Diese Webseite verwendet Cookies. Mit der weiteren Nutzung von LauterNEUES erklären Sie sich damit einverstanden.

Dienstag, 26. März 2019
Login



Geschrieben von Boris Janssen am 13. März 2019.
Politik

Geballte Politprominenz

Der Niedersächsische Landkreistag hat sich in Bad Lauterberg versammelt – Auch die Landesregierung war stark vertreten

In Bad Lauterberg hat sich die Politprominenz Niedersachsens getroffen – in der ersten Reihe Mitglieder der Landesregierung sowie Spitzen des Landtages und des Landkreistages.
In Bad Lauterberg hat sich die Politprominenz Niedersachsens getroffen – in der ersten Reihe Mitglieder der Landesregierung sowie Spitzen des Landtages und des Landkreistages.
Sieht Südniedersachsen durch die Kreisfusion auf einen guten Weg: Ministerpräsident Stephan Weil.
Sieht Südniedersachsen durch die Kreisfusion auf einen guten Weg: Ministerpräsident Stephan Weil.
Gastgeber und Verbandschef in Personalunion: Göttingens Landrat Bernhard Reuter.
Gastgeber und Verbandschef in Personalunion: Göttingens Landrat Bernhard Reuter.
Weiß, dass Fußball-Schiedsrichterin Bibiana Steinhaus in Wahrheit aus Bad Lauterberg kommt: Bernd Busemann, Vizepräsident des Landtages.
Weiß, dass Fußball-Schiedsrichterin Bibiana Steinhaus in Wahrheit aus Bad Lauterberg kommt: Bernd Busemann, Vizepräsident des Landtages.

Zur 79. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages ist am Donnerstag und Freitag (07./08.03.2019) nahezu die gesamte politische Prominenz des Bundeslandes nach Bad Lauterberg gekommen, darunter der Ministerpräsident und sieben der zehn Mitglieder seines Kabinetts: Mit Stephan Weil waren die Minister Bernd Althusmann (Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung), Boris Pistorius (Inneres und Sport), Barbara Otte-Kinast (Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Reinhold Hilbers (Finanzen), Olaf Lies (Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz), Björn Thümler (Wissenschaft und Kultur) und Birgit Honé (Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung) dabei.

Außerdem gehörten neben den vielen Vertretern aus den Landkreisen und den Spitzen zahlreicher Landesverbände auch mehrere Staatssekretäre zu den Teilnehmern. Das Grußwort zum öffentlichen Teil am Freitag hielt Bernd Busemann, der Vizepräsident des Landtages, denn Landtagspräsidentin Gabriele Andretta war gleichzeitig auf einer Veranstaltung zum Frauentag – bleibt die vage Hoffnung, dass ähnliche Terminüberschneidungen auch der Grund für die auffallend schlechte Frauenquote an diesem Tag waren.

 

„Mobilfunk an jedem Ort, an dem früher eine Milchkanne stand“

Inhaltlich beschäftigte sich die Versammlung vor allem mit dem Fachkräftemangel. Im verabschiedeten Positionspapier fordert der Landkreistag vom Land eine deutliche Verbesserung der Lehrerversorgung an Berufsbildenden Schulen. Auch müssten mehr Hochschulstandorte in den ländlichen Räumen vorgesehen und mit der örtlichen Wirtschaft verzahnt werden.

In seiner Ansprache kam der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages Bernhard Reuter auch auf die Medizinische Versorgung und die Digitalisierung zu sprechen. Als Replik auf die oft zitierte gegenteilige Auffassung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek zum Thema 5G sagte Reuter: „Wir legen als niedersächsische Landkreise und Region Hannover Wert darauf, dass eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung bis an jeden Ort erfolgt, an dem früher eine Milchkanne stand.“ Man beachte die bewusst gewählte Vergangenheitsform – so rückständig ist man auf dem Land dann eben doch nicht.

 

Reuter: „Die Fusion war und ist richtig“

In seiner Doppelrolle als Gastgeber riss der jetzige Göttinger und ehemalige Osteroder Landrat Reuter auch kurz die Kreisfusion an. „Die Fusion war und ist richtig“, sagte er. Insbesondere der Abschied vom kleinen Landkreis Osterode sei zwar nicht einfach gewesen, schließlich habe dieser den „unbestreitbaren Vorteil“ der Nähe zu den Bürgern gehabt. Aber spätestens seit 2009 sei er von der Notwendigkeit der Fusion überzeugt gewesen, so Reuter. Die Umsetzung sei schwerer als der politische Prozess im Vorfeld, gestand der Landrat: „Ich habe die Belastung unterschätzt.“ Die Verschmelzung brauche Empathie. Nun aber sei man auf dem Weg zu einem dauerhaft finanziell leistungsfähigen Landkreis, der ein starker Partner dabei sei, die Region Südniedersachsen voranzubringen. Sei man in der Region früher oft zerstritten gewesen, sei die politische Kultur nun von Kooperation geprägt.

 

Weil: „Südniedersachsen Modellregion für demografischen Wandel“

Ministerpräsident Stephan Weil teilte Reuters Einschätzung zur Kreisfusion. Der neue Landkreis durchlaufe eine positive Entwicklung. Sie sei mühsame Arbeit und nicht in wenigen Jahren zu schaffen. „Es ist gut, dass Sie die Fusion trotz der Konfliktkosten in Kauf genommen haben, um zukunftsfähig zu werden“, lobte Weil die regionale Politik.

Beispielhaft empfindet der Ministerpräsident die Region aber auch für die anderen angesprochenen Themenfelder: „Südniedersachsen ist eine Modellregion für demografischen Wandel.“ Es gehe gerade für ein so großes Flächenland wie Niedersachsen um die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume, wo schließlich die Mehrheit der Menschen lebe. „Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass ländliche Räume stark bleiben und alles haben, um dort ein gutes Leben zu führen.“ Dabei stehe man vor schwierigen Herausforderungen, schließlich umfasse das Thema sämtliche Daseinsbereiche wie Demografie, Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

 

Dank an Helfer in der Flüchtlingshilfe

Vor allem müsse man sich Sorgen machen um die Deckung des Arbeitskräftebedarfs: „Es geht immer um die Frage: Werden wir ausreichend und qualifizierten Nachwuchs finden?“ Gerade das Thema Medizinische Versorgung brenne den Menschen bei jeder Bürgerversammlung unter den Nägeln, schilderte der Ministerpräsident seine Eindrücke. „Abschiebungen übrigens nie“, fügte er hinzu, was vielleicht auch ein Seitenhieb sein sollte auf die Regierung des einzigen Flächenlandes, das noch größer als Niedersachsen ist, Bayern nämlich. „Wir brauchen Einwanderung“, stellte Weil fest. Und deshalb bat er inständig darum, seinen Dank weiterzutragen für das Engagement der Kommunen und ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingshilfe. Auch dafür kann Bad Lauterberg ja als gutes Beispiel genannt werden.


.................................................................................................................................................

Bild der Woche