Montag, 26. Februar 2018

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Geschrieben von Peter Bischof am 07. Februar 2018.
Politik

Kreis Göttingen muss als Region denken und handeln

Kreisrat Marcel Riethig referierte beim traditionellen Grünkohlessen der SPD Herzberg.

Zufrieden mit dem Ablauf des Abends (von links): Die stellvertretenden Ortsvereins-Vorsitzenden Lars Lübbecke und Andreas Philippi mit Marcel Riethig.
Zufrieden mit dem Ablauf des Abends (von links): Die stellvertretenden Ortsvereins-Vorsitzenden Lars Lübbecke und Andreas Philippi mit Marcel Riethig.
Hörte bei der Fragerunde aufmerksam zu: Marcel Riethig.
Hörte bei der Fragerunde aufmerksam zu: Marcel Riethig.
Fragesteller aus dem Kreis der Teilnehmer: Lars Schreiber.
Fragesteller aus dem Kreis der Teilnehmer: Lars Schreiber.

Durch die Fusion habe der neue Landkreis Göttingen seine Handlungsfähigkeit zurückgewonnen, sagte Kreisrat Marcel Riethig am Dienstag (06.02.2018) beim traditionellen Grünkohlessen der SPD Herzberg. Er wolle dieses Wort Fusion aber künftig nicht mehr in den Mund nehmen, schließlich sei der Vollzug der Zusammenschlüsse des Altkreises Osterode und des Landkreises Göttingen inzwischen ein Jahr, drei Monate und sechs Tage her.

Dennoch sei die größte Herausforderung für den neuen Landkreis, als Region zu denken und zu handeln. Ein Beispiel sei das Thema Wohnen. So gebe es in Herzberg noch preiswerten Wohnraum. Und in 40 Minuten sei man aus Herzberg in der Stadt Göttingen. Wobei in der anschließenden Fragerunde aber vor allem der tägliche Stau ab Waake in Richtung Göttingen den 60 Teilnehmern des Grünkohlessens im Hotel Jägerhof sauer aufstieß. Da die B 27 zwischen Roringen und Göttingen in absehbarer Zeit vom Bund nicht ausgebaut werden würde, könne er sich zum Beispiel zu bestimmten Zeiten eine Einbahnstraßenregelung vorstellen, so Riethig. Ähnlich, wie es Hannover zu Messezeiten praktiziere.

 

Fragezeichen bei Kita-Gebühren

Der Kreisrat hatte als Überschrift über sein Referat die Themen „Herausforderungen des neuen Landkreises Göttingen in den kommenden Jahren. Mobilität verbessern und Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen“ gewählt, um neben den künftigen Aufgaben vor allem auf die bisherigen Erfolge hinzuweisen. So habe man die Kommunen um mehrere Millionen Euro entlastet. Allerdings dürfe diese Entlastung nicht durch die Wahlversprechen der Landesregierung aufgefressen werden.

Beispiel seien hier die Kita-Gebühren. Die Frage sei, müssten die Städte wirklich auf die Gebühren der gut verdienenden Eltern verzichten? Ein Fragezeichen setzte der Kreisrat auch hinter die Erhöhung des Kindergeldes, was Thema bei den Verhandlungen zu der Großen Koalition sei.

 

Mut- und kopflose Entscheidung

Alle hätten mehr davon, wenn Bund und Land Gelder an die Kommunen geben würden. So seien durch die Fusion – hier nahm Riethig das Wort doch noch einmal in den Mund – im Landkreis zwar Personalkosten eingespart worden, doch inzwischen zähle man im Kreishaus immer mehr Köpfe, da viele neue Aufgaben übernommen werden müssten.

Neue Aufgaben, aber keine zusätzlichen Gelder: Allein das Bundes-Teilhabe-Gesetz mache im Kreis 40 neue Stellen nötig. Die Idee, Leistungen aus einer Hand zu liefern, sei grundsätzlich richtig, allerdings gebe es jetzt „tausend verschiedene Zuständigkeiten“. Das Gesetz sei mut- und kopflos von der bisherigen Großen Koalition umgesetzt worden. „Und sie wussten, was sie taten“, so Marcel Riethig.

 

„Die SPD trifft zurzeit nicht den Nerv der kleinen Leute.“
Kreisrat Marcel Riethig

 

Busfahren muss billiger werden

Der neue Landkreis Göttingen habe sich Schwerpunkte gesetzt, so der Kreisrat. Man habe in die Kindertagespflege investiert, die Tagesmütter besser gestellt. Man stecke Geld in die Schulen, Riethig nannte hier explizit die Oberschule Herzberg. Weitere Schwerpunkte seien die Schülerbeförderung und die Tarif-Reform im Öffentlichen Personennahverkehr. „Der Bus muss billiger werden.“ Das hätten fast alle Kreisparteien im Wahlkampf versprochen.

Zurzeit sei es so, dass eine einfache Busfahrt zum Beispiel aus Duderstadt in die Stadt Göttingen acht Euro kosten. Das sei viel zu teuer. Er würde das Modell des Kreises Hameln-Pyrmont befürworten. Dort gebe es eine Monatskarte für 35 Euro. Allerdings habe das den Kreis, der wesentlich kleiner sei als der Landkreis Göttingen, 3,9 Millionen Euro gekostet.

 

Herzberg heimliche Residenz

Ebenfalls ein wichtiges Thema sei die Umgehungsstraße für Herzberg. Schließlich, so hatte Marcel Riethig seine Zuhörer umschmeichelt, sei Herzberg bereits im Altkreis Osterode die heimliche Residenz gewesen.

Weiterhin ging der Kreisrat auf die Themen Landkreis als Optionskommune beziehungsweise das Strukturproblem bei Langzeitarbeitslosen und die Problematik bei der Besserstellung der Tagesmütter ein. Beide Themen führten auch in der abschließenden Fragerunde zu längeren Diskussionen über die Sinnhaftigkeit oder den Nutzen für die einzelnen Betroffenen.

Eine wirkliche Entlastung für die Bürger könne aus seiner Sicht ohnehin nur durch eine Erhöhung der Steuerfreibeträge erfolgen, so Riethig. Was unweigerlich auch zu der aktuellen Diskussion in der SPD zum Thema Große Koalition führte. „Die SPD trifft zurzeit nicht den Nerv der kleinen Leute“, sagte Riethig. Es falle ihm sehr schwer, „Vertrauen in unser Führungspersonal in Berlin“ zu entwickeln.

Mit diesem Unbehagen war Marcel Riethig unter den Teilnehmern des Grünkohlessens sicherlich nicht allein. Dennoch ließen sich die Teilnehmer hinterher Bregenwurst, Bratkartoffeln und Kasslerbraten gut schmecken.


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