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Mittwoch, 26. Juni 2019
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Geschrieben von Boris Janssen am 04. April 2019.
Politik

20 x Ja und 1 x Nein

Diese Entscheidungen hat der Rat der Stadt getroffen

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Natürlich war die Frage, ob die Stadt Bad Lauterberg mit Bad Sachsa und Walkenried über eine Fusion verhandeln soll, das beherrschende Hauptthema der jüngsten Ratssitzung. Aber die Ratsmitglieder haben am Donnerstag (28.03.2019) noch einiges mehr entschieden. Hier der Überblick.

 

Fusionsverhandlungen können starten 

Einstimmig bei Enthaltung der anwesenden Ratsherren von der Wählergruppe im Rat (WgiR) gab der Rat sein Ja zu den Fusionsverhandlungen mit der Stadt Bad Sachsa und der Gemeinde Walkenried. Alles dazu in diesem Beitrag.

 

Dannhauer bleibt stellvertretender Ortsbrandmeister

Martin Dannhauer bleibt für weitere sechs Jahre – bis zum 30.04.2025 – stellvertretender Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lauterberg. Die Mitgliederversammlung der Wehr hatte ihn erneut vorgeschlagen, und natürlich folgte der Rat diesem Vorschlag einstimmig.

Der „alte Bekannte“, wie Bürgermeister Dr. Thomas Gans Dannhauer anerkennend nannte, übte zwischenzeitlich für fast drei Jahre auch das Amt des Stadtbrandmeisters aus, bis er 2017 Abschnittsleiter Nord im Landkreis Göttingen wurde. „Wir sind froh und dankbar, dass er auch dem Ort zur Verfügung steht“, sagte Gans.

 

Resolution zum Wiesenbeker Teich verabschiedet

Bei zwei Enthaltungen verabschiedete der Rat einstimmig die von der SPD-Fraktion vorgelegte Resolution zum Wiesenbeker Teich als Weltkulturerbe und touristische Attraktion. Der Denkmalschutz und die Bedeutung des Teiches für den Tourismus sollten gleichberechtigt gewichtet werden. Hintergrund ist der Streit der Denkmalschutzbehörde mit dem Campingpark Wiesenbeker Teich, insbesondere um die Wasserskianlage. Mehr zur Resolution in diesem Beitrag.

 

Stadt soll Fördergelder für Vitamar beantragen

Dieser Antrag der Gruppe SPD/Grüne wurde geschlossen angenommen: Die Verwaltung soll beim Land Niedersachsen im Rahmen des Sportstättensanierungsprogrammes eine Million Euro Fördergelder für die Renovierung des Vitamar beantragen. Dies soll eine zweite Chance sein, sollte man bei einem Förderprogramm des Bundes leer ausgehen, zu dem die Stadt bereits im August 2018 einen Antrag gestellt hatte. Mehr zu diesem Antrag in diesem Beitrag.

 

Endgültige Lösung für Scholmwehrbrücke gesucht

Die Verwaltung muss in der für Mai geplanten Ratssitzung Vorschläge vorstellen, wie es mit der Scholmwehrbrücke weitergehen kann – oder auch ohne sie. Dem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion stimmten alle Ratsmitglieder zu. Die Verwaltung soll dann erklären, ob sich eine Lösung für die Sanierung der Brücke abzeichnet, ob es möglich ist, in der Nähe (zum Beispiel in Höhe Erikastraße) eine neue Fußgängerbrücke zu bauen, oder ob es vielleicht eine ganz andere Alternative gibt. „Wir wollen das leidige Thema endlich zu einem Abschluss bringen“, sagte Matthias Körner (CDU). Entweder könne man die alte Brücke erhalten oder eben nicht, aber es sei indiskutabel, sie ständig zu sperren und dann nur notdürftig zu flicken.

