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Samstag, 10. Juni 2023
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Geschrieben von Boris Janssen am 08. Februar 2013.
Politik

120.000-Euro-Spende für Barbiser Krippe

Kita-Anbau, Lutterbergschule, Haushaltsplan und ein paar Personalien – aus der Ratssitzung

Kann die Barbiser St. Petri-Gemeinde aufatmen? Eine großzügige Spende würde den Krippenanbau am Kindergarten der Gemeinde möglich machen.
Kann die Barbiser St. Petri-Gemeinde aufatmen? Eine großzügige Spende würde den Krippenanbau am Kindergarten der Gemeinde möglich machen.

Endlich mal wieder fröhliche Gesichter im Stadtrat: Für den Krippenanbau am Barbiser Kindergarten scheint nun doch eine Lösung gefunden worden zu sein. Die Karl-Heinz-Hemeyer-Stiftung wolle sich mit 120.000 Euro an dem Bau beteiligen, teilte die Stadtverwaltung mit. Die Zuwendung solle auf 21 Jahre verteilt werden: 20.000 Euro in 2013 und jeweils 5.000 Euro in den folgenden 20 Jahren, sozusagen als Zuschuss zu den laufenden Kreditzahlungen. Allerdings muss das zuständige Stiftungs-Gremium noch sein Okay geben. Das könnte voraussichtlich Anfang März geschehen. Von den 456.000 Euro Gesamtausgaben blieben dann nach Abzug von Eigenleistungen der St. Petri-Gemeinde beziehungsweise der evangelischen Landeskirche (6.000 Euro), den längst wartenden Fördermitteln (167.000 Euro) und der Spende der Stiftung noch etwa 163.000 Euro an der Stadt hängen.

Mit dieser Summe könnte sich nun auch Bürgermeister Dr. Thomas Gans arrangieren. Er bat den Stadtrat auf der Sitzung am Donnerstag (07.02.2013), ihn zum Abschluss eines Ergänzungsvertrages zum bestehenden Defizitvertrag mit der Gemeinde zu ermächtigen. Ohne die Sicherheit aus einem solchem Vertrag werde die Kirche keinen Kredit aufnehmen. Doch das Zeitfenster für den neuen Finanzierungsplan ist schmal. Der Stadtrat kommt erst im April wieder zusammen, aber schon im August gilt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und die Fördermittel müssen spätestens im Herbst abgerufen werden.

Die Ratsmitglieder freuten sich über die Aussicht auf eine nicht gerade alltägliche Spende. Da hatten sie denn auch keine Probleme damit, den nötigen Vertragsabschluss einstimmig an den Bürgermeister abzutreten.

 

Resolution: Lutterbergschule nicht einfach schließen

Ebenfalls einstimmig verabschiedeten die Ratsmitglieder eine Resolution zur geplanten Schließung der Lutterbergschule. Sie fordern die Mitglieder des Kreistages auf, den Betrieb der Förderschule „mindestens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem absehbar eine Zahl von 60 Schülerinnen und Schülern unterschritten sein wird“, unverändert sicherzustellen. Dieser Zeitpunkt werde voraussichtlich der 01.08.2016 sein. Nach Schließung der Schule fordert die Resolution, „ein Förderzentrum für Inklusion, Mobile Dienste, Diagnostik, kollegiale Beratung für den südlichen und südöstlichen Teil des Landkreises in Bad Lauterberg bestehen zu lassen“.

Die Resolution basiert auf einem Eilantrag der Gruppe SPD/CDU. Man wolle „unzumutbar lange Schulwege“ vermeiden und die „Vielfalt der Schullandschaft im ländlichen Bereich“ erhalten, begründet die Gruppe den Antrag. Außerdem sei die Schließung einer Schule für die Stadt ein „herber Verlust“. Es gebe in Niedersachsen viele Förderschulen mit nur wenigen Schülern, die aber als Förderzentrum fortbestehen. „Man hat bei diesen Schulträgern darauf verzichtet, gewachsene Strukturen der Unterrichtsgestaltung, des Schullebens und der Vernetzung vor Ort zu zerstören.“ In Bad Lauterberg würde eine solche Zerstörung „zum Nachteil der Schüler, deren Eltern, der Arbeit des Jugendamtes im Landkreis Osterode, der Arbeit von Jugendhilfeeinrichtungen, der Arbeit der Polizei und der Wirtschaft sowie vieler weiterer Netzwerkpartner der Lutterbergschule“ geschehen.

 

Haushaltsplan: BI gegen Lichtabschaltung

Auf Antrag der BI wurde über den Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept getrennt abgestimmt. Denn während die Fraktion dem Plan zustimmen konnte, lehnte sie das Konzept geschlossen ab.

Ihr stößt vor allem die Sparidee sauer auf, die Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden komplett auszuschalten (siehe Sitzung des Finanzausschusses). Die Diskussion um das Licht, wurde die einzig ausgiebige des Abends – brachte jedoch keine neuen Argumente.

Der Haushaltsplan wurde bei einer Enthaltung angenommen, das Haushaltssicherungskonzept bei vier Gegenstimmen. Übrigens: Die im Konzept genannten Sparideen sind damit lediglich zu offiziellen Vorschlägen geworden. Deren wirkliche Umsetzung, also zum Beispiel das Lichtausschalten, müsste der Rat gegebenenfalls gesondert beschließen.

 

Neues Ratsmitglied und neue Schiedsperson

Auch zwei Personalien standen auf der Tagesordnung: Nachdem Jan Kneusels (SPD) aus beruflichen Gründen auf sein Ratsmandat verzichtet hat, hat Bad Lauterberg einen neuen Ratsherren: Hans-Joachim Frank rückte per Liste nach und wurde vom Bürgermeister förmlich verpflichtet.

Zur neuen Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Lauterberg wählte der Rat Kathrin Czielsa, zu ihrer Stellvertreterin Bianka Giaquinto. Der Bürgermeister wünschte Cziesla für ihr fünfjähriges Amt „viel Kraft und viel Erfolg“.

Zuvor hatte Thomas Gans die nicht mehr angetretene Amtsinhaberin Gudrun Teyke verabschiedet. Sie sei drei Mal wiedergewählt worden, und habe das „vertrauensvolle Amt“ fast 20 Jahre lang ausgeübt. Jedes Jahr habe sie etwa sieben bis zehn Fälle bearbeitet, insgesamt also mehr als 150 – und das vornehmlich im eigenen Wohnzimmer. Für dieses Engagement bedankte sich der Stadtrat mit Standing Ovations.

 

„Kleine“ Spenden und neue Autos

Zu guter Letzt kann sich die Stadt über weitere Spenden freuen. Der Rat nahm eine Sachspende des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Barbis an sowie drei des Fördervereins der Grundschule Barbis, die natürlich für die jeweiligen Einrichtungen gedacht sind. Bereits am Mittwoch hatte der Verwaltungsausschuss sechs nicht näher benannte Sach- und Geldspenden in Höhe von etwa 3.300 Euro angenommen, berichtete der Bürgermeister.

Die Stadt hat zwei neue Dienstautos. Statt der kleinen roten Flitzer fahren nun etwas größere, silberne Fahrzeuge mit dem Stadtwappen umher. Weil die Leasing-Verträge ausgelaufen seien, habe man vor der Wahl gestanden: die alten abkaufen oder neue leasen, erklärte Thomas Gans. Die zweite Variante erscheine günstiger.


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