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Dienstag, 29. September 2020
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Geschrieben von ski am 13. Mai 2020.
Politik

Rat beschließt Termin für Bürgerbegehren - Grundschule wird mit Laptops ausgestattet

Kita-Gebühren werden für die Dauer des Notbetriebs ausgesetzt

Rathaus Bad Sachsa: der Termin für den Bad Lauterberger Bürgerentscheid zur Fusion wurde auf den 9. August festgesetzt
Rathaus Bad Sachsa: der Termin für den Bad Lauterberger Bürgerentscheid zur Fusion wurde auf den 9. August festgesetzt
Die Grundschule soll Laptops erhalten, um das Lernen von zuhause zu erleichtern
Die Grundschule soll Laptops erhalten, um das Lernen von zuhause zu erleichtern
Die Kita-Gebühren sind bis zum Regelbetrieb ausgesetzt
Die Kita-Gebühren sind bis zum Regelbetrieb ausgesetzt

Mit Abstand und Masken: der Verwaltungsausschuss des Rats der Stadt Bad Lauterberg hat am 12.05. getagt, um einige dringende Beschlüsse zu fällen. In der Sitzung hat der Verwaltungsausschuss förmlich festgestellt, dass die erforderlichen Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen eine Fusion von Bad Lauterberg mit Bad Sachsa und Walkenried vorliegen. Der Bürgerentscheid wurde auf den 9. August festgesetzt. Zusammen mit den Aufsichtsbehörden soll nun geklärt werden, ob ebenso wie in Bad Sachsa eine reine Briefwahl angesetzt wird oder ob im August bereits wieder eine reguläre Wahl stattfinden kann. In Bad Sachsa wird am 7. Juni brieflich abgestimmt.

Keine Kita-Gebühren bis zum Regelbetrieb

Für Familien dürften vor allem die weiteren Beschlüsse des Gremiums interessant sein. Dass die Kita-Gebühren für die Monate April und Mai ausgesetzt werden,hatte Verwaltungsausschuss bereits in der vorigen Sitzung beschlossen. Am 12.05. beschloss er zusätzlich, dass die Kita-Gebühren so lange nicht erhoben werden, wie der Notbetrieb der Kitas andauert. Dies gilt für alle Kitas im Stadtgebiet, egal, in welcher Trägerschaft sie sich befinden. Auch die Familien, deren Kinder an der Notbetreuung teilnehmen, sind damit von den Gebühren befreit. Die Gebühren werden erst wieder erhoben, wenn die Kindertagesstätten in den Regelbetrieb übergehen. Dies wird voraussichtlich im August der Fall sein.

Corona-Krise: Laptops für die Grundschule aus der Vereinsförderung

Der Verwaltungsausschuss hat außerdem über die Anträge der städtischen Vereinsförderung beraten. Dabei wurde festgestellt, dass der Großteil der von den Vereinen eingereichten Anträge nicht den Bedingungen der Förderrichtlinie entsprach, so dass nur ein einziger Antrag positiv beschieden werden konnte. Daher wurde von dem Gremium festgelegt, dass die Hälfte des in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Etats zur Vereinsförderung stattdessen der Bad Lauterberger Grundschule zugute kommen solle. Davon sollen Laptops für die Schule beschafft werden, um das häusliche Lernen während der Corona-Pandemie zu erleichtern. Geplant ist, dass die Schule bei Familien, in denen Bedarf besteht, die Geräte leihweise zur Verfügung stellt. Seitens der Grundschule wird ein Bedarf von 20-25 Geräten gesehen, wie die Schulleiterin inzwischen mitteilte.



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