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Dienstag, 22. Oktober 2019
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Geschrieben von Boris Janssen am 20. Oktober 2016.

Politik

Eine unverdiente Unterstützung

Rat hat Nachtrag mit Bauchschmerzen genehmigt und verlangt dafür von der Verwaltung umfassende Aufklärung. Bei künftigen Baumaßnahmen will er mitkontrollieren.

Anderthalb Millionen Euro mehr für den Umbau der Grundschule am Hausberg – warum da nicht die Alarmglocken schrillten, muss die Verwaltung dem Rat jetzt erklären.
Anderthalb Millionen Euro mehr für den Umbau der Grundschule am Hausberg – warum da nicht die Alarmglocken schrillten, muss die Verwaltung dem Rat jetzt erklären.

Trotz großer Bauchschmerzen hat der Rat der Stadt am Mittwoch (19.10.2016) den Nachtragshaushalt 2016 mit rund Zwei-Drittel-Mehrheit genehmigt. Zuvor hatte er die Verwaltung zu einer umfassenden Aufklärung und Aufarbeitung verdonnert, was die Kostenexplosionen bei den Neu- und Umbauten der Grundschule am Hausberg und der Lutterbergschule angeht, und sie mehr als deutlich zu einer besseren Kostenkontrolle bei zukünftigen Baumaßnahmen verpflichtet. Vor allem will der Rat ab sofort auch selbst ein Auge darauf haben. Ein entsprechender gruppenübergreifender Eilantrag wurde einstimmig angenommen.

Besonders zwei Argumente haben die Befürworter des Nachtrags zu ihrem Ja bewegt: Erstens müssten die noch offenen Rechnungen und schon erteilten Aufträge ohnehin früher oder später bezahlt werden. Nehme man der Verwaltung jetzt die Handlungsfähigkeit, drohten Mahnungen oder noch Schlimmeres – es würde jedenfalls nur noch teurer. Zweitens riskiere die Stadt ihren Ruf als Auftraggeber, dann würden sich künftig vielleicht noch weniger Unternehmen an Ausschreibungen beteiligen. Was jetzt schon beim Grundschulbau beobachtet werden könne, wo laut Kämmerer Steffen Ahrenhold bereits bei einigen Gewerken nur ein einziges Angebot eingegangen sei, verschärfe sich dann noch. Ein Ja bewerteten die Redner denn auch mehr als notwendiges Übel. Oder wie es CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Tichy formulierte: „Wir müssen die Verwaltung jetzt unterstützen – auch wenn sie es nicht verdient hat.“

 

Rat nimmt Verwaltung in die Pflicht

Damit bleibt die Verwaltung also finanziell handlungsfähig – aber ausgestanden ist die Angelegenheit bei Weitem noch nicht. Ganz im Gegenteil. „Die Aufarbeitung wird uns noch lange beschäftigen“, sagte auch Ingo Fiedler von der SPD, deren Mitglieder sich an diesem Abend mit Redebeiträgen auffällig zurückgehalten hatten. Die Verwaltung muss jetzt liefern. Denn mit dem von Dr. Reiner Schenk (Grüne) vorgestellten Eilantrag ist sie verpflichtet worden, zur ersten regulären Sitzung des neugewählten Rates einen schriftlichen Bericht vorzulegen. Aus dem soll hervorgehen, zu welchen Ausgabensteigerungen es gekommen ist, wie sie verursacht wurden und welche möglichen Schadensersatzansprüche sich daraus ergeben können. (Aus rechtlichen Gründen soll der Bericht im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden – Verträge mit privaten Firmen unterliegen der Verschwiegenheit. Den Wortlaut des Eilantrages lesen Sie hier.)

Und um derartigen Desastern „zukünftig Riegel vorzuschieben“, sind laut diesem Antrag ab sofort bei allen Baumaßnahmen schon ab 100.000 Euro (!) „Kontrollgremien einzurichten, durch die sichergestellt wird, dass kurzfristig Ausgabenkontrollen erfolgen.“ Die Verwaltung hat vor allem die erste Kostenschätzung, die detaillierte Kostenschätzung und das Ergebnis der Ausschreibung dem Verwaltungsausschuss, dem Finanzausschuss und dem Bauausschuss vorzulegen. „Bei Ausgaben über 10.000 Euro ist das Vieraugenprinzip vor Auftragsvergabe anzuwenden“, so die klare Ansage.

Die aufgeregten Gespräche zwischen Ratsmitgliedern aller Fraktionen kurz vor der Sitzung lassen vermuten, dass Viele diese Regelungen zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Nachtragshaushalt gemacht haben. Es wollten wohl alle unbedingt den Anschein vermeiden, der Verwaltung würde hier ein Persilschein ausgestellt.

