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Samstag, 19. Oktober 2019
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Geschrieben von Boris Janssen am 01. Juli 2019.
Politik

Rat nicht mehr kamerascheu

Rechtswidriges Fotografierverbot aus Geschäftsordnung gestrichen – Nur WgiR bleibt stur und verweigert Zustimmung

Mensch ärgere mich mal: Die Ratsmitglieder jeglicher Couleur haben nix gegen Fotos aus den Sitzungen. Nur die Angehörigen einer bestimmten Fraktion mögen sich lieber nicht in der Zeitung sehen.
Mensch ärgere mich mal: Die Ratsmitglieder jeglicher Couleur haben nix gegen Fotos aus den Sitzungen. Nur die Angehörigen einer bestimmten Fraktion mögen sich lieber nicht in der Zeitung sehen.

Der Rat der Stadt hat das rechtswidrige Fotografierverbot aus seiner Geschäftsordnung gestrichen. Mit dem Beschluss auf seiner Sitzung am Donnerstag (27.06.2019) kommt das Gremium einer gemeinsamen Forderung von Harz Kurier, LauterNEUES und dem freien Journalisten Karl Heinz Bleß nach. Unmittelbare Folgen hat die Änderung der Geschäftsordnung nicht, denn durch das Streichen ihres § 2 Absatz 3 wird sie lediglich an geltendes Recht angepasst (mehr dazu hier).

 

„Was für einen Mist wir hier erleben“

Trotz der eindeutigen Lage wurde dieser Punkt einer der meistdiskutierten des Abends – aber das hatte der Vorsitzende der WgiR-Fraktion Volker Hahn ja zu Sitzungsbeginn bereits vorhergesehen und als etwas eigenartiges Argument angebracht, warum er das Thema lieber ans Ende der Tagesordnung verschoben sehen wollte. Es blieb aber auf TOP 6. Und so platzte dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Stahl schon sehr bald der Kragen: „Manchmal muss man sich wundern, was hier so passiert, was für einen Mist wir hier erleben.“ Da komme die zunehmende Politikverdrossenheit nicht von ungefähr. „Wir sind am Rande, uns lächerlich zu machen.“

Wobei, dafür sorgte die WgiR ganz allein. Die versammelten Ratsmitglieder hielten es nämlich allesamt mit dem Ratsvorsitzenden Rolf Lange (CDU): „Wir haben einen Fehler gemacht, den müssen wir ändern.“ Die fünf WgiR-Ratsherren aber mochten sich weder der von der Verwaltung vorgeschlagenen Streichung anschließen – Hahn: „Ich bin verwundert über eine Vorlage von der Verwaltung, schließlich gibt sich der Rat seine Geschäftsordnung selbst“ –, noch dem Antrag der BI, welche etwas unspezifischer von einer Änderung im Sinne des Gesetzes sprach. Man hatte einen eigenen Antrag im Gepäck und, wie Hahn bemerkte, „es ist ja keine Eile geboten.“

 

WgiR in sturer Realitätsverweigerung

Im Prinzip richtig, denn an der rechtlichen Lage ändert sich nichts, wie auch Bürgermeister Dr. Thomas Gans noch einmal klarstellte: „Fotoaufnahmen sind schon jetzt zulässig. Der Passus in der Geschäftsordnung verstößt gegen höherrangiges Recht und ist damit automatisch nichtig.“ So besagt es auch das Nichtigkeitsdogma der rechtswissenschaftlichen Lehre. Doch so hatte es Hahn gar nicht gemeint: Wenn man die Geschäftsordnung ändere, trete sie ja vielmehr erst in Kraft, wenn sie im Amtsblatt veröffentlicht werde. „Heute können sowieso noch keine Fotos gemacht werden“, beharrte er in sturer Realitätsverweigerung.

Stattdessen beantragte die WgiR, den betreffenden Absatz der Geschäftsordnung „auf eine tatsächliche Rechtswidrigkeit“ zu prüfen und mal wieder eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die „gegebenenfalls weitere unrechtmäßig erscheinende Inhalte“ der Ordnung und auch der Hauptsatzung überarbeitet. Als Einzige sahen die WgiR-Vertreter offenbar keinen direkten Widerspruch in der Geschäftsordnung des Rates, die Fotos nur in Ausnahmefällen nach einstimmiger (!) Zustimmung des Rates erlaubte, und § 64 II S. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz: „In öffentlichen Sitzungen sind Bildaufnahmen zulässig, wenn sie die Ordnung der Sitzung nicht gefährden.“

 

Ratsherr glaubt an „Recht am eigenen Bild“

Nun gibt es bei Pressefotos natürlich noch einen zweiten Schritt nach dem Fotografieren: das Veröffentlichen. Und auch hier sorgte die WgiR mit ihrem Rechtsverständnis für Kopfschütteln: Wie sie es zum Thema Fotografierverbot schon in den sozialen Medien getan hatte, kam sie mit dem abgrundtief abwegigen Argument „Recht am eigenen Bild“ um die Ecke. Das lässt schon bei Privatpersonen durchaus eine ganze Reihe von Ausnahmen zu, in denen Fotos ohne ausdrückliche Zustimmung veröffentlicht werden dürfen. Ratsmitglieder aber, zumal in einer öffentlichen Ratssitzung, „gewählte Vertreter in unmittelbarer Ausübung ihres öffentlichen Amtes können jederzeit fotografiert werden und müssen mit einer Veröffentlichung rechnen“, erklärte Bürgermeister Gans wie aus einem journalistischen Lehrbuch. „Das gilt selbst dann, wenn sie das Hoffest der Feuerwehr besuchen.“

Klaus-Richard Behling (BI) ist das völlig klar: „Wir sind als gewählte Vertreter der Bürgerschaft Personen des öffentlichen Lebens und müssen damit leben.“ Man solle sich mal vorstellen, was los wäre, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas dagegen sagte, „und sie ist sicher auch nicht immer damit glücklich, wenn sie mit ihrer Rautenpose gezeigt wird.“

Aber auch in dieser Frage ist die WgiR nicht überzeugt: „Wir lassen das rechtlich überprüfen“, sagte Fritz Vokuhl, der den Harz Kurier angezeigt hat. Die Zeitung hatte ein Foto veröffentlicht, das ihr Redakteur in der Ratssitzung im März 2019 bei der Abstimmung über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Bad Sachsa und Walkenried aufgenommen hatte. Der Kollege hatte damals nicht nur seine Kamera, sondern überraschenderweise gleich ein großes Politikum ausgelöst.


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