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Samstag, 28. Januar 2023
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Geschrieben von Boris Janssen am 24. Oktober 2014
Hintergrund

Grundschulen: Was hängt noch da dran?

Bad Lauterberg soll künftig nur noch eine Grundschule haben. Aber wo? – Hintergründe, Fakten, Argumente

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Nun macht’s der Rat der Stadt also doch alleine. Statt einer Bürgerbefragung gibt es im November eine Sondersitzung, auf der die Ratsmitglieder endlich entscheiden wollen, wo Bad Lauterbergs künftig einzige Grundschule stehen soll.

Aber auch wenn Sie nicht offiziell befragt werden, sollten Sie den von Ihnen gewählten Vertretern Ihre Meinung nicht verheimlichen – die könnte denen nämlich bei der schwierigen Entscheidung helfen. Damit Sie sich überhaupt eine Meinung bilden können, hat LauterNEUES hier Hintergründe, Fakten und Argumente gesammelt.

 

Die Liste ist sicher nicht abschließend. Nutzen Sie die Gelegenheit zur Ergänzung und diskutieren Sie mit!

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Vereinssport

Was passiert mit den Turnhallen der Schulen, die geschlossen werden?

Klar, jede Schule braucht auch eine Turnhalle. Anstatt diese nachmittags ungenutzt rumstehen zu lassen, dürfen sie dann die Sportvereine nutzen. Gebe es aber keine dazugehörige Schule mehr, werde die Turnhalle plötzlich zu einer freiwilligen Leistung der Stadt, so Bürgermeister Dr. Thomas Gans. Und eine solche werde der Landkreis als Kommunalaufsicht wohl bei einer Gemeinde mit Schuldenproblem gleich kassieren, befürchtet er. Kurzum: Die Turnhallen müssten gleich mit geschlossen werden.

Das wäre auf den Dörfern für die Vereine schon bitter. Bei den gleich zwei Hallen in der Bahnhofstraße wäre das eine Katastrophe – sie sind von den Vereinen an den Nachmittagen komplett belegt, ein Wegfall ließe sich gar nicht kompensieren.

Lösungsalternativen außer Erhalt der Schulen oder Schließung der Hallen sind bisher keine erwogen worden. Gäbe es aber eine wie auch immer geartete Erhaltungsmöglichkeit, ließen sich die beiden Hallen in der Bahnhofstraße wohl als einzeln stehendes Gebäude am ehesten unabhängig vom Rest der dazugehörigen Schule weiterbetreiben.

 

Jugendräume

In der Kernstadt und in Bartolfelde sind Jugendräume in den Grundschulen untergebracht. Dazu machte Bürgermeister Dr. Thomas Gans auf der gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Sozialausschusses deutlich: Nur für einen Jugendraum könne kein ansonsten leerstehendes großes Gebäude weiterbewirtschaftet werden. Im Klartext: Schule geschlossen – Jugendraum zu.

  

Spielplätze

Die Schulhöfe der Grundschule am Hausberg und der Lutterbergschule sind derzeit nachmittags als Spielplätze nutzbar. Spätestens bei einem Verkauf der Grundstücke würden sie wohl wegfallen.

 

Nachnutzung

Hmm, die Schule ist weg, und was machen wir jetzt mit dem Gebäude? Eine nicht ganz uninteressante Frage. Könnte man die Grundschule am Hausberg für zehn Millionen Euro verkaufen oder würde sich plötzlich Porsche dafür interessieren, seinen Hauptsitz in die Grundschule Barbis zu verlegen – dann wäre die Sache wohl schon geritzt.

Das ist natürlich überzeichnet, aber eine gute Verwertungsmöglichkeit an einem Standort könnte ja eventuelle Nachteile eines anderen ein wenig kompensieren. Vielleicht brächte der Verkauf des einen Gebäudes zum Beispiel 300.000 Euro mehr als der Verkauf eines anderen. Oder vielleicht gäbe es eine clevere Nachnutzung, die wiederum an anderer Stelle Geld spart (wie man es ja auch beim Rathaus-Umzug ins Haus des Gastes vorhat). Solche eventuellen Effekte müssten sinnvollerweise in den (Kosten-)Vergleich der Standorte einfließen.