Bürgermeister Thomas Gans berichtete schon einmal, dass nun der Förderkreis Königshütte als Antragsteller einer LEADER-Förderung eingestiegen sei, weil die eigentliche Eigentümerin Königshütte UG den erforderlichen Eigenanteil nicht habe nachweisen können. Außerdem betrage die Förderquote für den gemeinnützigen Verein 80 Prozent, statt 60 Prozent für die UG. Die nächste Sitzung der LEADER-Lenkungsgruppe finde erst im Mai statt, aber vielleicht könne er zur Ratssitzung schon Neues darüber berichten. Alternativen zur bestehenden Brücke könne man aber im Mai auf jeden Fall vorstellen.

 

Viele Ampeln und ein Zebrastreifen

Gleich vier Anträge beschäftigten sich mit dem Straßenverkehr, sie alle wurden mit sehr deutlicher Mehrheit angenommen.

Die BI-Fraktion hatte beantragt, die Stadtverwaltung solle mit den zuständigen Behörden prüfen, ob in der Nähe der Bushaltestellen in der oberen Hauptstraße ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Das soll die Sicherheit an der Bundesstraße 27 erhöhen. Das Ergebnis der Prüfung soll noch vor den Sommerferien im Rat vorgestellt werden. (Zwei Enthaltungen)

Die anderen drei Anträge kamen von der Gruppe SPD/Grüne. Demnach soll die Stadtverwaltung nunmehr im Mai mit der Kreisverwaltung eine fahrradspezifische Verkehrsschau durchführen. Nicht nur, dass Klima- und Umweltschutz ein Umsteuern beim Verkehr nötig machten, es sei auch im Sinne des Luftkurortes sowie der touristischen Entwicklung mit immer mehr Rennrad- und Mountainbike-Fahrern als Gästen. Außerdem sorgten E-Bikes ja auch bei den Einheimischen dafür, dass Berge keine Hindernisse mehr sind. „Es wird Zeit, dass wir in die Pötte kommen“, sagte Gruppensprecher Dr. Reiner Schenk (Grüne). (Einstimmig)

Weiterhin ist die Stadtverwaltung beauftragt worden, die laufenden Kosten für alle Ampeln darzulegen, die in städtischer Zuständigkeit liegen, und mit einer Verkehrszählung zu überprüfen, welche davon überhaupt noch nötig sind. Schließlich wurden alle Ampeln errichtet, als die betreffenden Straßen noch Bundesstraßen waren, mittlerweile ist hier der Verkehr jedoch wegen der neuen Umgehungsstraßen stark zurückgegangen. Die Ampeln an den jetzt herabgestuften Gemeindestraßen belasteten nun – womöglich unnötig – den Haushalt der Stadt. Und da hier viele Autofahrer noch schnell bei Dunkelgelb oder schon Rot durchhuschten, seien die Ampeln leider auch nicht per se ein Sicherheitsgewinn. (Eine Gegenstimme)

Auch die Fußgängerampeln an der B 27 waren Thema. Hier soll die Stadtverwaltung die zuständigen Behörden veranlassen, die Schaltzeiten für Fußgänger deutlich freundlicher zu gestalten. Drückt ein Fußgänger, soll die Ampel umschalten, sobald für Autos 60 Sekunden grün war. Das heißt auch, war zu diesem Zeitpunkt für die Autos schon länger als 60 Sekunden grün, soll der Fußgänger sofort grün bekommen. Schenk nannte die derzeitigen Schaltzeiten eine „Zumutung“, und dürfte damit bei den meisten Bad Lauterbergern Zustimmung ernten. Auch Petra Schultheis (SPD) bestätigte: „Unsere Kurgäste beschweren sich oft über die Ampeln.“ (Eine Gegenstimme, zwei Enthaltungen)

 

