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Montag, 16. September 2019
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Geschrieben von PM CDU-Stadtverband Osterode am 10. September 2019.
Politik

Was passiert mit der Grundsteuer?

MdB Fritz Güntzler hat bei Infoveranstaltung des CDU-Stadtverbandes Osterode berichtet

Sprachen über die Zukunft der Grundsteuer (von links): Fritz Güntzler, Andreas Röthke und Jürgen Reddig.
Sprachen über die Zukunft der Grundsteuer (von links): Fritz Güntzler, Andreas Röthke und Jürgen Reddig.

Wenn es um die Zukunft der Grundsteuer geht, herrscht eine allgemeine Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Denn egal ob Stadt, Mieter, Eigentümer oder Unternehmer: Sie betrifft wirklich alle. Im April 2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die derzeitige Ausgestaltung der Grundsteuer gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Der Politik obliegt es nun, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu verabschieden. Wohin entwickelt sich also die Grundsteuer?

Dieser und anderen Fragen gingen der CDU-Stadtverband Osterode sowie Bürgermeisterkandidat Andreas Röthke am Freitag (06.09.2019) gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten und zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, nach. Es standen viele Fragen im Raum: Welche Bemessungsgrundlage wird die Grundsteuer zukünftig haben? Ist der Wert oder die Beschaffenheit der Immobilie entscheidend? Oder die Grundstücksfläche? Wird wohnen teurer?

Bei der Veranstaltung in Lerbach wurde hierüber diskutiert. Fritz Güntzler informierte über den aktuellen Stand und machte deutlich, dass die zukünftige Gestaltung der Grundsteuer noch nicht abschließend geklärt sei. Bis Ende des Jahres müsse ein neues Gesetz verabschiedet werden, umgesetzt werde dieses aber nicht vor dem 01.01.2025. Die Grundsteuer sei eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. So hätten die Städte und Gemeinden im Jahr 2017 bundesweit 13,7 Milliarden Euro Grundsteuer eingenommen. Neben den Kommunen seien aber auch die Bürger als Eigentümer oder Mieter betroffen.

„Auch für die Stadt Osterode ist die Grundsteuer mit fast vier Millionen Euro eine wichtige Einnahmequelle“, verdeutlichte Bürgermeisterkandidat Andreas Röthke. Darum müsse man alles tun, um bis Ende des Jahres entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes eine Reform der Grundsteuer im Bundestag zu beschließen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion bereits im Juni in den Bundestag eingebracht, ergänzte Güntzler.


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