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Mittwoch, 19. Januar 2022
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Geschrieben von Boris Janssen am 01. Februar 2014.
Politik

Die GroGru will die Finanzwende

Für einen Zukunftsvertrag mit dem Land will die Gruppe SPD/CDU drastische Sparmaßnahmen beschließen – „auch wenn es wehtut“

Dieser traurige Anblick verlangt nach Abhilfe.
Dieser traurige Anblick verlangt nach Abhilfe.
Auch die Grundschule am Hausberg könnte geschlossen werden.
Auch die Grundschule am Hausberg könnte geschlossen werden.
Das Haus des Gastes soll zum Rathaus werden.
Das Haus des Gastes soll zum Rathaus werden.
Das Sparen bei der Jugendpflege bereitet die meisten Bauchschmerzen.
Das Sparen bei der Jugendpflege bereitet die meisten Bauchschmerzen.
Das Parken gibt es bald zum Einheitspreis, ab 50 Cent sind Sie dabei.
Das Parken gibt es bald zum Einheitspreis, ab 50 Cent sind Sie dabei.
Hier soll bald helles – und vor allem energiesparendes – LED-Licht strahlen.
Hier soll bald helles – und vor allem energiesparendes – LED-Licht strahlen.
Blütenpracht statt Algenblüte: Der Postplatz-Brunnen wird umgewidmet.
Blütenpracht statt Algenblüte: Der Postplatz-Brunnen wird umgewidmet.
Ab dem nächsten Jahr sollen die Vereine die Sportplätze selber pflegen.
Ab dem nächsten Jahr sollen die Vereine die Sportplätze selber pflegen.

Umzug des Rathauses, Rauswurf des Stadtjugendpflegers, Personalabbau in der Verwaltung, Streichen aller freiwilligen Zuschüsse, möglicherweise Schließung von Grundschulen – die Gruppe SPD/CDU im Bad Lauterberger Stadtrat will jetzt richtig Ernst machen mit dem Sparen. Zur nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 27.02.2014, hat sie einen Antrag mit diesen und anderen weitreichenden Maßnahmen gestellt, von denen einige durchaus Zündstoff enthalten.

Hintergrund der Sparbemühungen ist die Aussicht auf einen Zukunftsvertrag zwischen der Stadt Bad Lauterberg und dem Land Niedersachsen. Der würde der Stadt eine Entschuldungshilfe von über acht Millionen Euro bescheren – immerhin 75 Prozent der bis 2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite. Im Gegenzug verlangt das Land, dass der Stadthaushalt ab 2016 ausgeglichen ist, also mindestens eine schwarze Null schreibt. In der derzeitigen Finanzplanung stehen jedoch für 2016 immer noch 800.000 Euro Miese. Das sind wohlgemerkt neue Schulden, die allein in einem Jahr gemacht werden – man spricht vom strukturellen Defizit. Um das zu tilgen, hilft nur eines: Zusehen, wie man die laufenden Kosten um eben 800.000 Euro pro Jahr drücken kann.

Die Gruppe SPD/CDU ist nun wild entschlossen, diese Aufgabe endlich anzupacken. Zum einen läuft die bereits verlängerte Zugriffsfrist auf den Entschuldungsfond am 31.03.2014 endgültig aus. Zum anderen ist die Konstellation im Rat zurzeit günstig: Eine Dreiviertel-Mehrheit getragen von schwarz-rot, mit einer geschwächten Opposition und ohne FDP. Im Bundestag – wo man Scherzbolden zufolge die Bad Lauterberger Verhältnisse übernommen hat – will die GroKo mit vereinten Kräften die Energiewende voranbringen, und in Bad Lauterberg will die GroGru sozusagen die überfällige Finanzwende schaffen.

 

„Es trifft uns alle“

Am vergangenen Wochenende traf sie sich zu einer Arbeitsklausur, um ein Maßnahmenpaket zu schnüren. Das Ergebnis ist der Antrag zur Ratssitzung. Und den stellten die beiden Gruppensprecher Holger Thiesmeyer (SPD) und Horst Tichy (CDU) zusammen mit Bürgermeister Dr. Thomas Gans (SPD) am Freitag (31.01.2014) der Presse vor.

Da war viel die Rede von der „einmaligen Chance, die man nutzen“ müsse, von „Kraftanstrengungen“, vom „genauen Abwägen, was man Verwaltung und Bevölkerung zumuten“ könne, „auch wenn es wehtut“.

Horst Tichy sagte: „Wir haben uns bei den Maßnahmen bemüht, wirklich in alle Ecken zu gehen. Es trifft uns alle.“ Dass da kräftiger Gegenwind droht, müsse man als Politiker in Kauf nehmen. Und eines sei doch klar: „Die einzelnen Punkte gingen auch bei uns nicht einstimmig durch. Es gibt ja im Rat für wirklich jede Nische eine Lobby.“ Nun sei der Antrag aber da, die Gruppensprecher hätten ihn unterschrieben: „Wir stehen dahinter.“ „Und die Fraktionen auch“, ergänzte Holger Thiesmeyer.