 

Kritik an bisheriger Aufklärung

Tatsächlich gab es beim Thema Nachtrag für die Verwaltung genau null lobende Worte. Für die Kostenexplosion schon gar nicht (Tichy: „Die haben gepennt.“), aber auch die bisherige Aufklärung, die wegen der rechtlichen Lage nur im nicht-öffentlichen Sitzungsmarathon stattfand, überzeugte niemanden. Rainer Eckstein (BI) waren die „Informationen noch zu dünn.“ Erik Cziesla (CDU) „fehlt deutlich die Transparenz.“

Volker Hahn (parteilos) kann nicht verstehen, wie ausgerechnet bei einem Projekt – fast schon „eine Art Prestige-Objekt“ –, das so viele Diskussionen wie noch nie ausgelöst habe, eine Kostenexplosion unbemerkt am Hintern vorbeigehen könne. Jetzt verlange die Verwaltung für den Nachtrag Vertrauen, das sie ihm selbst nie entgegengebracht habe. „Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld gemacht wird.“

Auch Horst Tichy ist mit der Gesamtsituation unzufrieden. Der Rat habe bei der Grundschule etwas ganz anderes beschlossen, dieses Resultat habe man nicht gewollt. Er habe die Aufarbeitung bereits während der vorangegangenen Sitzungen mehrmals kritisiert. Und er versicherte: „Wenn die Verwaltung die Aufklärung nicht schafft, werden wir ihr jemanden zur Seite stellen. Und am Ende werden Konsequenzen gezogen.“

Einzige kleine Schützenhilfe kam von Gudrun Teyke (SPD): Wenn schon beim Umbau des Landtags in Hannover trotz eines großen Verwaltungsapparates die Kosten steigen, wie solle es dann das wenige Personal in Bad Lauterberg besser machen können?

 

Verwaltung gibt sich selbstkritisch

Die Verwaltung selbst gab sich zerknirscht und durchaus selbstkritisch. Bürgermeister Dr. Thomas Gans sagte, man solle es nicht als normal hinstellen, dass öffentliche Großprojekte so aus dem Ruder laufen, auch wenn die öffentliche Hand es durch die Vergabeverfahren manchmal deutlich schwerer habe, gute Preise zu bekommen, weil sie eben nicht nachverhandeln könne. „Die Mehrausgaben sind schwer erklärbar, aber wir müssen das hinbekommen“, so Gans. Er versprach, die Verwaltung werde „lückenlos aufklären“. Festzuhalten sei schon jetzt: „Die Überwachung durch die zuständigen Sachbearbeiter war vollkommen unzureichend. Deshalb sind bei uns die Warnlampen viel zu spät angegangen.“

Kämmerer Steffen Ahrenhold gab zu: „Ich bin selbst sehr getroffen. Das macht meine Arbeit kaputt.“ Sein Job sei es eigentlich, Kosten zu vermeiden. Und eigentlich hätte man sich richtig freuen können: Zum ersten Mal seit 20 Jahren wird die Stadt wieder einen ausgeglichen Haushalt erzielen – laut Nachtrag sogar ein Plus von 118.200 Euro. Und dann das. Der Zukunftsvertrag sei zwar nach wie vor nicht gefährdet, die grundsätzliche Tendenz bei den Finanzen immer noch richtig. Trotzdem, die über 50.000 Euro, die nun zusätzlich jedes Jahr für Zinsen und Abschreibungen anfallen, „werden uns noch wehtun.“

 

  

Zitate

„Es sind Fehler passiert. Nicht nur bei uns. Aber eben auch bei uns. Das müssen wir zugeben.“
Bürgermeister Dr. Thomas Gans (SPD) zur Kostenexplosion

„Vor einigen Wochen waren wir noch richtig froh. Wir sind jetzt tief gefallen.“
Kämmerer Steffen Ahrenhold über den Rückschlag bei den Sparbemühungen

„Die haben gepennt!“
Horst Tichy (CDU) beschreibt die Rolle der Verwaltung bei der Kostenentwicklung

„Ich möchte nicht von Ihnen dafür geschlagen werden, wenn uns Firmen verklagen und die Kosten dadurch noch weiter steigen.“
Dr. Reiner Schenk (Grüne) begründet den BürgerInnen seine Zustimmung zum Nachtragshaushalt

„Ich komme aus einer Handwerkerfamilie. Es ist erbärmlich, wenn man hinter Rechnungen hinterherläuft.“
Eike Röger (BI) erklärt, warum er anders als seine Fraktionskollegen für den Nachtrag stimmt

„Wir sollten dem neuen Rat nicht diese Hypothek mitgeben.“
Gudrun Teyke (SPD) zur Frage, warum der aktuelle Rat den Punkt auf dieser, seiner voraussichtlichen letzten Sitzung nicht vertagen sollte

„Und nebenbei: Wie kann eine geschenkte Turnhalle eigentlich Kosten verursachen?“
Volker Hahn (parteilos) stellt eine rhetorische Frage


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