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Sonntag, 17. Oktober 2021
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Geschrieben von ski am 02. September 2021.
Politik

„Freiwillige Leistungen“, die eigentlich Auflagen sind und die Folgen von Corona: Tourismus-Kommunen benötigen Hilfe

Der Städtetags-Geschäftsführer Dr. Jan Arning besuchte Bad Lauterberg

Dunkle Wolken hängen über niedersächsischen Tourismuskommunen: Dr. Jan Arning, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, ließ sich Bad Lauterbergs Situation von Bürgermeister Dr. Thomas Gans erklären
Dunkle Wolken hängen über niedersächsischen Tourismuskommunen: Dr. Jan Arning, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, ließ sich Bad Lauterbergs Situation von Bürgermeister Dr. Thomas Gans erklären
Das Vitamar musste über viele Monate geschlossen bleiben - das Ergebnis: ein Defizit von einer Million
Das Vitamar musste über viele Monate geschlossen bleiben - das Ergebnis: ein Defizit von einer Million

Bad Lauterberg wurde von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen: Tourismus und Einzelhandel sind die hauptsächlichen Standbeine der Stadt, und beides war über lange Zeiträume komplett untersagt, dann nur mit Einschränkungen möglich. Ein großes Problem für eine finanzschwache Kommune, der nun die Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen sind – und das geht auch anderen Tourismus-Orten in Niedersachsen so, wie der Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, Dr. Jan Arning, bei einem Besuch in Bad Lauterberg erläuterte. Standorte, die von Industrie geprägt sind, sind dagegen kaum betroffen – schließlich wurde da durchgehend weitergearbeitet. In Bad Lauterberg fehlten dagegen im Jahr 2020 nicht nur über 500.000 Euro an Gewerbesteuereinnahmen, sondern auch fast ebenso viel an Gästebeiträgen (früher „Kurtaxe“ genannt) und Tourismusbeiträgen.

Unfreiwillige "freiwillige Leistungen"

Doch die Pandemie ist nur ein Teil des Problems der Kneippstadt, wie Bürgermeister Dr. Thomas Gans im Gespräch erläuterte: ein weiteres – und  dauerhaftes - Problem ist die Begrenzung der sogenannten „Freiwilligen Leistungen“, also aller Ausgaben, zu denen eine Kommune nicht per Gesetz verpflichtet ist. Nicht mehr als drei Prozent des Haushalts sollen diese betragen, so die Sparvorgaben. Aber zu den freiwilligen Leistungen gehören genau die Dinge, die ein Städtchen für den Tourismus attraktiv machen: der Unterhalt des Kurparks beispielsweise, vor allem aber auch die städtischen Zuschüsse für das Vitamar. Schon in normalen Jahren fährt das Erlebnisbad Verluste in sechsstelliger Höhe ein – aber durch die monatelange Schließzeit und die entsprechenden Einnahmeausfälle musste der Verlust im Nachtragshaushalt auf rund eine Million Euro erhöht werden. „Aber das Vitamar ist für die Attraktivität unserer Stadt existenziell wichtig“, so Gans. Und  viele Dinge muss Bad Lauterberg vorhalten, um seinen Status als Kneipp-Heilbad behalten zu können: „Man macht uns da vom Wirtschaftsministerium viele kostspielige Auflagen, wie eine zertifizierte Tourist-Info, medizinische Angebote, die Tourismus-Vermarktung, den Kurpark, die Kurmusik – und gleichzeitig werden diese voll als freiwillige Leistungen eingerechnet“. Dabei seien diese Dinge eben gerade nicht eine freiwillige Wohltat für die eigenen Bürger, sondern eine Notwendigkeit und werden in erster Linie für die Gäste vorgehalten.  „Bad Lauterberg lebt ja wesentlich vom Tourismus, wir haben 500.000 Übernachtungen pro Jahr“, so Gans. Etwa 7,1 Prozent des Haushalts gibt Bad Lauterberg für den Tourismus aus – und 8,1 Prozent betragen die freiwilligen Leistungen der Kneippstadt insgesamt. Letztlich ist es also nur ein Prozent des Haushalts, der tatsächlich „freiwillig“ ausgegeben wird.  Der Bürgermeister fordert daher von Land: „Dass diese Leistungen, zu denen wir gezwungen sind, um ein Kurort und Heilbad zu sein, nicht bei den freiwilligen Leistungen angerechnet werden“. Zum anderen seien zusätzliche finanzielle Hilfen notwendig, um die Folgen der Corona-Pandemie für Bad Lauterberg und andere besonders betroffene Gemeinden abzumildern.

"Landesregierung hat keinen Schwerpunkt auf Tourismus gelegt"

Dr. Arning berichtete, dass insofern die niedersächsischen Tourismus-Kommunen in einem Boot sitzen - von der Nordsee über die Heide bis in den Harz: „Das geht den anderen Tourismusdestinationen ebenso“. Allerdings habe die niedersächsische Landesregierung – ebenso wie die vorige – bislang keinen besonderen Schwerpunkt auf Tourismus gelegt. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags berichtete, dass der NST diesbezüglich in Hannover verhandele – aber letztlich vom Wirtschaftsministerium zum Innenministerium geschickt werde. Eine zusätzliche Finanzspritze aus dem kommunalen Finanzausgleich sei eher schwierig, da dieser mit wenigen Ausnahmen keine Sonderfälle vorsieht,  sondern nur die Einwohnerzahl heranzieht – und wenn die Tourismuskommunen da einen besonders kräftigen Schluck aus der Pulle haben wollten, würden die anderen Kommunen sicherlich dagegen sein. Möglichkeiten, wie das Land helfen könnte, sieht er daher eher in einem Sonderprogramm für Tourismuskommunen, das aber auch ein nennenswertes Volumen haben müsste und längerfristig angelegt sein müsste. Hier ist trotz der Verhandlungen im Moment noch kein entsprechendes Unterstützungsprogramm in Sicht.


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