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Sonntag, 18. August 2019
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Geschrieben von Boris Janssen am 01. Juli 2019.
Politik

Die Klagegeister

WgiR-Ratsherr verklagt Rat der Stadt wegen Sitzungsprotokoll – Aus einer Sitzung voller „Kinderkacke“

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Die WgiR-Fraktion scheint mit den Rats- und Ausschusssitzungen noch nicht ausgelastet. Nachdem ihr Ratsherr Fritz Vokuhl bereits den Harz Kurier wegen der Veröffentlichung eines während der Ratssitzung im März 2019 aufgenommenen Fotos angezeigt hat, hat nun auch der Rat der Stadt eine Klageschrift erhalten. Wie Ratsvorsitzender Rolf Lange (CDU) zu Beginn der Sitzung am Donnerstag (27.06.2019) mitteilte, geht es um das Protokoll zur März-Ratssitzung. Der Rat hatte dieses in der Mai-Sitzung genehmigt, ohne eine etwa anderthalb Seiten lange „wörtliche Rede“ von Vokuhl zum Thema Fusionsverhandlungen hinzuzufügen. Ohne die wiederum sah Vokuhl seine wesentlichen Argumente nicht ausreichend wiedergegeben. Rolf Lange hatte den Vortrag der Änderungswünsche seinerzeit abgebrochen, schließlich erstelle der Rat Ergebnis-, keine Wortprotokolle. Er werde den Rat nun über die weitere Entwicklung der Angelegenheit auf dem Laufenden halten, so Lange.

 

Protokolle als „politisches Kampfmittel“

Ohnehin entzündet sich in den Sitzungen regelmäßig Streit um die Protokolle. Das war auch dieses Mal beim Protokoll zur Mai-Sitzung nicht anders. Konkret ging es um eine Anmerkung der Protokollführerin, die Angelegenheit Spielplatz in der Bauke betreffend. Im Mai hatte es für Irritationen gesorgt, dass der Verein Dorfkinder Bartolfelde / Osterhagen sich offensichtlich mit einem Konzept für den Spielplatz an den WgiR-Ratsherren Harald Liebau gewandt und darum gebeten hatte, dieses an Rat und Verwaltung weiterzugeben. Dort sei das Anliegen aber im Gegensatz zu einem WgiR-Antrag zu diesem Thema nie angekommen, schilderte Bürgermeister Dr. Thomas Gans damals. Liebau wiederum sagte, er habe das Schreiben abgeschickt, aber leider ohne Rückschein. Laut der Anmerkung hat Liebau dann nach der Sitzung das Schreiben samt Konzept im deutlich erkennbaren Original an Verwaltungsmitarbeiter Michael Schmidt übergeben, sodass es sich „eindeutig um eine beabsichtigte Zurückhaltung des an die Stadt Bad Lauterberg im Harz gerichteten Schriftstückes“ handele.

WgiR-Fraktionsvorsitzender Volker Hahn zweifelte die Rechtmäßigkeit solcher Anmerkungen stark an. Fritz Vokuhl schäumte gar, dass „Protokolle als politisches Kampfmittel des Bürgermeisters“ missbraucht würden. Ein Vorwurf, den dieser gleich zurückgab: Einzig die WgiR habe immer wieder Einwendungen gegen die Protokolle. Das freilich stimmt so nicht ganz, auch Ratsmitglieder der anderen Parteien haben immer mal wieder Änderungswünsche – aber tatsächlich ist es die WgiR-Fraktion, die fast immer dafür sorgt, dass das Sitzungspublikum in der ersten Viertelstunde nichts verpassen würde.

 

Von Kinderkacke und dem Arsch in der Hose

Die Causa Liebau beschäftigte den Rat dann später noch einmal. Die BI-Fraktion hatte beantragt, Liebau um eine öffentliche Erklärung zu dem Vorfall zu bitten. Man wolle ihn nicht diskreditieren, erklärte Fraktionsvorsitzender Klaus-Richard Behling, sondern eine Möglichkeit geben, die Dinge zu klären. „Das dürfte auch als Ausschuss- und stellvertretender Ratsvorsitzender in seinem eigenen Interesse sein“, meinte Behling, schließlich seien solche Ämter mit einem Vertrauensvorschuss ausgestattet. Es gehe um „etwas mehr Klarheit ohne Gerüchte“.

