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Sonntag, 26. Mai 2019
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Geschrieben von Boris Janssen am 29. März 2019.
Politik

Fusionsverhandlungen können starten

Räte in Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried geben klares Ja zu ernsthaften Gesprächen

Finden die Gemeinden zusammen wie hier ihre Wappen? Von links: Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried.
Finden die Gemeinden zusammen wie hier ihre Wappen? Von links: Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried.

Die Verhandlungen über einen möglichen Zusammenschluss der Städte Bad Lauterberg und Bad Sachsa sowie der Gemeinde Walkenried können starten. Alle drei Räte haben auf ihrer jeweiligen Sitzung am Donnerstagabend (28.03.2019) ihr klares Ja dazu gegeben.

Ziel ist nun, innerhalb des nächsten Jahres ernsthafte Gespräche zu führen und möglichst im Sommer 2020 zu entscheiden, ob die Fusion tatsächlich kommt. Käme sie, hätte man dann noch genügend Vorlauf, um sie sinnvollerweise zum 1. November 2021 umzusetzen – dann beginnt nämlich die nächste Kommunalwahlperiode. Schlössen sich die Gemeinden zusammen, entstände im Südharz eine Kommune mit etwa 22.000 Einwohnern, sie wäre nach Hann. Münden die zweitgrößte im Landkreis Göttingen (Göttingen selbst genießt ja weitgehend den Status einer kreisfreien Stadt).

 

„Ausleuchten, ob Fusion eine sinnvolle Variante ist“

In Bad Lauterberg fiel der Beschluss einstimmig, wobei sich die drei anwesenden Ratsherren der Wählergruppe im Rat (WgiR) enthielten.

Vor der Diskussion hatten Stadtverwaltung, Landkreis und Land bei den Ratsmitgliedern für die Aufnahme von Verhandlungen geworben. Bürgermeister Dr. Thomas Gans gestand, er verstehe die Frage, warum man gerade jetzt über eine Fusion nachdenke, wo doch Bad Lauterberg seinen Haushalt einigermaßen erfolgreich konsolidiere. Die bisherigen Sondierungsgespräche hätten aber Rahmendaten ergeben und die zeigten: Durch den Rückgang der Einwohnerzahlen drohten auch die Einnahmen der Stadt zu sinken und damit ein Rückfall in die hoffnungslose Überschuldung. Eine größere Gemeinde hingegen erhielte verhältnismäßig höhere Zuweisungen und habe Chancen auf eine bessere Personalausstattung. „Es gilt nun, alle Details zu erkunden und zu gewichten, um eine für alle Kommunen fundierte Entscheidung zu treffen“, erklärte Gans

 

Land und Landkreis stellen Geldgeschenke in Aussicht

Für den Landkreis warb Kreisrätin Marlies Dornieden: „Nutzen Sie diese einmalige Chance.“ Sie sehe bei einer Fusion im Südharz vor allem Synergiepotenziale bei Personal und Tourismus. Sie erinnerte außerdem an Zahlen aus einer Präsentation des Landkreises: Demnach würde die fusionierte Gemeinde aufgrund ihrer Größe jährlich fast zwei Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen erhalten, als die jetzigen Einzelgemeinden zusammengenommen (der Anteil für Bad Lauterberg als deutlich größte der Gemeinden wäre knapp 900.000 Euro). Davon würde freilich der Landkreis ein gehöriges Stück als Kreisumlage abknapsen, nämlich etwa 900.000 Euro (beziehungsweise etwa 400.000 Euro vom „Bad Lauterberger Teil“). Aber weil das natürlich Sinn und Anreiz einer Fusion zuwiderliefe, sei der Landkreis bereit, in den Anfangsjahren und im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten auf die entsprechende Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten. Wichtig bei Fusionsverhandlungen sei: „Der Rat muss für sich entscheiden, was sind die K.O.-Kriterien – zum Beispiel, welche unserer Einrichtungen sollen für mindestens x Jahre erhalten bleiben.“

