehleiter nicht sinnvoll“, so Gans.

Andererseits habe der jüngste Brand bei der Exide gezeigt, dass die Stadt eine eigene Drehleiter brauche: Die aus Herzberg gerufene sei erst 30 Minuten nach der Alarmierung eingetroffen. „Das ist viel zu lang, um Leben zu retten“, stellte Gans fest. Deshalb hat die Stadt fürs Erste ein Leihfahrzeug besorgt. Das kostet allerdings jeden Tag 140 Euro, also fast 1000 Euro pro Woche.

 

Gebrauchtkauf spart 200.000 Euro

Aber nicht nur deshalb soll es mit dem Kauf jetzt ganz schnell gehen. Die neue Drehleiter muss angesichts der städtischen Finanzen möglichst günstig werden. Derzeit lägen zwei gute Angebote für gebrauchte Drehleitern vor. Dabei handelt es sich um solche Leihfahrzeuge, wie eines gerade vor Ort sei, oder um Vorführfahrzeuge der Hersteller. Die von der Verwaltung favorisierte Drehleiter sei ein Jahr alt und habe nur wenige Betriebsstunden auf den Achsen. Statt etwa 700.000 Euro für ein Neufahrzeug schlügen „nur“ noch 482.000 Euro zu Buche. Und: Bei einem Neufahrzeug wäre ein langwieriges Ausschreibungsverfahren fällig, das „Gebrauchte“ könnte schon im Oktober in Bad Lauterberg stehen. Wenn denn der Landkreis sein schnelles Okay gibt und kein anderer eher zuschlägt. „Auch Werksfeuerwehren sind da natürlich hinterher“, sagte Gans.

 

Förderverein steuert 25.000 Euro bei

Bei einem Verkauf der alten Drehleiter hält die Verwaltung einen Erlös von 15.000 Euro für realistisch. „Es gibt Privatpersonen, die solche Fahrzeuge kaufen, wieder herrichten und dann zum Beispiel nach Afrika verkaufen“, erzählte der Bürgermeister nach der Sitzung. Und dann kann die Stadt auf eine große Spende vom Förderverein der Feuerwehr hoffen. Es gebe eine feste Zusage über 25.000 Euro. „Eine Summe, für die die Mitglieder lange gespart haben. Das hilft uns sehr viel weiter“, bedankte sich Gans in Richtung Zuschauerraum, in dem sich etliche Feuerwehrleute versammelt hatten. Erlös und Spende erklären im Übrigen die 40.000 Euro Differenz zwischen Kaufpreis und Kreditaufnahme.

Die Ratsmitglieder leisteten indes ihren eigenen Beitrag für eine Beschaffungsbeschleunigung: Ohne Wortmeldung und nach einstimmigen „Ja“ konnte der Ratsvorsitzende Uwe Speit die Sitzung nach rekordverdächtigen 14 Minuten schließen.


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