Samstag, 18. November 2017

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Geschrieben von PM SPD-Ortsverein Bad Lauterberg am 14. November 2017.
Politik

SPD fühlt sich im Rat abgelehnt

Mitgliederversammlung des Ortsvereins: Carsten Fiedler neuer stellvertretender Vorsitzender – Vorerst keine Abteilungen in den Ortsteilen

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In der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Bad Lauterberg hat der Vorsitzende Uwe Speit am Freitag (03.11.2017) neben zahlreichen Parteianhängern auch den wiedergewählten Landtagskandidaten Karl Heinz Hausmann begrüßen können. Hausmann hatte den Wahlkreis erneut direkt gewonnen und dankte allen Mitgliedern für ihre tatkräftige Wahlkampfunterstützung und erläuterte den aktuellen Stand der Sondierungsgespräche in Niedersachsen mit der CDU.

Uwe Speit erläuterte in seinem Halbjahresbericht, welche Aktivitäten der Ortsverein unternommen hatte. Hierzu zählen Gespräche mit Vereinsvorsitzenden zu aktuellen Themen, eine Informationsveranstaltung für Bewohner des Bühbergs in Barbis, zahlreiche Info-Stände zur Bundestags- und Landtagswahl, die Ausrichtung des Dammwiesenfestes und der Besuch bei den Feuerwehren und Schützenfesten.

 

Aus der Ratsarbeit: Blockade und Abneigung

Für die Ratsfraktion berichtete Holger Thiesmeyer von den Schwierigkeiten der SPD, dort gestalten zu können. Fast alle Vorhaben und Anträge würden von der CDU, Wählergruppe im Rat (WgiR) und Bürgerinitiative (BI) blockiert und abgelehnt, so dass beispielsweise die Stelle des Seniorenbeauftragten erst nach zahlreichen Vertagungen und der Rücknahme des SPD-Antrages zustande gekommen sei. Der SPD-Antrag sei im Rat abgelehnt worden, ein inhaltlich gleicher Antrag einer anderen Fraktion wurde hingegen einstimmig beschlossen. „Wir mussten unseren Antrag, der aufgrund der Gespräche mit dem Sozialverband Bad Lauterberg erst gestellt wurde, zurücknehmen“, so Holger Thiesmeyer.

Als weitere Beispiele nannte er die erfolgte Einwohnerbefragung zum Thema Ortsräte. Diese sei bis zuletzt von WgiR und BI behindert worden, obwohl diese sich offiziell für „mehr Bürgerbeteiligung“ aussprächen.

„Langsam zeigen sie ihr wahres Gesicht. Eine Zusammenarbeit der CDU, WgiR und BI im Rat war eine Frage der Zeit“, so Fraktionsmitglied Ingo Fiedler. „Einzig die gemeinsame Abneigung gegen den SPD-Bürgermeister und die SPD-Ratsmitglieder vereinen momentan die anderen Fraktionen.“

Dies zeige auch die letzte Ratsvorlage bezüglich des Winterdienstes auf dem Bühberg: Die Widmung der Straßen wurde mit den Stimmen von CDU, WgiR und BI vertagt, mit der Folge, dass dort kein Winterdienst vonseiten der Stadt erfolgen kann, den die Anwohner über Gebühren gezahlt hätten. Die Bewohner seien so von der Politik allein gelassen worden. Die Anwohner hätten sich mit einem Brief an die Ratsmitglieder gewandt, mit der Bitte diesen Zustand zu beenden, da bei Winter nicht nur die Müllabfuhr nicht „den Berg hoch kommt“, sondern auch keine Rettungskräfte bei einem Notfall. Die Entscheidung der Mehrheit hänge damit zusammen, dass sich hier vor Wochen bereits die SPD für die Interessen der Bewohner des Bühbergs eingesetzt habe; sie bestrafe mit dieser Vertagung nun die Ratsgruppe (SPD/Grüne), aber besonders die Bewohner des Bühbergs. Ein sachlicher Grund dafür habe nicht vorgetragen werden können.  

Lothar Leifheit, langjähriges SPD-Mitglied und Träger der Willy-Brandt-Medaille, empfahl der SPD-Ratsfraktion, „weiterhin gradlinige Anträge in den Rat einzubringen, auch wenn man keine Ratsmehrheit mehr hat. Jetzt kann man sich deutlicher von den anderen abheben, und dies sollten wir tun.“

 

Wahlen und Diskussion um Abteilungen

In der Mitgliederversammlung wurden Ergänzungswahlen für den Vorstand durchgeführt: Einstimmig wurde Carsten Fiedler zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, sowie Kai Große zum Beisitzer.

Weiterhin wurde lebhaft eine Satzungsänderung für die Einführung von SPD-Abteilungen in Barbis, Bartolfelde, Osterhagen und Bad Lauterberg diskutiert. Abteilungen sind lokale Untergruppen mit eigenem Vorstand des Ortsvereines und dienen der besseren Struktur und Nähe zu den Bürgern. Hier werden mit den betroffenen SPD-Mitgliedern demnächst Gespräche geführt, ob solche Abteilungen eingerichtet werden können. Bis dahin wurde dieser Punkt vertagt.


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