Das Land Niedersachsen vertrat Dr. Alexander Götz aus dem Innenministerium. Der besonderen Situation in Bad Lauterberg scheint man sich in Hannover bewusst zu sein. Götz lobte: „Was das Land wertschätzt, ist, was Sie mit der Entschuldung geleistet haben. Das waren Entbehrungen und schwere Entscheidungen.“ Deshalb wolle das Land als Belohnung auch finanzielle Förderungen ermöglichen. So solle es – ähnlich wie Anfang März die Bedarfszuweisung für das Feuerwehrhaus in der Bauke – auch Bedarfszuweisungen für fusionsbedingte Ausgaben geben. Götz mochte keine konkrete Summe nennen, schließlich müsse diese erst in den Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt werden, aber „der Betrag soll unsere Anerkennung ausdrücken.“ Ohnehin sei ja nicht dieses Geld entscheidend, sondern dass eine mögliche Fusion als Ganzes attraktiv ist. Mit dem Schritt, Fusionsverhandlungen einzugehen, halte man sich erst einmal nur eine Option offen, verdeutlichte Götz. „Das ist eine Möglichkeit, auszuleuchten, ob eine Fusion eine sinnvolle Variante ist. Es ist dann immer noch möglich, wieder auszusteigen.“

 

„Besser jetzt verhandeln, wenn die Braut noch hübsch ist“

Für die WgiR-Fraktion ließ Fritz Vokuhl wenig Zweifel daran, dass man am liebsten gar nicht erst einsteigen würde. Die Gesamtverschuldung der drei Gemeinden betrage 42 Millionen Euro, davon entfielen auf Bad Lauterberg inzwischen „nur“ noch neun Millionen, aber allein 27 Millionen auf Bad Sachsa. „Wir sollten nicht dafür haften müssen.“ Hinzu kämen die Probleme mit der ausgegliederten und ebenfalls verschuldeten Bad Sachsa Holding. Nicht zuletzt seien die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in Bad Sachsa und Walkenried deutlich höher als in Bad Lauterberg – da sie mittelfristig harmonisiert werden müssten, würden sie in Bad Sachsa und Walkenried womöglich sinken, in Bad Lauterberg aber auf jeden Fall deutlich steigen, „wir müssten mehr zahlen“, so Vokuhl. Tatsächlich wird das auch so in der Präsentation des Landkreises angedeutet, wobei ja in Berlin gerade an einer grundlegenden Reform der Grundsteuer gearbeitet wird, deren Auswirkungen noch nicht klar sind.

Derlei detaillierte Fragen waren für alle anderen Ratsmitglieder eindeutig zu früh. Und erst recht kein Grund, gar nicht erst zu verhandeln. „Wir fangen doch gerade erst an“, stellte Rainer Eckstein (BI) fest. „Wir sollten jetzt diese Chance ergreifen, nicht vergeben.“ Das findet auch Ingo Fiedler (SPD): „Wir wissen nicht, ob eine Fusion Vorteile hätte. Vielleicht gäbe es welche, die dürfen wir uns nicht entgehen lassen.“ Für ihn ist aber klar, sollten die Vorteile überwiegen, dann müsste die Fusion auch folgen. Man müsse sich nun bis zum Sommer 2020 Zeit nehmen, denn letztlich hätten die Ratsmitglieder in allen drei Gemeinden die gleiche Aufgabe: das Beste für ihre Kommunen zu schaffen.

