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Sonntag, 22. September 2019
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Geschrieben von Boris Janssen am 15. Mai 2019.
Politik

Ein Beschluss und viele Informationen

Aus der Ratssitzung: Richtlinien zur Vereinsförderung verabschiedet

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Bürgermeisterwahl und Amtszeitverlängerung waren natürlich die unumstrittenen Topthemen, daneben hat der Rat der Stadt auf seiner Sitzung am Dienstagabend (14.05.2019) nur einen weiteren Beschluss gefasst. Ansonsten wurde die Sitzung eher zum Informationsaustausch.

  

Richtlinien zur Vereinsförderung

Einstimmig beschloss der Rat „Richtlinien zur Förderung von Vereinen, Verbänden und Organisationen in der Stadt Bad Lauterberg“. Mit ihnen soll Vereinigungen geholfen werden können, die plötzlich vor außerplanmäßigen Ausgaben stehen, wie zum Beispiel der SC HarzTor 2018 durch einen Wildschweinschaden auf der Augenquelle. Die Richtlinien basieren auf einem Entwurf der Stadtverwaltung, die vom Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport entsprechend beauftragt worden war. Der Ausschuss und der Verwaltungsausschuss hatten noch einmal an dem Entwurf gefeilt, bevor er zur Abstimmung in den Rat ging. Hier klicken für den Entwurf im Wortlaut.

Für die Wählergruppe im Rat (WgiR) betonte Fraktionsvorsitzender Volker Hahn, man bedaure das Herausstreichen eines WgiR-Vorschlags: Mit den Richtlinien wollte die Wählergruppe die im Zuge des Zukunftsvertrags gestrichene Förderung für die Jugendarbeit der Vereine mit minimalen Veränderungen wieder einführen, es ging um insgesamt 6.000 Euro pro Jahr. Während Hahn den Entwurf dennoch besser findet, als gar keinen, konnte es Fraktionskollege Fritz Vokuhl nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, zuzustimmen – er enthielt sich als Einziger.

Holger Thiesmeyer (SPD) hatte wenig Verständnis für diese Kritik und lobte sogar: „Ich finde gut, dass es Kompromisse gibt und im Ausschuss so gut zusammengearbeitet wurde.“

  

Erneut vertagt: Antrag zum Spielplatz Bartolfelde

Erneut vertagt – einstimmig bei einer Enthaltung – wurde der WgiR-Antrag, den Verein Dorfkinder Bartolfelde/Osterhagen mit 11.000 Euro für die Aufstellung weiterer Spielgeräte auf dem Spielplatz in der Bauke zu unterstützen. Der Antrag hatte bereits in den Ausschusssitzungen für einige Diskussionen gesorgt. Wie die meisten Ratsmitglieder aber erst an diesem Abend erfahren haben wollen, soll der Verein ein konkretes Konzept für den Bartolfelder Spielplatz haben – von einem solchen war in den bisherigen öffentlichen Sitzungen tatsächlich nie die Rede.

Offensichtlich hatte sich der Verein an den Bartolfelder WgiR-Ratsherren Harald Liebau gewandt und darum gebeten, das Konzept an Rat und Verwaltung weiterzugeben. Dort sei das Anliegen aber im Gegensatz zum WgiR-Antrag nie angekommen, schilderte Bürgermeister Dr. Thomas Gans. Liebau wiederum sagte, er habe das Schreiben abgeschickt, aber leider ohne Rückschein. Deshalb schlug er selbst die Vertagung des Antrags vor: Die ehrenamtlich Engagierten sollen so die Chance erhalten, die Sache persönlich in die Hand zu nehmen und ihr Konzept vorzustellen.

  

Alternative zur Scholmwehrbrücke

In Sachen Sanierung des Scholmwehrs konnte der Bürgermeister noch nichts Neues berichten. Weil das Wehr in Privatbesitz ist, liege die Sanierung auch „nicht in unserer Hand“.

Wie vom Rat gewünscht stellte Thomas Gans aber eine mögliche Alternative vor: Denkbar sei eine ganz neue Fußgängerbrücke, die über die Oder sozusagen Erikastraße und Bürgermeister-Westerhausen-Weg miteinander verbindet. Eine neue Brücke sollte dabei so breit sein, dass zwei Kinderwagen oder Rollatoren bequem aneinander vorbei passen. Eine erste, allerdings sehr grobe Kostenschätzung kommt auf 350.000 Euro Kosten.

Natürlich müssten erst noch Bau-, Denkmal-, Wasser- und Naturschutzbehörden einbezogen werden, um zu klären, ob eine solche Brücke hier möglich wäre. Deshalb wolle man eine Bauvoranfrage stellen, erklärte Gans.

  

Keine Fördergelder für Vitamar und Kurhaus

Die Stadt Bad Lauterberg geht beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ leer aus, teilte der Bürgermeister mit. Es gibt also keine Fördergelder für das Vitamar oder das Kurhaus. Schwacher Trost sei, dass seines Wissens keine einzige Kommune in Südniedersachsen berücksichtigt worden sei.

Für das Vitamar habe man, wie im März beschlossen, auch beim Land Niedersachsen im Rahmen des Sportstättensanierungsprogrammes Fördergelder beantragt. Allerdings hätte die Stadt hier „nur“ 50 Prozent Zuschuss zu erwarten.

  

Mitteilungen

Im Zuge der Fusionsverhandlungen habe es bereits zahlreiche Gespräche mit Vertretern aus Bad Sachsa und Walkenried gegeben, auch unter Beteiligung des Landkreises, berichtete Bürgermeister Gans.

Wie vom Rat beauftragt habe die Stadt schon einmal die laufenden Kosten ermittelt für alle Ampeln, die in städtischer Zuständigkeit liegen. Die jährlichen Kosten für die Wartung betragen demnach etwa 11.000 Euro, an Strom fressen die Ampeln 4.000 Euro pro Jahr.

Schließlich berichtete Gans, dass der Verwaltungsausschuss Geldspenden der Sparkasse Osterode am Harz und der Kreiswohnbau für den Ferienpass 2019 angenommen hatte.


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