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Dienstag, 20. August 2019
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 Geschrieben von Boris Janssen am 15. Mai 2019
Hintergrund

Vereinsförderung

Im Wortlaut: Der angenommene Entwurf für die „Richtlinien zur Förderung von Vereinen, Verbänden und Organisationen in der Stadt Bad Lauterberg“

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Der Rat der Stadt hat auf seiner Sitzung am 14.05.2019 einstimmig „Richtlinien zur Förderung von Vereinen, Verbänden und Organisationen in der Stadt Bad Lauterberg“ beschlossen. Sie basieren auf einem Entwurf der Stadtverwaltung, die vom Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport entsprechend beauftragt worden war. Der Ausschuss und der Verwaltungsausschuss haben noch einmal an dem Entwurf gefeilt, bevor er zur Abstimmung in den Rat ging.

Im Folgenden der endgültige Entwurf, den der Rat angenommen hat:

  

 

ENTWURF

Richtlinien zur Förderung von Vereinen, Verbänden und Organisationen in der Stadt Bad Lauterberg im Harz

 

1. Allgemeines

Die Richtlinien dienen als Grundlage für die Entscheidung der Stadt Bad Lauterberg im Harz über die Gewährung von städtischen Zuschüssen. Die Stadt Bad Lauterberg im Harz gewährt auf schriftlichen Antrag nach Maßgabe der im Haushaltsplan bereitgestellten Haushaltsmittel freiwillig Zuschüsse an örtliche Vereine, Verbände und Organisationen. Bei nicht ausreichenden Mitteln können die Leistungen gekürzt oder eingestellt werden. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung besteht ausdrücklich nicht.

Gefördert werden gemeinnützige Vereine, Verbände und Organisationen insbesondere aus dem sportlichen, kulturellen, künstlerischen oder allgemeinbildenden Bereich.

 

2. Förderungsvoraussetzungen

Die Förderung erstreckt sich ausschließlich auf Vereine, Verbände und Organisationen mit Sitz im Gebiet der Stadt Bad Lauterberg im Harz. Die geförderte Maßnahme muss im Gebiet der Stadt Bad Lauterberg im Harz erfolgen. Jugendarbeit sollte vorrangig zu fördern sein.

Ausgeschlossen von der Förderung sind

·         wirtschaftliche Vereine (z.B. Fördervereine)

·         Vereine, die ausschließlich der Geselligkeit dienen (z.B. Stammtische, Fanclubs)

·         ortsansässige eingetragene Vereine, denen nicht der Status der Gemeinnützigkeit zuerkannt ist

·         Ortsgruppen, Ortsverbände, Ortsvereine von politischen Parteien, politische Vereine und Bürgerinitiativen

·         als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Religionsgemeinschaften sowie sonstige Religionsgemeinschaften.

Die Vereine, Verbände und Organisationen müssen geordnete Finanz- und Kassenverhältnisse (Buchführung, Jahresrechnung und Rechnungsprüfung) nachweisen, sowie aktive Jugendarbeit leisten.

 

3. Förderungsgrundsätze

Grundsätzlich werden Zuschüsse nur gewährt, wenn feststeht, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten sind und die Eigenleistung des Antragstellers in einem angemessenen Verhältnis zu der Finanzierung steht.

Der Zuschuss sollte in der Regel 50 v.H. der Gesamtkosten bzw. 5.000 € nicht übersteigen.

Die städtischen Zuschüsse werden nachrangig gewährt. Können einzelne Maßnahmen aus Bundes-, Landes- oder Kreismitteln oder Mitteln Anderer gefördert werden, so finden die dafür geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung, soweit diese Richtlinien nicht Abweichungen enthalten oder Ausnahmen in Einzelfällen zulassen. Die Gewährung vorrangiger Zuschüsse ist der Stadt Bad Lauterberg im Harz mitzuteilen. Doppelförderungen, z.B. aus dem Ehrenamts-fonds der Harz Energie, sollen tunlichst vermieden werden.

Bei nachgewiesenem Missbrauch der Richtlinien oder des Zuschusses, insbesondere grob fahr-lässige oder vorsätzliche falsche Angaben bei der Antragstellung oder der Zuschussverwendung, kann dieser ganz oder teilweise zurückgefordert werden. Das gleiche gilt, soweit der zu erbringende Verwendungsnachweis (Rechnungen, Kontoauszüge) nicht innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Projekts bzw. der Maßnahme bei der Stadt Bad Lauterberg im Harz vollständig eingereicht wird.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

 

4. Förderungsarten

Die Förderung erfolgt durch finanzielle Zuwendungen. Diese werden nur für außerplanmäßige Aufwendungen gewährt.

 

5. Antragsverfahren

Der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses sollte schriftlich bis spätestens zum 31.01. des jeweiligen Haushaltsjahres bei der Stadt Bad Lauterberg im Harz eingegangen sein. Er muss vor Beginn des Projekts bzw. der Maßnahme gestellt werden und als notwendige Unterlagen zumindest eine detaillierte Kostenschätzung, und ein Finanzierungskonzept enthalten. Weiterhin soll er neben einer Kurzbeschreibung des Projekts bzw. der Maßnahme auch Aussagen zur Zielgruppe enthalten.

Über die Förderung entscheidet der Verwaltungsausschuss in Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport.

 

6. Rückzahlungspflicht für Investitionszuschüsse

Mit Mitteln der Stadt geförderte Wirtschaftsgüter dürfen in einem Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach Anschaffung nur nach Rücksprache mit der Verwaltung veräußert werden. Bei Nichteinhaltung dieser Sperrfrist ist der gewährte Förderbetrag der Stadt zu erstatten.

 

7. Ausnahmen

Änderungen dieser Richtlinien sowie Ausnahmen in einzelnen Fällen bleiben der Stadt Bad Lauterberg im Harz vorbehalten.

 

8. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten zum 01.06.2019 in Kraft.


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