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Samstag, 20. Juli 2019
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Geschrieben von Boris Janssen am 30. September 2016.
Politik

Händedruck, Blumenstrauß oder 50 Euro?

Sitzung des Stadtrates: Ehrengaben, Bartolfelder Dorfteich, Bericht zu Baumaßnahmen und mehr

Im Rat macht man sich noch Gedanken um zweistellige Beträge. Bei Baustellen muss man sich wohl an ganz andere Dimensionen gewöhnen.
Im Rat macht man sich noch Gedanken um zweistellige Beträge. Bei Baustellen muss man sich wohl an ganz andere Dimensionen gewöhnen.

Tja, ein bisschen neues Licht, schon sehen die Dinge manchmal ganz, ganz anders aus. Anfangs wirkte die Ratssitzung am Donnerstag (29.09.2016) noch zeitweise wie Realsatire, an der Loriot seine Freude gehabt hätte. Im Nachhinein betrachtet kann man die Ratsmitglieder irgendwie verstehen, die einfach nur noch, ja, angepisst sind. Da macht man sich eine halbe Stunde lang einen Kopf, ob für eine Handvoll Ehrungen alle paar Jahre nicht 50 Euro schon zu viel sind und ob der Nutznießer eines geänderten Bebauungsplanes der Stadt auch die Kosten für die Änderung abnimmt. Und dann kommt die Dampframme, Millionen Euro schwer – die Offenbarung der gewaltigen Kostenexplosion beim Umbau der Grundschule am Hausberg. Und der Bericht zu den vielen Bauvorhaben in der Stadt war ja noch länger.

Aber der Reihe nach:

 

Verleihung von Ehrengaben

Was hat ein Ratsmitglied nach fünf oder zehn Jahren Ratstätigkeit verdient? Urkunde okay – und was noch? Einen Händedruck, einen Blumenstrauß oder ein Präsent – und wenn letzteres, wie teuer darf es sein? Diese Fragen wurden tatsächlich ausführlich diskutiert. Der Verwaltungsausschuss hatte am Vortag zum Vorschlag der Verwaltung noch klargestellt, dass die erste Ehrung erst nach fünf Jahren Zugehörigkeit erfolgen solle, außerdem sollte der Wert der Goldmünze für 25-jährige Zugehörigkeit von 200 auf 500 Euro angehoben werden. Während einige fanden, es gehe mehr um die Geste, denn um den Wert, betonten andere, man wolle das Engagement angemessen würdigen – wie viele Ratsmitglieder machten denn schon die 25 Jahre voll. Fritz Vokuhl (Grüne) wollte lieber wieder Nachrufe für Ratsmitglieder und VerwaltungsmitarbeiterInnen mit langjähriger Zugehörigkeit einführen.

Man versuchte sich an die Zahl vergangener Ehrungen zu erinnern, der Wert eines Blumenstraußes wurde geschätzt, Formulierungen wurden abgewogen, der Begriff „langjährig“ wurde präzisiert. Am Ende einigte man sich darauf, dass es für Ratsmitglieder nach fünf Jahren einen Blumenstrauß oder „ein Präsent im Höchstwert von 50 Euro“ gibt, nach zehn Jahren einen Blumenstrauß oder ein Präsent im Höchstwert von 100 Euro, die 500 Euro für die Goldmünze wurden mit einer Stimme Mehrheit wieder auf 200 gestutzt, und in Zukunft soll es wieder Nachrufe für jene geben, die mindestens 15 Jahre in Rat oder Verwaltung tätig waren. Wie vorgeschlagen, sollen die Ehrengaben auch sonstigen Ehrenamtlichen verliehen werden können.

 

Dorfteich in „wirklich sehr desolatem Zustand“

Die Vereinbarung zwischen dem Landkreis Osterode und den kreisangehörigen Kommunen über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe verlängerte der Rat erwartungsgemäß ohne Diskussion und ohne Gegenstimme. Auch beim Ja zur zweiten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 (Wiesenbek III) hoben sich alle Hände. Nachdem die umstrittene Wasserskianlage vor allem wegen Bedenken des Denkmalschutzes herausgenommen worden war, konnte hier jeder zustimmen. Die Verfahrenskosten übernehme der Campingpark Wiesenbeker Teich bestätigte Bürgermeister Dr. Thomas Gans auf Frage von Uwe Strutzberg (SPD).

Einig waren sich auch alle beim Dorfteich in Bartolfelde: Der Teich sei für den Brandschutz wichtig und hier müsse dringend etwas geschehen. Bloß was? Bauamtsleiterin Annette Gödecke bescheinigte dem Teich einen „wirklich sehr desolaten Zustand“. Man habe den Ablauf mit neuen Brettern versehen und ein Leck abgedichtet, den Unrat aus dem Schlamm entfernt, doch: „Wo bleibt das Wasser?“ Eigentlich speise wohl eine Quelle den Teich, aber die bringe momentan kein Nass. Man müsse recherchieren, woran das liege und was man dagegen tun könne. Man könne ihn aber nicht einfach aus der Trinkwasserleitung füllen, „dann würden wir die Versorgung in Bad Sachsa in die Knie zwingen.“ Der Brandschutz sei aber gewährleistet, beruhigte der Bürgermeister. Nur bei Großbränden brauche man eventuell auch Löschwasser aus dem Teich. Weil schon etwas gemacht wurde, änderte Volker Hahn (parteilos) seinen Antrag so um, dass nun Mängel am Teich festgestellt werden und sofern möglich sofort beseitigt werden sollen. Dem folgten alle einstimmig.