Stadt soll Energiemanagement etablieren

Geschlossen stimmte der Rat für den Vorschlag der Verwaltung, dass die Stadt Bad Lauterberg am „Kommunalen Energieeffizienz-Netzwerk Region Göttingen“ mitwirkt und für die kommunalen Liegenschaften ein Energiemanagementsystem einführt. Für beide Maßnahmen gibt es Bundesfördermittel, aber natürlich muss auch die Stadt selber etwas beisteuern. Wie viel, konnte Bürgermeister Gans eine Woche zuvor in der Sitzung des Bauausschusses noch nicht beziffern, der Aufwand sei einfach noch nicht bekannt. Aber die Stadt habe viele, in Energiehinsicht teure Liegenschaften wie das Stadthaus, das Rathaus und nicht zuletzt das Vitamar. „Wir versprechen uns von den Maßnahmen langfristig Einsparungen.“

 

Änderungen des Flächennutzungsplanes werden wiederholt

Einigkeit herrschte auch darin, die 24., die 26. und die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes aufzuheben und gleich wieder neu auszulegen. Der Kommunalaufsicht seien formelle Fehler in den Hinweisbekanntmachungen aufgefallen, die nun geheilt werden sollen, so die Begründung der Verwaltung.

Die 24. Änderung betrifft die Umnutzung der ehemaligen städtischen Kita Aue, die 26. Änderung das geplante Feuerwehrhaus in der Bauke, die 27. Änderung den auf dem Schickertgelände geplanten Ferienpark Odertal (hier sollen gleich auch kleinere Fehler des Planverfassers korrigiert werden).

 

Keine Kastrations- und Chippflicht für Katzen

Durchgefallen ist einzig der Antrag der WgiR, eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierpflicht von Katzen einzuführen. Die WgiR sieht in ihrer Antragsbegründung große Probleme mit freilebenden Katzen, die sich unkontrolliert vermehren und mangels Futter und Pflege oft nicht überleben könnten. Außerdem seien die Tierheime mit einer „Katzenschwemme“ konfrontiert. Die Probleme seien letztlich auf Katzen in menschlicher Obhut zurückzuführen, deren Fortpflanzung nicht kontrolliert werde. Mit dem Antrag folge man dem Vorschlag des Deutschen Tierschutzbundes. 

Klaus-Richard Behling (BI) findet den Vorschlag „in der Großstadt sicher sinnvoll, aber in Bad Lauterberg sehe ich das Problem nicht.“ Er habe jedenfalls noch keine Horden streunender Katzen entdeckt. Das ging den übrigen Ratsmitgliedern offenbar ähnlich – nur die drei anwesenden WgiR-Ratsherren stimmten für den Antrag, zwölf Ratsmitglieder der anderen Parteien jedoch dagegen.

 

Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Aus dem Verwaltungsausschuss berichtete der Bürgermeister, dass zwei Bebauungsplanänderungen sowie ein Lärmaktionsplan öffentlich ausgelegt werden sollen. Beim Bebauungsplan Nr. 7 (Zechenstraße) geht es wieder um die Umnutzung der ehemaligen städtischen Kita Aue, beim Bebauungsplan Nr. 41 (Barbiser Straße Ost) soll eine Erweiterung des Agrar-Marktes Deppe ermöglicht werden. Mit dem Lärmaktionsplan kommt man einer Verpflichtung aus einer EU-Richtlinie sowie dem Bundesimmissionsschutzgesetz nach. Zwar gibt es laut Planentwurf „keine Lärmprobleme, denen mit Maßnahmen begegnet werden müsste“, aber man komme nicht drum herum, den Plan aufzustellen, hatte Thomas Gans bereits im Bauausschuss erklärt. Das Prozedere ähnele dem bei Flächennutzungs- und Bebauungsplänen.

Außerdem hat der Verwaltungsausschuss Spenden in Höhe von insgesamt 2.400 Euro angenommen. Sie sind für das Mädchencafé Kratzbürste, eine Bank für den Jugendplatz in Barbis, die Schülerferienbetreuung 2019 und den Ferienpass 2019 bestimmt.


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