 

Ohne Schulden wieder handlungsfähig sein

Letztlich gebe es keine Alternative, sind sich Gans, Tichy und Thiesmeyer einig. Die Stadt müsse endlich aufhören, sich „von einem Defizit ins nächste zu hangeln“, sagte der Bürgermeister. Rat und Verwaltung könnten schon jetzt „so gut wie nichts gestalten“. Man müsse einfach runter von den Schulden, wenn man die Stadt wieder handlungsfähig machen wolle. Die Entschuldungshilfe sei schon mal ein großer Schritt in diese Richtung. Zumal, wie Holger Thiesmeyer vorrechnete, die Stadt damit 120.000 Euro Zinsen pro Jahr sparen würde.

Einer Fusion zum Beispiel mit Bad Sachsa erteilten die Drei dagegen eine klare Absage. Man wolle doch eigentlich eigenständig bleiben. Außerdem stehe man dann vor derselben Aufgabe, wenn es um Entschuldungshilfen gehe: Die gebe es nur, wenn zuvor die schwarze Null steht. Mache man andererseits einfach so weiter wie bisher, zwinge einen der Landkreis im Zuge der Haushaltsgenehmigung bald zu den gleichen Sparmaßnahmen: „Aber dann sparen wir ohne Gegenleistung“, sagte Thiesmeyer.

Das Entscheidende ist für Bürgermeister Gans, das strukturelle Defizit endlich loszuwerden. Dann könne die Stadt vielleicht in ein paar Jahren langsam wieder daran denken, sich auch mal etwas zu gönnen. Nur so habe sie eine Zukunftsperspektive. Deshalb hofft er trotz der unpopulären Maßnahmen auf Akzeptanz bei den Bürgern. Glückt die Finanzwende, lohnt sich das, ist Thomas Gans sicher: „Der Stadt wird es erheblich besser gehen.“

 

 

Der Maßnahmenkatalog im Einzelnen

  

1. Neuausrichtung der Grundschullandschaft

Die Diskussion über eine Neuausrichtung der Bad Lauterberger Schullandschaft ist seit einigen Monaten in vollem Gange. Wie sie aussehen wird, sei noch völlig ungewiss, erklärten die Politiker. „Wir hoffen, dass die Arbeitsgruppe zu einem guten Ergebnis kommt“, sagte Holger Thiesmeyer. Das Ziel sei, mindestens 150.000 Euro einzusparen. Für Horst Tichy ist damit zumindest die Richtung klar, in die die Reise geht: „Diese Summe ist nur zu schaffen, wenn ein oder zwei Standorte geschlossen werden – wo auch immer.“

Das soll’s bringen: 150.000 Euro

  

2. Rathaus-Umzug

Auch über einen Rathaus-Umzug wurde schon viel gesprochen – zum Beispiel im Stadtrat.

Das soll’s bringen: 95.000 Euro

  

3. Personalabbau im Bauhof

Dem Bauhof soll es noch einmal an den Kragen gehen: Wenn demnächst zwei Mitarbeiter in Ruhestand gehen, sollen die Stellen nicht mehr besetzt werden. „Wir denken, damit kommen wir hin“, sagte der Bürgermeister. Wichtig sei vor allem, dass der Winterdienst jederzeit gewährleistet sei.

Das soll’s bringen: 91.000 Euro

  

4. ehrenamtliche Stadtjugendpflege

Der für alle härteste Schritt: Er trifft eine wichtige soziale Aufgabe der Stadt und außerdem eine Person ganz konkret – Stadtjugendpfleger Stefan Buchwald. Sein Vertrag soll zum 31.12.2015 auslaufen. Dem Bürgermeister tut das besonders leid: „Das ist sehr schmerzlich, aber wir brauchen diesen Batzen.“ Buchwald betreut mit seiner Vollzeitstelle unter anderem die drei Jugendräume im Stadtgebiet und den Ferienpass. Ihn durch ehrenamtlich Engagierte zu ersetzen, werde ein „Kraftakt“. Man stelle sich mindestens drei Personen vor, von denen jeder einen Jugendraum übernehmen könnte. Ohne Aufwandsentschädigung gehe das freilich nicht.

Das soll’s bringen: 60.000 Euro

  

5. Anhebung Parkgebühren

Gleichbehandlung für die „Bettelmönche“: In der gesamten Stadt soll es nur noch eine Parkzone mit einer einheitlichen Parkgebühr geben. Ab April 2014 soll die halbe Stunde 50 Cent kosten.

Das soll’s bringen: 55.000 Euro

  

6. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Auch das wurde bereits diskutiert: Alle Straßenlaternen im Stadtgebiet sollen auf die enorm energieeffiziente LED-Technik umgerüstet werden. Die Stromkosten sollen damit in den Keller rauschen – da lohnt sich ganz schnell auch die happige Investition von geschätzt 700.000 Euro.