Volker Hahn empörte sich daraufhin, Bitten hätten im Rat nichts zu suchen. „So ein Antrag, nur weil manche nicht den Arsch in der Hose haben, Herrn Liebau persönlich zu fragen.“ Im Übrigen gelte für Liebau die Unschuldsvermutung, eine Bemerkung, die Klaus-Richard Behling verblüffte, denn „der Rat hat Liebau keinerlei Sachen bezichtigt“, es gehe bloß um Aufklärung.

Den CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Stahl, dem schon die Diskussion um die Geschäftsordnung gehörig auf den Sender gegangen war, machte dieser neue Disput völlig fertig. Solche Sachen seien schuld an der Politikverdrossenheit in der Stadt, wiederholte er. „Wir machen uns absolut lächerlich, dass wir uns mit so einer Kinderkacke beschäftigen.“ Der Antrag wurde am Ende mit drei zu sieben Stimmen abgelehnt (bei ebenfalls sieben Enthaltungen).

 

„Unterstellungen unter der Gürtellinie“

Noch einmal etwas später war dann die WgiR-Fraktion wieder selbst gut dabei, auszuteilen. Sie wollte die Verwaltung beauftragen, eine Übersicht über sämtliche Anträge der laufenden Kommunalwahlperiode und ihren Stand der Bearbeitung zu erstellen. Man verliere allmählich den Überblick, erklärte Volker Hahn. „Es ist uns schwer möglich, die Beschlüsse zu überwachen.“

Während Roland Stahl seine persönliche Erfahrung teilte, die Tür in der Verwaltung stehe immer offen, wenn man Fragen habe, mahnte SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Thiesmeyer: „Wir wissen alle, wie knapp die Verwaltung besetzt ist und dass jetzt auch noch die große Aufgabe Fusionsverhandlungen dazukommt.“ Nun habe er damit gerechnet, so eine Liste gebe es sowieso, meinte Volker Hahn daraufhin und ätzte: „Aber die Verwaltung hat offensichtlich genug Zeit, seitenlange Resolutionen zu schreiben.“

Damit meinte er eine zuvor einstimmig verabschiedete Resolution zur Reform der Grundsteuer, die die Bundesregierung und den Bundestag auffordert, unverzüglich eine vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Reform zu beschließen, damit den Kommunen nicht ihre wichtigste Einnahmequelle wegfällt. Und nun reichte es der Verwaltung: Kämmerin Angelika Tebbe forderte die WgiR auf „mal darauf zu achten, dass nicht immer irgendwelche Rückschlüsse gezogen werden.“ So sei die Resolution eine  Mustervorlage, die der Niedersächsische Städtetag seinen Mitgliedskommunen empfohlen habe. Mal davon abgesehen, dass Hahn das aus den Ausschusssitzungen hätte wissen können, sorgten solch lautstark geäußerten, schlicht falschen Rückschlüsse dafür, dass der Rat der Verwaltung in den Rücken falle und ihrem Ansehen und Rückhalt in der Bevölkerung schade. Michael Schmidt wurde noch deutlicher: „Diese ständigen Unterstellungen, gerade auch in den sozialen Medien, gehen allmählich unter die Gürtellinie. Das ist schlicht eine Unverschämtheit.“ Ergebnis für den Antrag der WgiR: Sie selbst sagt geschlossen Ja, alle anderen Ratsmitglieder Nein.

 

WgiR verliert Sitz im Verwaltungsausschuss an BI

Zu guter Letzt hatte die WgiR-Fraktion auch noch Scheidungskosten zu tragen: Nachdem sie während der Mai-Sitzung die Ratsgruppe mit der CDU aufgekündigt hatte, verlor sie jetzt einen ihrer beiden Sitze im Verwaltungsausschuss, der eigene Entscheidungsbefugnisse hat. Fritz Vokuhl gibt seinen Sitz ab und ist künftig Vertreter von Frank Bode. Vokuhls Platz fällt an die BI, die ihn mit Rainer Eckstein besetzt (Vertreter Klaus-Richard Behling). Auch die CDU hat eine Änderung vorgenommen: Den Vertreterplatz von Horst Tichy übernimmt Rolf Lange.


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