Seinen Antrag zum ehemaligen Rastplatz an der Ecke „Im Heibeek“/Weideweg hatte Volker Hahn zurückgezogen. Auch die Klarstellungs- und Entwicklungssatzung „Nördliche Heikenbergstraße“ bedarf wohl noch einiger Klarstellung und war von der Tagesordnung genommen worden.

Mehr zu diesen Themen unter diesem Link.

 

Die neue Stadtjugendpflegerin Sarah Hoffmann stellte sich kurz und knapp vor. Sie habe in den vergangenen Wochen versucht, die Bad Lauterberger Jugendlichen kennenzulernen. Gemeinsam mit ihnen sei sie nun dabei, den Jugendraum im Keller der Grundschule am Hausberg neu einzurichten und zu konzeptionieren. Außerdem wolle sie weitere Netzwerke schaffen.

 

Es bleibt dabei: Kita Bartolfelde bekommt Krippenanbau

Nein, die Gerüchte stimmen nicht, wonach der Krippenanbau an der Kita Bartolfelde nun doch nicht kommen soll, erklärte der Bürgermeister im Bericht der Verwaltung zu den Baumaßnahmen. Man warte einmal mehr auf Genehmigungen, erklärte er. „Wir hoffen, dass der Krippenbetrieb zum nächsten Kita-Jahr starten kann.“ Allerdings: Auch hier werde es teurer, die Zahlen seien nicht zu halten. Ging man bisher von 58.000 Euro für den Anbau (davon gut 53.000 Euro Fördermittel) und weiteren 40.000 Euro für nötige Reparaturen aus, rechne man jetzt mit insgesamt etwa 115.000 Euro (Gesamtsteigerung also etwa 20.000 Euro).

Auch der Umzug der städtischen Kita Aue ins Barbiser Grundschulgebäude solle zum nächsten Kita-Jahr erledigt werden. Hier sei man dann flexibel wie nie und könne mögliche Engpässe im Stadtgebiet jederzeit durch Schaffung weiterer Gruppen abfangen. Man arbeite bei den Planungen eng mit den Kita-Mitarbeiterinnen zusammen, sagte Annette Gödecke. Der Bauantrag solle noch dieses Jahr gestellt werden, um möglichst früh im neuen Jahr ausschreiben zu können. Übrigens werde schon bald der Kinderschutzbund die alte Hausmeisterwohnung beziehen, teilte Gans mit – ein erster Baustein, für das erhoffte Familienzentrum.

Der Rathausumzug dagegen schleppt sich so dahin. Um Kosten zu senken, mache die Stadt beim Umbau des Haus des Gastes vieles in Eigenleistung – auch hier hatten sich ja die geschätzten Brandschutzkosten gleich um 100.000 Euro verdreifacht. Leider habe man im städtischen Bauhof auch in diesem Jahr einen hohen Krankenstand gehabt. „Aber wir hoffen, dass wir zum Ende des Jahres mit dem Umzug beginnen und zumindest das Haupthaus des Rathauses räumen können.“

Für den geplanten Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für Bartolfelde und Osterhagen sollen ebenfalls die Vorstellungen der Feuerwehren in die Pläne einfließen.

 

Mitteilungen der Verwaltung

An der Grundschule am Hausberg tut sich auch etwas für die Sicherheit der Kinder. In den nächsten Tagen werde in den Straßen rund um die Schule die Tempo-30-Zone eingerichtet, berichtete Thomas Gans. Außerdem sollen die Schulbusse ab demnächst doch eine Schleife fahren und die Kinder in der Schanzenstraße direkt am Schulgelände ein- und aussteigen lassen.

Der Campinpark Wiesenbeker Teich beteilige sich finanziell an der baldigen Sanierung des Nassen Weges, wodurch die Qualität erheblich besser werden könne.

Ernüchterung herrsche beim Kurhaus: Der erhoffte Pächter sei wieder abgesprungen, nun müsse sich die Stadt erneut auf die Suche machen.

In Barbis und Osterhagen habe eine Lkw-Zählung stattgefunden. Demnach fahren derzeit durchschnittlich pro Tag durch Barbis 111 kleine Lastwagen und 58 große in Richtung Nordhausen, 74 kleine und 38 große in Richtung Herzberg. In Osterhagen wurden 50 kleine und 105 große in Richtung Nordhausen, 98 kleine und 40 große in Richtung Herzberg gezählt. Spitzenzeiten sind in Barbis der Vormittag, in Osterhagen der frühe Nachmittag. Nach einer ersten Einschätzung habe das zusätzliche Schild, das auf der B 243n in Richtung Nordhausen auf die A 38 hinweist, also keinen Effekt gehabt. Jetzt solle eine Befragung der Fahrer ergeben, wo die Lastwagen überhaupt herkommen und hinwollen.


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