Leider gibt es bisher zu keinem Standort seriöse Nachnutzungs- oder Verwertungs-Ideen. Die Verwaltung verweist darauf, man könne ja nicht konkrete Planungen in Angriff nehmen, solange man nicht wisse, welcher Standort es denn werden soll.

Übrigens: Die Grundstücke der Lutterbergschule und der Grundschulen Barbis und Bartolfelde gehören der Stadt. Bei der Grundschule am Hausberg gehört der Stadt lediglich das Gebäude und das damit überbaute Grundstück, das restliche Gelände gehört der Kirche. Das macht eine Veräußerung natürlich etwas schwieriger. Das Gebäude müsste aber bei einer Schulschließung nicht wie befürchtet automatisch abgerissen werden.

 

Muss die Stadt auf andere Vorhaben verzichten?

Nein, darauf verzichten nicht. Aber vielleicht länger darauf warten.

Jetzt wird’s etwas kompliziert. Die Stadt muss bei ihren laufenden Kosten massiv sparen, um auf die schwarze Null zu kommen. Trotzdem kann sie sich in Zukunft wieder etwas mehr leisten – unter anderem, weil die Entschuldungshilfe aus dem Zukunftsvertrag schon einmal deutlich die Zinslast senkt. In der zum Zukunftsvertrag gehörenden langfristigen Haushaltsplanung sind für die nächsten Jahre immerhin schon jeweils mindestens eine halbe Million Euro zum Investieren da. Sie berücksichtigt deshalb erste für Bad Lauterberg nachgerade „luxuriöse“ Maßnahmen wie neue Feuerwehrfahrzeuge oder das gemeinsame Feuerwehrhaus für Bartolfelde und Osterhagen. Wie das genau geht, fragen Sie am besten den Stadtkämmerer. Aber es ist so.

Auf diesen schönen Effekt hat die Grundschulfrage keinen Einfluss: Die berüchtigten (und natürlich in den Planungen berücksichtigten) 150.000 Euro Ersparnis müssen ja zwingend reinkommen, die Grenzen nach oben sind klar gesteckt. Es könnte also wenn überhaupt nur den gegenteiligen Effekt geben: Je billiger die neue Grundschule würde, desto mehr könnte sich die Stadt noch obendrauf leisten – oder eben Schulden tilgen. (Bei der Variante Grundschule am Hausberg aus der Machbarkeitsstudie läge die jährliche Ersparnis zum Beispiel etwa bei 160.000 Euro.)

Also: Die drei noch tragbaren Varianten aus der Machbarkeitsstudie gefährden keine anderen Vorhaben. Sie könnten aber zu deren Verschiebung führen. Denn die Stadt kann zwar in Zukunft wieder die halbe Million innerhalb eines Haushaltsjahres investieren, aber eben auch nicht mehr (das würde ja jeweils die schwarze Null sprengen). Wenn sich heute eine Schule sozusagen vordrängelt, wird das Budget heute auch knapper – dann wäre das Feuerwehrauto vielleicht erst morgen dran.

Und weil das noch nicht kompliziert genug ist: Haushaltstechnisch sind nicht die kompletten Umbaumaßnahmen als Investitionen anzusehen. Bei der Grundschule am Hausberg würden um die 600.000 Euro als Investition in diesem Sinne gelten, bei der Grundschule Barbis etwa 1,2 Millionen Euro – der Rest sind Unterhaltungsmaßnahmen (Sanierungen). Die Investitionen allerdings tauchen im Haushalt als Kredite und Abschreibungen in kleinen Häppchen auf. Abschreibungen wiederum haben sehr unterschiedliche Laufzeiten. Laut Kämmerer Steffen Ahrenhold, würde zum Beispiel ein Fahrstuhl über 19 Jahre abgeschrieben, ein Anbau dagegen über 90 Jahre. Für den Laien ist damit gar nicht mehr zu überblicken, ab wann die jährliche Investitionskasse geflöht wäre.

 

Hier geht’s weiter:

Warum die Diskussion?
Eine Frage des Standorts


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