Das soll’s bringen: 50.000 Euro

  

7. Rückübertragung der SGB-II-Aufgaben an den Landkreis

Die Stadt übernimmt im Auftrag des Landkreises Aufgaben nach dem SGB II, also zum Beispiel die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern. „Wir müssen zugeben, dass wir mit den Leistungen nicht auskommen, die uns der Landkreis dafür gibt. Wir legen drauf“, erklärte der Bürgermeister. Außerdem gebe es durch die Kreisfusion höchstwahrscheinlich ohnehin Änderungen, denn im Kreis Göttingen werde das anders gehandhabt. Da könne man den Vertrag auch gleich jetzt kündigen. Die für Gans „bittere Pille“ dabei: „Natürlich geht auch das vom Landkreis zur Verfügung gestellte Personal zurück.“

Das soll’s bringen: 50.000 Euro

  

8. Freibad Barbis als offene Badestelle

Ein Bademeister, der bei Schietwetter auf fünf Leute aufpasst – uih, das ist teuer. Deshalb soll das Freibad Barbis zu einer offenen Badestelle umgebaut werden. Die wird aus Sicherheitsgründen wohl weder Sprungturm noch Rutsche haben, soll aber dafür an einen Teich erinnern. Vorteil für Wasserratten: Die Badestelle soll tatsächlich immer offen sein. Nie mehr vor verschlossenen Türen stehen, nur weil der Durchschnittsbürger bei 18 Grad und Regen keine Lust aufs Schwimmen hat. Und das Beste: Der Eintritt soll frei sein.

Das soll’s bringen: 30.000 Euro

  

9. ehrenamtliche/r Gleichstellungsbeauftragte/r

Wenn Inge Holzigel im Jahr 2016 in den Ruhestand geht, soll wie beim Jugendpfleger eine ehrenamtliche Nachfolge gefunden werden. Hier geht es um eine Teilzeitstelle (zehn Stunden). Holger Thiesmeyer: „Wir hoffen, dass sich jemand findet.“

Das soll’s bringen: 13.500 Euro

  

10. Stilllegung des Brunnens auf dem Postplatz

Sein Algenproblem ist nicht nur optischer Natur, es kostet auch ganz ordentlich: der Dr.-von-Plachy-Brunnen auf dem Postplatz. Kaum ist er geschrubbt, schlägt auch schon die nächste Algenblüte zu – und statt eines schönen Wasserspiels erblickt der Gast glibbrig-grünen Algenschlonz. Putzen und Anblick könnte man sich ersparen, wenn der Brunnen statt mit Wasser zum Beispiel mit einem Blumenbeet gefüllt wäre. Dann fielen natürlich auch die Kosten für Wasser und Strom weg.

Das soll’s bringen: 12.000 Euro

  

11. Unterhalt der Sportplätze durch Vereine

Die Sportplätze Auqenquelle und Bauke sollen ab 2015 nicht mehr vom Bauhof, sondern von den nutzenden Vereinen unterhalten werden. Das trifft im Wesentlichen den SVL und den Tuspo Südring, deren Mitglieder dann zum Beispiel selber zum Rasenmäher greifen müssten. Dieser Schritt sei auch geboten, um eine Gleichbehandlung mit der SVG Barbis zu erreichen, die den Sportplatz Oderfeld ja sogar ganz übernommen hat.

Das soll’s bringen: 10.000 Euro

  

12. Streichung aller freiwilligen Zuschüsse

Alljährlich erhalten die Sportvereine der Stadt einen Zuschuss für die Jugendarbeit und der Kulturkreis für seine kulturellen Aufgaben. Diese Zuschüsse sollen ab 2015 komplett gestrichen werden. Wenngleich natürlich auch in der Vereinsarbeit jeder Euro willkommen ist, für die 18 betroffenen Vereine dürfte das zu verschmerzen sein – fallen die im Schnitt 389 Euro doch im Gesamtbudget ohnehin kaum auf.

Das soll’s bringen: 7.000 Euro

  

Unterm Strich

Unterm Strich summieren sich die geplanten Einsparungen auf über 640.000 Euro pro Jahr. Laut Bürgermeister Thomas Gans sind dabei eventuell nötige Investitionskosten (zum Beispiel für die LED-Umrüstung) bereits berücksichtigt.

Um auf 800.000 Euro zu kommen hat die Stadtverwaltung einen weiteren Vorschlag: Die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes soll noch einmal 50.000 Euro bringen. Gemeint ist hier vor allem eine mögliche Zusammenlegung der Feuerwehrstandorte Bartolfelde und Osterhagen. Außerdem soll die zum Jahresanfang vollzogene Wiedereingliederung des Kur- und Touristikbetriebes in die Stadtverwaltung jedes Jahr 100.000 Euro sparen. Damit wären die 800.000 Euro nahezu erreicht.


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