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Mittwoch, 19. Januar 2022
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Geschrieben von Boris Janssen am 26. November 2014.
Politik

Blanke Nerven im Sozialausschuss

Empfehlung zu Grundschulen: Bartolfelde 2015 schließen, Nummer zwei dann 2016, knappe Mehrheit für Grundschule am Hausberg als künftig einzigen Standort

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Der Sozialausschuss empfiehlt mit knapper Mehrheit die Grundschule am Hausberg als künftig einzigen Grundschulstandort Bad Lauterbergs: Auf der Sitzung am Dienstag (25.11.2014) votierten vier Stimmberechtigte für den Standort in der Kernstadt, drei für die Grundschule Barbis, weitere drei enthielten sich. Unabhängig davon, ob es nun die Schule „Am Hausberg“ oder die in Barbis wird, schlug der Ausschuss mit fünf Ja- gegen zwei Neinstimmen folgende Regelung vor: Die Grundschule Bartolfelde solle zum Ende des laufenden Schuljahres geschlossen werden, eine weitere Grundschule dann ein Jahr später, sodass Bad Lauterberg ab dem Schuljahr 2016/2017 nur noch eine Grundschule hätte. Die jetzigen Bartolfelder Schüler sollten dann zum nächsten Schuljahr gleich auf diejenige Grundschule wechseln, die später übrig bleibt. So ähnlich wird also der Beschlussvorschlag aussehen, über den der Rat der Stadt am Donnerstag (27.11.2014, 18 Uhr im Haus des Gastes) abstimmen soll.

Die dreieinhalbstündige Sitzung offenbarte vor allem eines: die Nerven liegen bei allen Beteiligten blank. Die Ausschussmitglieder stritten sich untereinander, Schulleiterinnen kritisierten die Stadt als Schulträger, der Kämmerer verschwand mittendrin mit einem Ratsmitglied nach draußen, sodass sich der Ausschussvorsitzende etwas baff zu einer Sitzungsunterbrechung genötigt sah.

 

„Klassen vollgestopft bis zum Rand“

Erwartungsgemäß wurde der Antrag der Gruppe Volker Hahn/Grüne, die Grundschule am Hausberg zum 31.12.2015 zu schließen, kräftig auseinandergenommen. Er habe es sich ja selbst nicht träumen lassen, mal einen Antrag auf Schulschließung zu stellen, erklärte Volker Hahn (parteilos). Die Schule in der Kernstadt biete jedoch als einzige genug Potential, um die im Zukunftsvertrag geforderten 150.000 Euro pro Jahr einzusparen. Dann könne man als Übergangslösung sowohl Barbis als auch Bartolfelde erhalten und in Ruhe überlegen, wie die Schule der Zukunft aussehe und wo sie stehe – wobei: „Wir sind doch alle Bad Lauterberger, auch in den Ortsteilen. Da ist es doch scheißegal, wo das Haus des Bad Lauterbergers steht.“ Und klar sei ja schon mal, gebe es nur noch einen Standort, „werden die Klassen vollgestopft bis zum Rand“.

Erik Cziesla (CDU) lobte zwar den „ersten vernünftigen Einsparvorschlag“ der Gruppe Volker Hahn/Grüne, befand dann allerdings: „Der ist leider überhaupt nicht richtig.“ Auch Kämmerer Steffen Ahrenhold konnte dem Antrag nicht folgen, er komme lediglich auf 96.000 Euro Ersparnis. Er dämpfte außerdem die Hoffnung, dass sich das Land stärker an den Inklusionskosten beteiligen wird. Was derzeit auf Landesebene diskutiert werde, würde für Bad Lauterberg pro Jahr ganze 6.000 Euro an Zuschüssen bedeuten. „Da ziehe ich wirklich meinen Hut vor dem Land Niedersachsen“, meinte Ahrenhold sarkastisch.

 

Kämmerer droht mit Ablasen des Zukunftsvertrages

Als es dann um den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung ging, musste der Kämmerer, der an diesem Abend gleichzeitig den Bürgermeister vertrat, selber deutliche Kritik einstecken. Der Verwaltung schwebte nämlich vor, dass es schon ab dem kommenden Schuljahr nur noch eine Grundschule in Bad Lauterberg gibt. „Wie wollen Sie das denn hinbekommen?“ fragte Otto Eiling (CDU). Wenn man etwas Vernünftiges machen wolle, dann müsse man da etwas planvoller drangehen. „Alles andere ist absolut daneben.“ Erik Cziesla brachte deshalb die Gnadenfrist ins Spiel: die zu schließenden Schulen sollten erst zum Schuljahr 2016/2017 aufgegeben werden, „sofern die Baumaßnahmen an der übrigbleibenden fertiggestellt sind.“

Ahrenhold ließ seinerseits keinen Zweifel daran, was er davon hielt: „Das entsetzt mich.“ Der Rat habe die Kriterien für den Zukunftsvertrag doch selbst erstellt, Nachverhandlungen seien völlig ausgeschlossen. Außerdem habe die GroGru SPD/CDU die Schulthematik ursprünglich mit Blick auf den demografischen Wandel angepackt und erst später erkannt, dass hier gleichzeitig Sparpotentiale für den Zukunftsvertrag schlummern. Dass jetzt wegen des Vertrages die Zeit davonlaufe, habe die Gruppe mit der Verschiebung der Entscheidung selbst zu verantworten. Seine Drohung, er müsse dem Bürgermeister wohl empfehlen, die für den 3. Dezember geplante Unterzeichnung des Zukunftsvertrages abzublasen, ließ Ahrenhold erst fallen, als Holger Thiesmeyer (SPD) die Stufenlösung einbrachte, die Grundschule Bartolfelde schon zum Schuljahresende zu schließen. Dann lasse sich das Sparziel für 2015 und 2016 wohl gerade noch erreichen, so Ahrenhold – aber er werde sicher jeden Tag Bauchschmerzen haben.

