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Sonntag, 26. Mai 2019
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Geschrieben von Peter Bischof am 29. April 2019.
Politik

Bernd Lange in Osterode und Herzberg

Der Spitzenkandidat der SPD Niedersachsen für die Europawahl besuchte den Altkreis Osterode

Bei der Besichtigung des Gewerbegebietes Westharz (von links): Osterodes Bürgermeister Klaus Becker, Bernd Lange, Landtagsabgeordneter Karl Heinz Hausmann und Jens Augat, SPD-Bürgermeisterkandidat in Osterode.
Bei der Besichtigung des Gewerbegebietes Westharz (von links): Osterodes Bürgermeister Klaus Becker, Bernd Lange, Landtagsabgeordneter Karl Heinz Hausmann und Jens Augat, SPD-Bürgermeisterkandidat in Osterode.
Die EU hat den Lebensalltag der Menschen verbessert und verlässlich gemacht, so Bernd Lange. (Fotos (4): SPD Ortsverein Herzberg)
Die EU hat den Lebensalltag der Menschen verbessert und verlässlich gemacht, so Bernd Lange. (Fotos (4): SPD Ortsverein Herzberg)
EU-freundliches Publikum im Englischen Hof.
EU-freundliches Publikum im Englischen Hof.
Beim Thema Nationalismus kam Bernd Lange so richtig in Fahrt.
Beim Thema Nationalismus kam Bernd Lange so richtig in Fahrt.
Zuhörer Thomas Beck griff den Gedanken an einen gemeinsamen Fernsehkanal der EU auf, verwies auf sportliche Schwerpunkte.
Zuhörer Thomas Beck griff den Gedanken an einen gemeinsamen Fernsehkanal der EU auf, verwies auf sportliche Schwerpunkte.

Europaparlamentarier Bernd Lange war am Freitag (26.04.2019)  auf Wahlkampftour im Altkreis Osterode. Der Spitzenkandidat der SPD Niedersachsen für die Europawahl besichtigte zuerst das Gewerbegebiet Westharz in Osterode. Er sei schon mehrfach in der Region gewesen, so Bernd Lange. „Es gibt hier eine größere industrielle Entwicklung, als man auf den ersten Blick glauben könnte. Wichtig ist aber, am Ball zu bleiben und sich nicht auf Dauer abhängen zu lassen.“ Dabei könne natürlich die EU helfen. So gebe es aktuell 37 EU-geförderte Projekte in der Region. Ein Thema im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Karl Heinz Hausmann, Osterodes Bürgermeister Klaus Becker und Jens Augat, SPD-Bürgermeisterkandidat in Osterode, war auch der Fachkräftemangel. Eine Idee, so Bernd Lange, seien dazu die Rückkehrerprojekte. Der gezielten Ansprache von Kandidaten stehe leider häufig der Datenschutz im Wege, so Klaus Becker.

Dabei, so waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, biete die Region viel, was das Leben vor Ort attraktiv mache. „Und das sagen wir nicht nur, weil wir das müssen“, so Klaus Becker, „sondern weil es einfach so ist.“

 

 

„Der europäische Markt darf nicht dazu dienen, die Steuerlast von Unternehmen zu reduzieren.“
Bernd Lange, EU-Parlamentarier

 

 

Thema Brexit im Englischen Hof

Was bringt die EU für Herzberg, für die Region? Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Herzberg sprach Bernd Lange dann am Abend über den Brexit, Förderprogramme, Aufgaben und Ziele der EU. Mit dem Hotel Englischer Hof sei die Örtlichkeit gut gewählt, denn beim Thema Europäische Union komme man zurzeit am Brexit nicht vorbei, waren sich Bernd Lange und Steve Scholtysek, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Herzberg, bei der Begrüßung der rund 30 Zuhörer einig.

Er werde häufig gefragt, leitete Bernd Lange seinen Vortrag ein, ob es nicht besser sei, aus der EU auszutreten. Einige Menschen glaubten immer noch, man brauche Brüssel nicht. So hätten auch bei der Brexit-Kampagne in Großbritannien zwei Argumente im Vordergrund gestanden.

 

Vermeintliche Fremdbestimmung

Zum einen sei das die vermeintliche Fremdbestimmung durch Brüssel, zum anderen der Glaube, die Politik allein besser gestalten zu können. „Doch in Brüssel sitzen keine kleinen grünen oder schwarzen Männchen, die nach Lust und Laune Regeln und Gesetze aufstellen“, erläuterte Bernd Lange. Die Entscheidungen würden die gewählten europäischen Parlamentarier und die Abgesandten der Regierungen treffen. Das gelte ebenfalls für die 76 britischen Europaparlament-Mitglieder.

Auch sei es ein Irrglaube, dass in einer Welt mit Donald Trump auf der einen und Xi Jinping, dem chinesischen Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, auf der anderen Seite, ein kleines europäisches Land noch Bedeutung auf der Weltbühne haben könne. „Die einzige Möglichkeit, einflussreiche Politik zu machen, ist in der starken Einheit.“  Wenn also überhaupt etwas positiv am Brexit sei, dann die Tatsache, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten näher zusammengerückt wären. 