Horst Tichy (CDU) mahnte: „Ich kann natürlich alles schwarz malen. Oder ich suche nach dem Licht.“ Alleine habe die Stadt keine rosigen Aussichten – Demografie, Fachkräftemangel, Finanzen. Tichy scheint sich gedanklich bereits mit einer Fusion angefreundet zu haben, hatte er doch schon eine passable Idee für einen Gemeindenamen („Wir nehmen einfach von Bad Sachsa das Bad und von Bad Lauterberg das Lauterberg“) und auch den Ratschlag: „Besser jetzt verhandeln, wenn die Braut noch hübsch ist, als wenn wir in fünf Jahren aufgekauft werden.“

Immerhin steht ja, um in Tichys Bild zu bleiben, eine dicke Mitgift in Aussicht, oder wie es  Holger Thiesmeyer (SPD) ausdrückte, seitens Land und Landkreis die „Botschaft, dass das positiv begleitet wird“. Nun müsse man offene Fragen klären und natürlich seien Verhandlungen immer ein Geben und Nehmen, so Thiesmeyer. Er stelle an die Gespräche nur die Bedingung, dass sie offen, ehrlich und vertrauensvoll geführt werden. Aus einer möglichen Fusion müssten alle drei Gemeinden gestärkt hervorgehen.

 

„Schlechter Scherz“: WgiR scheitert mit Antrag auf Einwohnerbefragung

Abgeblitzt ist die WgiR-Fraktion mit ihrem Antrag, zu gegebener Zeit in Bad Lauterberg, in Barbis und in Bartolfelde oder Osterhagen mindestens je eine Bürgerinfoveranstaltung abzuhalten, die wiederum als Vorbereitung einer zu erfolgenden Einwohnerbefragung dienen sollten. „Wir möchten Transparenz haben“, betonte Fritz Vokuhl.

Dafür sei er grundsätzlich auch, sagte Klaus-Richard Behling (BI). „Wir wollen die Bürger mitnehmen, mit allen Sorgen und Nöten.“ Aber das solle zeitgerecht geschehen, es müsse doch erst einmal etwas zu erzählen geben. Horst Tichy hatte für den WgiR-Antrag ohnehin nur eine Bezeichnung: „Das ist doch wohl ein schlechter Scherz. Sich vorne den Verhandlungen verweigern, aber hinten gleich alles festzurren wollen.“

Holger Thiesmeyer, selbst Befürworter einer Einwohnerbefragung, hatte ebenfalls wenig Verständnis für den konkreten Antrag: Bei den Themen Grundschule und Ortsräte hätten die Protagonisten der WgiR Einwohnerbefragungen doch vehement abgelehnt. Bürgerversammlungen sollten natürlich stattfinden, meint Thiesmeyer, aber immer zeitnah, wenn es Teilergebnisse gebe. Und erst wenn die Verhandlungen erfolgreich gewesen seien, stünde überhaupt eine Entscheidung an. Außerdem fragte sich Thiesmeyer, was die im Antrag nicht näher erklärte Formulierung bedeuten solle, bei der Einwohnerbefragung müsse sich „eine große Mehrheit“ für die Fusion aussprechen. „Was ist das für ein Demokratieverständnis?“

Außer den drei WgiR-Ratsherren hob nur Ratsvorsitzender Rolf Lange (CDU) seine Hand für diesen Antrag.

 

Was ist mit der Bürgermeisterwahl?

Eigentlich ist ja in Bad Lauterberg im Herbst 2019 die Bürgermeisterwahl fällig. Angesichts der Fusionsverhandlungen wäre die allerdings überflüssig bis hinderlich (Personenwechsel, neue Amtszeit bis 2026). Deshalb muss der Rat der Stadt nun bis Ende Mai darüber entscheiden, ob er die Wahl aussetzen will, was in diesem Fall insgesamt für maximal drei Jahre möglich ist.

Dann wiederum gäbe es zwei Möglichkeiten: Entweder übernimmt die Allgemeine Vertreterin die Amtsgeschäfte, also Kämmerin Angelika Tebbe. Oder der Rat beschließt mit dessen Zustimmung, dass Bürgermeister Thomas Gans bis zu einer Fusion – oder eben einer späteren Neuwahl – im Amt bleibt.


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