Als Reaktion zu den Kostenexplosionen bei den Baumaßnahmen an der Grundschule am Hausberg und an der Lutterbergschule hat der Rat der Stadt am 19.10.2016 für künftige Baumaßnahmen neue Kontrollmechanismen beschlossen. Der gruppenübergreifende Eilantrag ist mit allen Stimmen angenommen worden, es gab keine Gegenstimme und keine Enthaltungen.

Im Folgenden der Antrag im Wortlaut:

Gruppenübergreifender Eilantrag zur Kostenkontrolle bei zukünftigen Baumaßnahmen

„Bei zukünftigen Baumaßnahmen ab 100.000 Euro sind Kontrollgremien einzurichten, durch die sichergestellt wird, dass kurzfristig Ausgabenkontrollen erfolgen.

Insbesondere sind erste Kostenschätzung, die detaillierte Kostenschätzung und das Ergebnis der Ausschreibung dem Verwaltungsausschuss, dem Finanzausschuss und dem Bauausschuss vorzulegen.

Bei Ausgaben über 10.000 Euro ist das Vieraugenprinzip vor Auftragsvergabe anzuwenden.

Darüber hinaus hat die Verwaltung zur ersten regulären Sitzung des neuen Rates im nicht-öffentlichen Teil einen schriftlichen Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, zu welchen Ausgabensteigerungen es gekommen ist und ob sie durch zum Beispiel Änderung der Bauvorschriften, Erweiterung des Auftrages, nicht berücksichtigte oder nachträgliche Brandschutzauflagen oder weitere Gründe verursacht wurden, und welche möglichen Schadensersatzansprüche sich daraus ergeben können.“