 

Lebensalltag der Menschen verbessert

Was bringt die EU den Menschen? Sie habe den Lebensalltag der Menschen verbessert und verlässlich gemacht, so Bernd Lange, das reiche von der Garantie, dass sauberes Wasser aus dem Hahn komme, bis zur Sicherheit, dass in der „Red Bull“-Dose nur erlaubte Zutaten enthalten seien. Dank der EU gelten auch in Niedersachsen hohe Sicherheitsstandards für Konsumprodukte und Lebensmittel.

Zudem stärke die EU die Regionen durch vielfältige Fördermittel. Ein sehr gutes Beispiel sei das LEADER-Programm, mit dem die EU modellhafte Projekte im ländlichen Raum unterstütze. „Auch für Ihre Region hat die EU 2,4 Millionen Euro bereitgestellt.“ Das Besondere sei, so der EU-Parlamentarier weiter, dass eine Arbeitsgemeinschaft der lokal Handelnden über die Vergabe der Gelder entscheide und keine Kommission am grünen Tisch. „Das ist urdemokratisch, so müsste Förderpolitik generell sein.“

 

Zusammenhalt weiter stärken

Gleichzeitig gelte es, den Zusammenhalt weiter zu stärken, die europäische Zusammenarbeit zu fördern. Dazu diene auch das Projekt Erasmus, der Austausch von Studenten, Auszubildenden und Schülern, aber auch Erwachsenen, unter den EU-Mitgliedsländern. Aktuell würden rund 3.000 Jugendliche aus Niedersachsen gefördert. „Ich möchte, dass das noch mehr werden“, so Bernd Lange.

Denn es gebe große Herausforderungen für Europa. Als Erstes müsse jeder Einzelne sein Auskommen haben! Man habe bereits durchgesetzt, dass es für gleiche Arbeit am gleichen Ort eine gleiche Bezahlung geben müsse. Allerdings hätten EU-weit nur 60 Prozent der Arbeitnehmer „normale Verträge“, also im Prinzip regelkonforme Acht-Stunden-Tage mit ausreichender Bezahlung.

„Wir fordern, dass es einen Rahmen für Beschäftigte geben muss, auf denen sie ihre Zukunft aufbauen können.“ Das bedeute, zweitens, dass der Mindestlohn überall gelten muss. In allen EU-Mitgliedsländern sollten es 60 Prozent vom Durchschnittslohn sein. Für Deutschland würde das einen Mindestlohn um die 12 Euro bedeuten.

Und drittens bräuchten alle Menschen einen Zugang zu sozialer Sicherung, also ein Programm gegen Altersarmut. Es gebe in Deutschland rund zwei Millionen Solo-Selbständige, was passiere mit denen im Alter?

 

EU-weit einheitliche Körperschaftsteuer

Ein ganz wichtiges Thema sei auch die Steuergerechtigkeit. Innerhalb der EU gebe es unterschiedliche Körperschaftssteuer-Sätze. Den niedrigsten Satz habe Irland mit zwölf Prozent. „Die Folge ist, dass große Unternehmen ihren Sitz in dieses Land verlegen. Wir brauchen deshalb eine abgestimmte europäische Körperschaftsteuer.“

Weiterhin müsse es auf jeden Fall eine Digitalsteuer geben, es könne nicht sein, dass beispielsweise Amazon in Luxemburg nur 3,5 Prozent Steuern bezahle. Und das digitale Unternehmen durchschnittlich nur acht Prozent Steuern zahlten, während jeder Bäcker in Deutschland normal besteuert werde.

Ein weiteres Negativbeispiel sei Ikea, der Möbelkonzern transferiere seine Gewinne dorthin, wo er wenig Steuern zahlen müsse. „Der europäische Markt darf nicht dazu dienen, die Steuerlast von Unternehmen zu reduzieren.“

 

Nationalismus rote Karte zeigen

Genau das seien alles Dinge, die dem rechten Gedankengut und dem Nationalismus Argumente lieferten. „Das müssen wir ändern, sonst kommt das Gift des Nationalismus überall hoch. Das sehe ich fast täglich in den Verhandlungen“, verweist Bernd Lange auf seine Aufgabe als Vorsitzender des Handels-Ausschusses der Europäischen Union. „Wir müssen dem Nationalismus die rote Karte zeigen, denn der gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“

Bei der abschließenden Frage- und Diskussionsrunde kamen Themen wie eine gemeinsame europäische Sprache oder ein gemeinsamer europäischer Fernsehsender auf. Beides gebe es bereits, so Bernd Lange. Das Englische sei nun einmal – trotz des Brexits – die gemeinsame Sprache, und mit dem Sender Euronews, der auch von der EU gefördert werde, gebe es ein Programm, das EU-Inhalte in jedem Mitgliedsstaat täglich verbreite.

 

Bernd Lange hat am selben Tag auch die neue Minigolfanlage und die Klinik Dr. Muschinsky in Bad Lauterberg besucht. Mehr dazu lesen Sie in diesem Artikel.


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