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Samstag, 17. November 2018

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Geschrieben von Boris Janssen am 06. Juli 2018.
Politik

Grünes Licht für Traumspielplatz

Rat stimmt auf Sondersitzung für Finanzhilfe – Vorsitzender rügt den Umgang untereinander

Bisher gibt es nur einen groben ersten Entwurf. Bald können endlich richtige Pläne für den Traumspielplatz gemacht werden. (Screenshot aus einer Präsentation des Kinderschutzbundes Bad Lauterberg)
Bisher gibt es nur einen groben ersten Entwurf. Bald können endlich richtige Pläne für den Traumspielplatz gemacht werden. (Screenshot aus einer Präsentation des Kinderschutzbundes Bad Lauterberg)

Der Traumspielplatz im Kurpark kann kommen. Der Rat hat auf seiner Sondersitzung am Donnerstag (05.07.2018) nun ganz offiziell grünes Licht gegeben. Alle 16 anwesenden Ratsmitglieder stimmten für die von der Gruppe CDU/WgiR beantragte Finanzhilfe, mit der der Kinderschutzbund Bad Lauterberg das Maximum an Zuschuss aus dem Wettbewerb des Spielgeräteherstellers Kompan erzielen soll. Weil dieser Zuschuss an die Wiese westlich der Tennisanlage gebunden ist, hat der Rat damit gleichzeitig die Standortfrage geklärt – wenn auch indirekt.

Insofern hatte im Anschluss der ausdrückliche Standortbeschluss nur noch klarstellenden Charakter. Diesen hatte die SPD-Fraktion beantragt, zeitgleich wie die Gruppe die Finanzhilfe. Auch dieser Beschluss fiel ohne Gegenstimmen, allerdings bei vier Enthaltungen.

Weil die Gruppe befürchtet hatte, ihr Antrag mit der Finanzhilfe sei nicht richtig verstanden worden, hatte sie ihn nach der Sondersitzung des Bau- und des Sozialausschusses vom Montag ein weiteres Mal geändert. In der nun beschlossenen Fassung heißt es konkret, von den 25.000 Euro sollen maximal 14.000 für den Traumspielplatz verwendet werden, um den höchstmöglichen Zuschuss der Firma Kompan zu erreichen. (Diese Summe kommt so zustande: Der höchstmögliche Zuschuss ist erreicht, wenn der Kinderschutzbund selbst mindestens 66.666 Euro ausgibt. Am Montag hat laut Verein das Spendenbarometer bei 50.000 Euro gestanden, es fehlten also noch 16.666. Weil wiederum, wie Kämmerin Angelika Tebbe am Montag erklärt hatte, die Mehrwertsteuer abgesetzt werden könnte, soll laut Antrag nun der Nettobetrag reichen – und das sind diese 14.000 Euro.) Die verbleibende Summe von mindestens 11.000 Euro soll noch in diesem Jahr „zur Anschaffung von Spielgeräten und somit zur Modernisierung beziehungsweise Erweiterung der anderen in der Stadt vorhandenen Spielplätze genutzt werden.“ Sollten für das Ziel des höchstmöglichen Zuschusses für den Traumspielplatz nicht die ganzen 14.000 Euro gebraucht werden, bekämen die anderen Spielplätze entsprechend mehr als 11.000 Euro. Die Deckung im aktuellen Haushalt erfolgt, wie am Montag diskutiert, durch Minderausgaben bei der Sanierung des Kurhauses.

  

„Alle nicht mit Ruhm bekleckert“

Die Diskussion zum eigentlichen Thema war dieses Mal kurz – in den vergangenen Wochen war ja auch mehr als genug zum Traumspielplatz gesagt worden. Volker Hahn (WgiR) erklärte lediglich, warum er sich beim SPD-Antrag enthielt und dem Standort somit nicht auch direkt zustimmte: Er sei immer noch der Meinung, dass der Traumspielplatz nicht in den Kurpark gehöre und woanders besser aufgehoben wäre. „Ich werde jetzt aber auch nicht ablehnen, um dem großartigen Engagement des Kinderschutzbundes nicht im Wege zu stehen.“ Fritz Vokuhl (WgiR) schloss sich an. Außerdem enthielten sich Frank Bode (WgiR) und Ratsvorsitzender Rolf Lange (CDU).

Nach den heftigen Ratsgefechten des letzten Monats freute sich Volker Hahn: „Endlich gibt es einen Beschluss.“ Und mit Blick auf den Streit gab er zu: „Da haben wir uns alle nicht mit Ruhm bekleckert.“ Fritz Vokuhl kritisierte die Verwaltung scharf: Er sei anfangs für das Projekt gewesen, in der Zwischenzeit seien aber seitens der Verwaltung viele Dinge passiert und einfach Tatsachen geschaffen worden, mit denen der Rat nun unter Druck gesetzt worden sei. „Wir müssen in Zukunft klären, inwieweit der Rat es zulässt, wenn Kompetenzen überschritten werden.“

Ingo Fiedler (SPD) fand, heute sei nicht der Zeitpunkt, Vorwürfe zu machen. Susanne Kinne (CDU) habe auf der letzten Ratssitzung Recht gehabt, als sie sagte, die Politik hätte sich raushalten sollen. „Der Kinderschutzbund wurde zum Spielball der Politik“, stellte Fiedler fest. „Dafür müssen wir uns entschuldigen – das hätte nie passieren dürfen.“

 

„Sind hier nicht in der Stammkneipe“

Jetzt können die Ratsmitglieder daran arbeiten, dass sich ein solches Schauspiel nicht wiederholt. Ratsvorsitzender Rolf Lange wird ein Auge darauf haben – zumindest auf den Ton. „Ich bin nicht einverstanden mit dem Umgang untereinander“, nahm er den Rat ins Gebet, noch bevor er die Sitzung eröffnete. „Man sollte sich im Klaren sein, dass wir hier im höchsten Gremium der Stadt sitzen und nicht in der Stammkneipe um die Ecke.“ Die Dinge sollten hier möglichst sachlich beraten und beschlossen werden. Keinesfalls dürften sie auf die persönliche Ebene abdriften, so Lange. „So etwas werde ich in Zukunft nicht mehr dulden.“


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