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Geschrieben von Boris Janssen am 13. November 2013
Aktuell

Mit blauem Auge davon gekommen

Falsch oder nicht? Verfahren gegen Bad Lauterberger wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Zahlung von 30 Tagessätzen eingestellt

In Bad Lauterberg wurden nicht alle Wahlbenachrichtigungen zum Bürgerentscheid zur Kreisfusion (Abbildung ähnlich) zugestellt. Carsten W. hat seine bekommen – was ihn jetzt 1.200 Euro kostet.
In Bad Lauterberg wurden nicht alle Wahlbenachrichtigungen zum Bürgerentscheid zur Kreisfusion (Abbildung ähnlich) zugestellt. Carsten W. hat seine bekommen – was ihn jetzt 1.200 Euro kostet.
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Die Kreisfusion ist frisch besiegelt. Und auch im juristischen Nachspiel um den erfolglosen Bürgerentscheid dazu und nicht zugestellte Benachrichtigungskarten ist am Mittwoch (13.11.2013) vor dem Amtsgericht Osterode ein weiteres Kapitel geschlossen worden: Gegen Zahlung von 1.200 Euro wird das Verfahren gegen den Bad Lauterberger Carsten W. wegen falscher eidesstattlicher Versicherung eingestellt.

 

Eine eidesstattliche Versicherung und eine Benachrichtigungskarte

W. hatte im März 2013 vor dem Verwaltungsgericht Göttingen vergeblich versucht, mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung zu verhindern, dass der Osteroder Kreistag über eine Fusion mit dem Kreis Göttingen beschließt. Begründet hatte er das mit dem angeblich fehlerhaften Bürgerentscheid vom Dezember 2012 – schließlich seien etliche Benachrichtigungskarten nicht zugestellt worden.

In einer eidesstattlichen Versicherung hatte W. im März erklärt, er habe „definitiv keine Benachrichtigung meiner Kommune bekommen“. Obwohl er extra die Anschrift seiner Hildesheimer Zweitwohnung angegeben habe, seien die „Unterlagen“ niemals bei ihm angekommen. Er habe weder vom Datum des Bürgerentscheids noch vom Ort seines Wahllokals erfahren.

Allerdings tauchte die Benachrichtigungskarte von Carsten W. dann doch plötzlich wieder auf – mitsamt seiner Unterschrift, mit der er Briefwahl beantragt hatte. Dieser Umstand bescherte W. einen Strafbefehl über 1.200 Euro, gegen den er Einspruch einlegte.

  

Einfach nur schludrig formuliert?

Um genau diesen Einspruch ging es am Mittwoch vor dem Osteroder Amtsgericht. Richter Hans Florian Heimgärtner war angesichts der zwei widersprüchlichen Urkunden in seiner Prozessakte etwas ratlos.

Der Anwalt von Carsten W. versuchte den Widerspruch mit einer Begriffsverwechslung aufzulösen: In der eidesstattlichen Versicherung sei gar nicht die Benachrichtigungskarte gemeint, sondern der per Benachrichtigungskarte angeforderte Wahlschein. Dafür sprächen schon die Angabe der Hildesheimer Adresse sowie das Wort „Unterlagen“. Es sei doch logisch, dass W. nicht erst eine Karte an die Stadt Bad Lauterberg zurückschicke und später behaupte, diese Karte nie erhalten zu haben. „Mit Verlaub, für so dätsch halte ich meinen Mandanten nicht.“

Einen Fehlgriff in der Formulierung hätte Richter Heimgärtner da noch durchgehen lassen, selbst wenn seiner Meinung nach eigentlich spätestens der Anwalt vor der Abgabe einer solchen Erklärung noch mal genauer hätte hinschauen sollen. Aber warum sich W. dann nach Abschicken der Karte weder über Abstimmungstag noch -ort informiert gefühlt haben will und wieso das für die Teilnahme per Briefwahl überhaupt entscheidend sein solle, leuchtete ihm nicht ein.

Carsten W. erklärte das so: Der Briefwahlantrag sei ja auf der Rückseite der Benachrichtigungskarte aufgedruckt. Er habe also die Karte wieder abgeben müssen. Und da er sich den Termin nicht abgeschrieben habe, habe er ihn schlicht wieder vergessen. So habe er völlig aus den Augen verloren, dass er seinen Wahlschein nicht rechtzeitig erhalten habe.

 

„Man muss sich verdammt noch mal Gedanken machen“

Weder Staatsanwalt noch Richter mochten sich mit dieser Argumentation so richtig anfreunden, zumal der Bürgerentscheid Carsten W. doch angeblich so ein wichtiges Anliegen gewesen sei. Doch trotz der bleibenden Widersprüche wollten sie offenbar nicht gleich die ganz große Keule schwingen, zumal Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans als einziger geladener Zeuge bestätigte, dass es durchaus Probleme bei der Zustellung der Benachrichtigungskarten gab, wenn auch nicht bei Carsten W. Sie schlugen daraufhin die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung von 1.200 Euro (30 Tagessätze) vor – das entspricht der Höhe des Strafbefehls, jedoch ohne Registereintrag als Folge. Carsten W. akzeptierte den Vorschlag und kam damit sozusagen mit einem blauen Auge davon.

Zum Schluss gab der Richter noch einen wichtigen Tipp im Umgang mit eidesstattlichen Versicherungen. Die hätten immerhin einen hohen Rechtswert, da sie vor Gericht als Beweismittel dienten. Falsche Versicherungen könnten zu falschen Entscheidungen führen. Sie träfen nicht weniger als die „Sicherheit des gerichtlichen Verfahrens“. So mahnte denn Hans Florian Heimgärtner: „Man muss sich verdammt noch mal Gedanken machen, was man da versichert.“


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