Ja, der Stadtrat will: Mit Zwei-Drittel-Mehrheit hat er sich am Donnerstagabend (22.05.2014) für die Annahme des . Ja, der Stadtrat will: Mit Zwei-Drittel-Mehrheit hat er sich am Donnerstagabend (22.05.2014) für die Annahme des

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Freitag, 09. Dezember 2022
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Geschrieben von Boris Janssen am 23. Mai 2014.
Politik

Klares Ja zum Zukunftsvertrag

Stadtrat beschließt mit Zwei-Drittel-Mehrheit, das Entschuldungs-Angebot des Landes anzunehmen

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Ja, der Stadtrat will: Mit Zwei-Drittel-Mehrheit hat er sich am Donnerstagabend (22.05.2014) für die Annahme des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen ausgesprochen. Damit bekäme die Stadt zum 2. Januar 2015 eine Entschuldungshilfe von 9,375 Millionen Euro. Gleichzeitig wäre damit das Sparpaket endgültig festgeschrieben. Einzige verbliebene Hürde: Am Montag (26.05.2014) muss noch die „Kommission Entschuldungshilfe“ aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der niedersächsischen Landesregierung dem Zukunftsvertrag zustimmen – das gilt jedoch als sehr wahrscheinlich.

 

„Eine Entscheidung für Morgen und Übermorgen“

In der insgesamt sachlich geführten Diskussion im Bartolfelder Schützenhaus wurden im Wesentlichen bekannte Argumente wiederholt, wie sie zum Beispiel bereits im Finanzausschuss ausgetauscht wurden. Vor allem die Gegner des Vertrages nutzten aber die Gelegenheit, noch einmal ihren Standpunkt darzulegen.

„Das ist eine Entscheidung für Morgen und Übermorgen“, warb Bürgermeister Dr. Thomas Gans zum Auftakt eindringlich um Zustimmung. Mit dem Vertrag und den finanziellen Spielräumen, die sich daraus ergeben, habe man endlich wieder die Chance, Vermögen aufzubauen, anstatt nur von den Reserven zu zehren.

 

Gegner bezweifeln Alternativlosigkeit

Volker Hahn (parteilos, Gruppe Volker Hahn/Grüne) bescheinigte dem Bürgermeister denn auch „beeindruckende, einschwörende Worte“. Nur bezweifle Hahn die oft vorgebrachte Alternativlosigkeit der Maßnahmen. Das zeigten allein schon die Änderungen am Sparpaket, die im Zukunftsvertrag eingearbeitet sind: Plötzlich könnten die Grundsteuern doch angehoben oder die SGB-II-Verträge mit dem Landkreis etwas später gekündigt werden. „Letztes Mal wurde ich dafür angegriffen, dass ich die Verträge nicht so schnell kündigen wollte. Jetzt erfahre ich, dass ich das auch gar nicht brauchte.“ Überdies habe man gar nicht erst die Alternative einer Fusion mit Nachbargemeinden geprüft – und das vor dem Hintergrund des demografischen Wandels: „Weniger Bevölkerung braucht nicht nur weniger Grundschulen, sondern auch weniger Verwaltung.“

Gruppenkollege Fritz Vokuhl (Grüne) sah das ähnlich. Man müsse nicht immer vor dem „Schreckgespenst Verlust der Eigenständigkeit“ Angst haben: Schließlich fühlten sich trotz der Eingemeindung vor vier Jahrzehnten Barbiser immer noch als Barbiser, Bartolfelder als Bartolfelder und Osterhagener eben als Osterhagener. Außerdem: „Es ist super neun Millionen zu kriegen, aber die Rahmenbedingungen stimmen nicht.“

Auch Rainer Eckstein (BI) lehnte die Ziele des Vertrages nicht grundsätzlich ab, wohl aber die Art und Weise, wie sie erreicht werden sollen. „Ich fühle mich vergewaltigt. Wir haben keine Alternativen bekommen.“

Dagegen sah Holger Thiesmeyer (SPD) keine wirkliche Alternative in einer Fusion. Die sei ein eben so harter Weg wie der Zukunftsvertrag. Vielleicht komme man ja tatsächlich eines Tages nicht mehr um eine Fusion herum. „Aber wir wollen doch alle so lange wie möglich eigenständig bleiben.“

 

Kritik an „Ausschluss der Opposition“

Sauer reagierte die Opposition auf die Zusammenlegung mehrerer Tagesordnungspunkte. So wurden der Zukunftsvertrag, der Stellenplan und der Haushaltsplan 2014 samt Haushaltssicherungskonzept in einem Rutsch abgehandelt. Das sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die Stadtverwaltung und die GroGru SPD/CDU versuchten, den Rest des Rates möglichst auszuschließen.

„Man feuert hier so wichtige Dinge einfach schnell durch“, sagte Volker Hahn. Aber man brauche ja nicht alle Ratsmitglieder, um etwas zu beschließen, es reichten da auch bloß einige. Die Zusammenlegung der Punkte diene doch einzig dazu, die Redebeiträge zu beschränken (laut Geschäftsordnung des Rates darf ein Ratsmitglied zu jedem Tagesordnungspunkt zwei Redebeiträge halten). Auf diese Art aber finde im Rat überhaupt keine Meinungsbildung mehr statt. „Das ist für mich unerträglich.“

Diesen Vorwurf wiederum fand Holger Thiesmeyer unerträglich: Der Stellenplan sei Bestandteil des Haushaltsplans, der seinerseits schon stark vom Zukunftsvertrag geprägt sei – deshalb bestehe zwischen allem ein logischer Zusammenhang, wodurch eine gemeinsame Diskussion Sinn habe. Darüber hinaus: „Jeder kann hier sagen was er will und solange er will – und alle anderen hören ihm zu.“ Ganz für alle galt das freilich nicht – Horst Tichy (CDU) verließ den Saal zwischenzeitlich aus Protest gegen einen Beitrag Volker Hahns.

 

Fraktionszwang? Offenbar nicht!

Beim Haushaltsplan und beim Stellenplan verliefen die Fronten zwischen GroGru (Zustimmung) und Opposition (Ablehnung) noch nahezu eindeutig. Bei der Abstimmung über den Zukunftsvertrag zeigte sich aber ganz deutlich: Es gibt keinen Fraktionszwang in Bad Lauterberg.

Gegen den Vertrag stimmten nicht nur Fritz Vokuhl, Volker Hahn, Rainer Eckstein und Klaus-Richard Behling (BI). Auch Susanne Kinne und Klaus-Peter Münch lehnten ihn ab – beide aus der CDU-Fraktion.

Dafür überraschte BI-Fraktionsvorsitzender Eike Röger mit seinem Bekenntnis. Die „Nicht-Transparenz“ störe ihn zwar. Dennoch: „Ich habe schon immer die Entschuldung gefordert, sie steht auch im BI-Programm – jetzt bleibe ich meiner Auffassung treu, bei allen Bauchschmerzen über Einzelheiten. Ich stimme für diesen Vertrag.“

Wenn nun nichts mehr schiefläuft, dürfte also Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius spätestens im Herbst nach Bad Lauterberg kommen, um seine Unterschrift neben die von Thomas Gans zu setzen.

 

Mehr zur Ratssitzung lesen Sie hier.


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