 

Statisten aus dem Schulgremium

Ein wenig wie Statisten müssen sich die Vertreter des Schulgremiums vorgekommen sein. Das hatte als Tischvorlage eine eigene Beschlussempfehlung mitgebracht, die aber sofort kassiert wurde. Das Gremium empfahl darin, die Grundschule Bartolfelde zum Schuljahresende zu schließen und die Kinder im Klassenverband zu integrieren, aber dann die beiden anderen Grundschulen zu behalten. Das Raumangebot sei mit beiden Schulen optimal, die Unterrichtsqualität würde für die nächsten Jahre gesichert, Umbauten könnten vermieden werden. Außerdem: „Ein Zusammenschluss von mehreren Schulen birgt viele Unwägbarkeiten, die zum jetzigen Zeitpunkt, während der sich überschlagenden Ereignisse, nicht zu überschauen sind. Vor diesem Hintergrund wäre es nicht zu verantworten, Bad Lauterbergs Schullandschaft heute auf einen einzigen Grundschulstandort zu reduzieren.“

Dass ihr Beitrag gar nicht erst diskutiert wurde, verblüffte die Vertreter. Die Leiterin der Grundschule am Hausberg Anke Tilhein-Engelke kritisierte, man habe erst mit Vorstellung der Machbarkeitsstudie vom engen Zeitplan erfahren. „Wir wollen ja zusammenarbeiten. Aber das geht besser, wenn man Zeit hat.“ Man müsse sehr viel organisieren: So arbeiteten die Schulen zum Beispiel mit unterschiedlichen Lehrwerken, da könne man nicht einfach so von heute auf morgen umsteigen.

Die kommissarische Leiterin der Grundschule Barbis Nicole Möhring wunderte sich über einen mangelhaften Informationsfluss von der Verwaltung ins Gremium: „Ich bin von ganz anderen Voraussetzungen ausgegangen. Es wurde nie gesagt, dass es keine Alternative zu nur einem Standort gibt.“ Der Schulträger dürfe sich nicht hinter Ratsprotokollen oder Medienberichten verstecken, sondern müsse doch von sich aus auf die Schulen zukommen und „die Leute auf einer vernünftigen Basis in Kenntnis setzen.“

Auch der Bad Lauterberger Elternvertreter Max Reister wunderte sich: „Der Begriff Schließung ist mir erst vor sechs Wochen begegnet.“ Wenn man hier zu allen anderen Lösungsideen nur höre, „das geht nicht“, verschwende man seine Zeit. Die Bartolfelder hätten lange für ihre Schule gekämpft: „Das sind Vorbilder.“ Stattdessen erlebe er jetzt „Krieg in der Bevölkerung. Ich sehe nicht, dass etwas Positives dabei herauskommt.“

Die Tischvorlage des Schulgremiums diente am Ende nur zu einem Zweck, nämlich den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung ein wenig zu pimpen – zum eingangs beschriebenen Ergebnis. Erstaunlich dabei: Zur Standortfrage Hausberg oder Barbis fiel in den dreieinhalb Stunden kein einziges Wort.

 

„Existenz der Vereine sehr, sehr gefährdet“

Die beiden nahezu identischen Anträge der Gruppe Volker Hahn/Grüne und der BI-Fraktion, auch nach eventuellen Schulschließungen alle Turnhallen und Jugendräume zu erhalten, fielen bei den Vertretern von SPD und CDU glatt durch. Und das, obwohl alle betonten, selbstverständlich wolle man die Turnhallen nach Möglichkeit allesamt offen halten.

Rainer Eckstein (BI) verwies auf die rund 3.500 Mitglieder in den Bad Lauterberger Sportvereinen. Schließe man Hallen, „ist die Existenz der Vereine sehr, sehr gefährdet.“ Es treffe jedes Alter. Man dürfe die Gemeinschaft nicht mit Füßen treten. Volker Hahn zitierte das Stadtleitbild, wonach das Ehrenamt gestärkt werden solle: „Aber wir verpassen ihm eine schallende Ohrfeige.“ Wie wolle man die Kinder in die Gesellschaft bringen, wenn schon die Vereinsarbeit fehle.

„Wir werden uns für die Hallen einsetzen“, versprach Erik Cziesla. Es fehlten aber noch Nachnutzungskonzepte. Holger Thiesmeyer hatte allerdings schon welche im Gepäck: Der städtische Kindergarten Aue könne aus dem sanierungsbedürftigen Haus in der Zechenstraße in die Grundschule Barbis umziehen und zur „bewegten Kita“ mit Turnhalle werden. Oder die KGS, die aus allen Nähten platze, könnte die Jahrgänge fünf und sechs dorthin ausquartieren.

Der Ausschussvorsitzende Axel Peter (SPD) beeilte sich mal lieber ganz schnell, festzustellen: „Das sind aber bisher bloße Spinnereien.“ Nicht dass es wieder heiße, es sei schon alles festgezurrt.

 

Entschuldigung an Schulleiterinnen

Schon zur Eröffnung der Sitzung war Peter für seine Ratskollegen in die Bresche gesprungen: Er entschuldigte sich bei den Lehrern für den immensen Druck, der sich durch die Grundschul-Debatte aufgebaut hat. Man habe anfangs beschlossen, sich Sachverstand zu holen, gerade die Lehrer gehörten dazu. Es sei ein Unding, dass nun diese Lehrer öffentlich angefeindet und diffamiert würden, sagte Peter. „Es tut mir leid, dass wir Sie in diese Situation gebracht haben.“

 

Ausführliche Hintergründe zur Grundschul-Debatte finden Sie hier.


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