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Dienstag, 12. November 2019
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Geschrieben von Bernd Jackisch am 08. November 2019.
Politik

„Über eine Fusion selbst entscheiden“

WgiR-Vorstand beantragt Bürgerbegehren – Es seien keine positiven Auswirkungen einer Fusion erkennbar

Übergabe des Antrages im Rathaus (von links): Torsten Bäger, Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans, Sabine Bode und Julia Wiegand.
Übergabe des Antrages im Rathaus (von links): Torsten Bäger, Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans, Sabine Bode und Julia Wiegand.

„Über eine Fusion sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg selbst entscheiden und nicht der Stadtrat“, unter diesem Leitsatz haben am Donnerstagnachmittag (08.11.2019) die WgiR-Vorstandsmitglieder Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans die Unterlagen für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) eingereicht. Die drei Bad Lauterberger Unterzeichner beantragen, dass die Zulässigkeit des Begehrens vorab vom Verwaltungsausschuss geprüft wird. Bei der Fragestellung „Lehnen Sie die Fusion der Gemeinden Bad Sachsa, Walkenried, Bad Lauterberg ab?“ haben die Antragsteller mit freundlicher Genehmigung von Silvia und Matthias Gerlach sowie Andreas Petzold aus Bad Sachsa den bereits von der Verwaltung in Bad Sachsa geprüften Wortlaut des dort schon laufenden Begehrens übernommen.

Begründet wird der Antrag damit, dass die Kommunen Bad Sachsa, Walkenried und Bad Lauterberg zurzeit über eine eventuelle Fusion hin zu einer Einheitsgemeinde beraten, bei der allerdings für Bad Lauterberg „positive Auswirkungen nicht erkennbar“ seien. Dafür, so ist es in dem Antrag formuliert, „geht unser ideelles Zusammengehörigkeitsgefühl mit unserer Stadt Bad Lauterberg und seinen Ortsteilen weiter verloren“. Eine Bürgerbeteiligung, insbesondere der Ortsteile und deren Möglichkeiten zur Einflussnahme in einer Großgemeinde, in der die Vertreter aus Bad Lauterberg voraussichtlich nicht einmal die Mehrheit haben würden, werde deutlich erschwert. Die drei Antragsteller befürchten deshalb, dass auf die Bürger unter anderem folgende Einschränkungen der gewohnten Lebensqualität hinzukommen können: längere Behördenwege und Genehmigungsverfahren, Schwächung der lokalen Identität, wohnortnahe Versorgung mit Schulen und Kindertagesstätten nur noch bezogen auf die gesamte neue Großgemeinde, Einschränkungen bei den Öffnungszeiten oder sogar eine drohende Schließung des Schwimmbades Vitamar, damit einhergehend der Verlust von Arbeitsplätzen, in der Folge ein weiterer Attraktivitätsverlust und Wegzug von jungen Familien.

Da bei der letzten Kommunalwahl im September 2016 in Bad Lauterberg 9.343 Wahlberechtigte gezählt wurden, müssten für die Durchführung des Bürgerentscheids zunächst einmal zehn Prozent davon das Begehren unterzeichnen, mithin mindestens 934 Unterschriften gesammelt werden.

Bei den Gesprächen der Antragsteller aus Bad Sachsa und Bad Lauterberg gab es Übereinstimmung, dass keiner einen sofortigen Zusammenschluss wolle, aber man dennoch bereits jetzt gut zusammenarbeiten könne. „Es muss zusammenwachsen, was einmal zusammengehören soll – und das braucht erst einmal einige Jahre an einvernehmlicher interkommunaler Zusammenarbeit“, so die übereinstimmende Meinung.


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