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Mittwoch, 26. Juni 2019
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Geschrieben von Boris Janssen am 22. Mai 2019.
Politik

Presse lässt sich Fotografieren nicht verbieten

Harz Kurier, LauterNEUES und Karl Heinz Bleß fordern vom Bad Lauterberger Rat, seine Geschäftsordnung zu ändern

Als im April 2018 die damalige Gruppe CDU/WgiR die Sitzung im DGH Osterhagen platzen ließ, ging dieses Foto aus dem Rat glatt durch – war ja auch keiner da, der Einspruch eingelegt hätte.
Als im April 2018 die damalige Gruppe CDU/WgiR die Sitzung im DGH Osterhagen platzen ließ, ging dieses Foto aus dem Rat glatt durch – war ja auch keiner da, der Einspruch eingelegt hätte.
Mit Eingangsstempel: Die Pressevertreter haben ihre Forderung persönlich beim Bürgermeister abgegeben.
Mit Eingangsstempel: Die Pressevertreter haben ihre Forderung persönlich beim Bürgermeister abgegeben.

Harz Kurier, LauterNEUES und der freie Journalist Karl Heinz Bleß fordern vom Rat der Stadt Bad Lauterberg, seine Geschäftsordnung zu ändern und das Verbot zu streichen, demzufolge in öffentlichen Sitzungen nicht fotografiert werden darf. Bleß und Vertreter der beiden Medien übergaben Bürgermeister Dr. Thomas Gans am Mittwoch (22.05.2019) ein gemeinsames Schreiben mit ihrer Forderung.

Konkret geht es um § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung „Öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen“. Er besagt, dass Ton-, Bild- und Filmaufnahmen durch Journalistinnen und Journalisten nur „auf Antrag von der oder dem Ratsvorsitzenden zu bestimmten Anlässen“ zugelassen werden können, „wenn die anwesenden Ratsmitglieder dem Antrag einstimmig zustimmen“.

 

Geschäftsordnung klar gesetzeswidrig

Diese äußerst restriktive Regelung ist nicht nur im Licht der verfassungsmäßig garantierten Pressefreiheit bedenklich, sondern nach Ansicht der Journalisten klar gesetzeswidrig. Denn § 64 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) bestimmt im zweiten Absatz: „In öffentlichen Sitzungen sind Bildaufnahmen zulässig, wenn sie die Ordnung der Sitzung nicht gefährden. Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern der Vertretung mit dem Ziel der Berichterstattung sind in öffentlicher Sitzung nur zulässig, soweit die Hauptsatzung dies bestimmt. Abgeordnete der Vertretung können verlangen, dass die Aufnahme ihres Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt.“

Man braucht also gar nicht gleich mit dem Grundgesetz zu kommen, es ist schon vom NKomVG her grundsätzlich – ohne dass es dazu einer Erlaubnis brauchte – zulässig, in öffentlichen Sitzungen zu fotografieren. Es kann nur dann untersagt werden, wenn es die Ordnung der Sitzung gefährdet. Die Geschäftsordnung des Rates hingegen stellt das Verhältnis von Recht und Ausnahme auf den Kopf, finden die Medienvertreter. Eine Auffassung, die der Landesverband der Journalisten-Gewerkschaft DJV in einer Stellungnahme bestätigt.

 

Der Stein des Anstoßes: WgiR protestiert gegen Fotos

Nun kommt es in Bad Lauterberg nicht sehr oft vor, dass die Presse während der Sitzungen fotografieren will – normalerweise gibt es keine spannenden Motive. Und bei Ehrungen oder bei Ernennungen von Brandmeistern gehört das Fotografieren zum obligatorischen Ritual, ohne dass es überhaupt thematisiert würde. Bisher also ließ sich die rechtswidrige Regelung in der Geschäftsordnung einfach ignorieren.

Das allerdings hat sich mit einem Vorfall in der jüngsten Ratssitzung geändert. Um ihn in Gänze zu verstehen, muss man etwas weiter ausholen: In der vorhergehenden Ratssitzung im März 2019 fotografierte Harz Kurier-Redakteur Martin Baumgartner ohne vorherige Nachfrage die Abstimmung darüber, ob die Stadt Fusionsverhandlungen aufnehmen soll. Auf dem Bild heben alle Ratsmitglieder die Hände, nur die drei anwesenden Ratherren der Wählergruppe im Rat (WgiR) tun das nicht – sie enthielten sich am Ende. Die Online-Veröffentlichung des Bildes kritisierte die WgiR scharf, also ausgerechnet  jene Gruppe, die stets vehement Transparenz und Öffentlichkeit einfordert und gerne das Demokratieverständnis anderer Parteien und der Verwaltung hinterfragt. In einem Facebook-Post zum Harz Kurier-Beitrag erklärte seinerzeit WgiR-Ratsherr Fritz Vokuhl, die Geschäftsordnung des Rates sollte seiner Meinung nach zwar in diesem Punkt geändert werden, sei aber nun einmal zu respektieren.

In der nächsten Sitzung im Mai – es stand die Amtszeit-Verlängerung des Bürgermeisters an – probierte Baumgartner dann einfach mal den laut Geschäftsordnung vorgeschriebenen Weg: Er erbat die Erlaubnis beim Ratsvorsitzenden. Der entsprechende Antrag des Vorsitzenden fiel jedoch im Rat durch – die WgiR verweigerte sich als Einzige und stimmte geschlossen gegen die Erlaubnis, ohne dafür irgendeinen Grund zu nennen. Nun hätte Baumgartner sich zwar rechtlich gesehen darüber hinwegsetzen können, nur hätte das sehr wahrscheinlich zu erhitzten Diskussionen geführt, die dann tatsächlich die Ordnung der Sitzung gefährdet hätten. In einer solchen Situation sind „Recht haben“ und „Recht bekommen“ zwei unterschiedliche Dinge.

 

Bürgermeister begrüßt Vorstoß

Die örtlichen Journalisten wollen so etwas nun für die Zukunft ausschließen und fordern gemeinsam die Änderung der Geschäftsordnung, um die rechtliche Lage noch einmal klipp und klar zu stellen. Bürgermeister Gans freut sich über den Vorstoß, denn er teilt die Rechtsauffassung der Medienschaffenden. Nach den Vorkommnissen im Rat habe die Verwaltung ohnehin vorgehabt, eine entsprechende Änderung anzustoßen, sagte er. Den Text der Geschäftsordnung habe der Rat seinerzeit ohne Zutun der Verwaltung erarbeitet und beschlossen. Da bei Widersprüchen stets der juristische Grundsatz „Gesetz bricht Satzung“ gelte, habe man bisher keine Notwendigkeit gesehen, einzugreifen. In diesem Fall aber wolle man jetzt eine Klarstellung erreichen.

Die Angelegenheit soll am 27. Juni 2019 auf der Tagesordnung der nächsten öffentlichen Ratssitzung stehen, versprach Gans.

 

Das gemeinsame Schreiben von Harz Kurier, LauterNEUES und Karl Heinz Bleß sowie die Stellungnahme des DJV Niedersachsen zu dem Thema sind hier im Wortlaut zu lesen.


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