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Freitag, 09. Dezember 2022
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Geschrieben von Boris Janssen am 24. Januar 2015.
Politik

Zahlungseingang – Wert: 02.01.2015 – 9.375.000,00+

Das Land Niedersachsen hat seinen Teil des Zukunftsvertrages erfüllt: Die Kohle ist da – und auch schon wieder weg

Solche Geldeingänge gibt’s leider nicht allzu häufig.
Solche Geldeingänge gibt’s leider nicht allzu häufig.
Auch eher selten: Gruppenbild mit Kontoauszug. Der Bürgermeister (4.v.l.) mit den Ratsmitgliedern.
Auch eher selten: Gruppenbild mit Kontoauszug. Der Bürgermeister (4.v.l.) mit den Ratsmitgliedern.

Solch einen Kontoauszug hätte wohl jeder gerne einmal: „Zahlungseingang – Wert: 02.01.2015 – 9.375.000,00+“. Für Bürgermeister Dr. Thomas Gans ist der Traum jetzt in Erfüllung gegangen – und alle Menschen in Bad Lauterberg können sich ein bisschen mitfreuen. Denn natürlich war es ein dienstliches Glückgefühl, das dem Bürgermeister am Abend des 2. Januar beschieden war, der Drucker spuckte die erhebende Zeile auf einem Auszug des Stadtkontos aus. Das Land Niedersachsen hat seinen Teil des Zukunftsvertrages erfüllt und 9,375 Millionen Euro überwiesen, die Stadt hat damit Miese beglichen und ist jetzt auf einen Schlag über die Hälfte ihrer Schulden los.

In wenigen Worten: „Die Kohle ist da, aber auch schon wieder weg.“ So erklärte es Thomas Gans am Samstag (24.01.2015) bei einer der Situation angemessen sparsamen Feierstunde mit den Ratsmitgliedern, die im Mai 2014 für den Zukunftsvertrag gestimmt hatten. Schließlich war das „Geschenk“ aus Hannover zweckgebunden: zur Entschuldung. Zwei Drittel des Geldes wurden gleich an den Landkreis überwiesen, das letzte Drittel an die Sparkasse. Der Schuldenberg der Stadt ist damit – und dank einer weiteren Bedarfszuweisung über 1,93 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr – jetzt also gut halbiert, „aber wir sind noch lange nicht schuldenfrei“, mahnte der Bürgermeister.

 

Guten Mutes in die Zukunft schauen

Dennoch: Die Stadt werde schon jetzt endlich wieder handlungsfähiger, man könne wieder größere Investitionen planen. Denn durch den Schuldenabbau spare man allein an Zinsen jedes Jahr einen sechsstelligen Betrag– und das, obwohl die Stadt derzeit schon weniger als ein Prozent Zinsen zahlen müsse. Man könne daher guten Mutes in die Zukunft schauen, der Zukunftsvertrag sei das richtige Signal. Zumal er ja auch verhindern soll, dass überhaupt noch weitere Schulden aufgebaut werden.

Natürlich sei der Weg dorthin nicht leicht gewesen, „wir haben ordentlich was durchgemacht“, sagte Gans. Aber er sei sicher, wenn sich die Wogen erst einmal wieder geglättet haben, sehe man: Es lohnt sich. Eine wirkliche Alternative hätte es seiner Meinung nach ohnehin nicht gegeben. Hätte die Stadt die einstmals 20 Millionen Euro Schulden ganz allein tilgen wollen, hätte sie die Steuern drastisch erhöhen müssen. Und weil der Landkreis über die Kreisumlage satte 56 Prozent der städtischen Steuern einsacke, hätte die Stadt dafür eben nicht nur 20, sondern gut 45 Millionen Euro zusätzlich von ihren Bürgern kassieren müssen. Auch völliges Ignorieren hätte nichts gebracht, verdeutlichte Gans: Irgendwann werde das Zinsniveau wieder steigen. Spätestens dann hätte eine millionenschwere Zinsbelastung der Stadt das Genick gebrochen.

Mit einem hatte der Bürgermeister allerdings nicht so ganz Recht: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, lobte er Rat und Verwaltung für ihren Einsatz in Sachen Zukunftsvertrag. Stimmt, die Einsparpotentiale wurden gefunden, zum Teil unpopuläre Maßnahmen beschlossen. Aber fast alle davon müssen erst noch umgesetzt werden, von Rathaus-Umzug bis Grundschulschließungen. Das Land hat bereits Wort gehalten – die Bad Lauterberger müssen jetzt nachziehen.


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