Soweit ist es also schon gekommen: Aus Geldnot sollen in Bad Lauterberg bald die Lichter ausgehen – die Straßenlaternen zumindest, wenn auch nur vorübergehend. Das schlägt jedenfalls die Stadtverwaltung als neuen Punkt für das Haushaltssicherungskonzept vor. Über das musste der Finanzausschuss einmal mehr am Montag (28.01.2013) diskutieren, als es um den Haushaltsplan 2013 ging. Denn, wie Kämmerer Steffen Ahrenhold bemerkte: „Es ist weiterhin Sparen angesagt.“

Wie schon in vorangegangenen Sitzungen sorgten einzelne Sparideen für reichlich Gesprächsbedarf – allen voran der Vorschlag, die Straßenbeleuchtung werktags zwischen 0 und 4 Uhr komplett auszuschalten, um reichlich Strom zu sparen. Kämmerer Steffen Ahrenhold betonte, es solle sich nur um eine vorübergehende Maßnahme handeln, bis die Straßenlaternen in Bad Lauterberg auf die extrem sparsame LED-Technik umgestellt sind, wie sie bereits in der Oderstraße erstrahlt. Das wiederum solle bereits ab 2014 geschehen, weil es für einen Umstieg günstige Fördermöglichkeiten gebe.

Klaus Richard Behling (BI) lehnte den Vorschlag mit Verweis auf „subjektive Sicherheitsbedenken der Bürger“ ab. Volker Hahn (CDU) fragte, warum ein solches Thema nicht im Präventionsrat erörtert wurde, der schließlich dafür da sei. Außerdem sei er „nicht mehr bereit, solche Dinge zu tragen, nur weil uns der Landkreis die Daumenschrauben anlegt.“ Zustimmung kam dagegen von Fritz Vokuhl (Grüne, im Ausschuss nicht stimmberechtigt), der eine Abschaltung als Beitrag zum „Klimaschutz vor Ort“ bezeichnete und auf gute Erfahrungen in anderen Städten verwies. Seiner Idee, der Feuerwehr für Einsatzfälle Zugriff auf Schaltkreise zu ermöglichen oder die Polizei nach Schwerpunkten zu befragen, an denen das Licht lieber an bleiben sollte, entgegnete Kämmerer Ahrenhold, teilweise Schaltungen seien derzeit technisch nicht möglich.

Kurtaxe in den Ortsteilen?

Volker Hahn kritisierte den Plan, zukünftig auch in den Ortsteilen Fremdenverkehrsbeiträge von den Gästen zu erheben. Er befürchtet durch eine Einführung Nachteile für die dortigen Vermieter, schließlich entschieden sich die Gäste ja nicht umsonst gezielt für einen Aufenthalt außerhalb der Kernstadt. Auch die geplante Abstufung der Beiträge konnte ihn nicht überzeugen. Wenig Probleme sahen dagegen die Ratsherren aus den Ortsteilen selbst: Otto Eiling, Matthias Körner (beide CDU) und Michael Schmidt (SPD)sprachen sich für die Abgabe aus. Denn: „Bei der Sanierung des Haushalts kommt es auf jeden Cent an“, stellte Eiling fest.

Zwei Anregungen aus der Runde wurden zusätzlich in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen: Aus der CDU-Fraktion kam die Idee, zu prüfen, ob ein externes Unternehmen als Anbieter von Plakatflächen nicht nur gegen wildes Plakatieren, sondern auch dabei hilft, ein wenig Geld in die Stadtkasse zu spülen, wie es zum Beispiel in Herzberg der Fall ist (Plakathalter an Straßenlaternen). Fritz Vokuhl schlug vor, die Vergnügungssteuer auf Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit zu erhöhen, die in Bad Lauterberg eher unterdurchschnittlich hoch sei.

Jippie: Minus unter eine Million Euro

Zum eigentlichen Hauptwerk, dem Haushaltsplan 2013, fiel den Ratsherren dagegen nicht viel ein. Dabei freute sich der Kämmerer darüber, dass unterm Strich des Ergebnishaushaltes das Minus erstmals seit etlichen Jahren unter einer Million Euro liegt. Bei erwarteten Erträgen von 15.578.100 Euro und erwarteten Aufwendungen von 16.526.400 Euro bleiben „nur“ noch 948.300 Miese. Im Vorjahr waren es mit etwa 1,86 Millionen Euro immerhin fast doppelt soviel. Das geringere Defizit sei zu etwa 300.000 Euro auf weitere Einsparungen zurückzuführen, beziehungsweise die Erhöhung von Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer, der Rest auf höhere Zuwendungen vom Land.

Für Investitionen sind lediglich 215.000 Euro vorgesehen. Um einige Anschaffungen für Kindergärten, Schulen oder die Feuerwehr komme man nicht herum, so Steffen Ahrenhold.

Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat die Annahme des Haushaltsplans samt zugehörigem Haushaltssicherungskonzept mit fünf zu zwei Stimmen (Gegenstimmen: Klaus Richard Behling, Volker Hahn).

Provokante Einwohnerfrage zur Lutterbergschule

In der Einwohnerfragestunde stellte schließlich Walter Ziegler, Lehrer an der Lutterbergschule, eine provokante Frage: Ob die geplante „übereilte Schließung“ der Bad Lauterberger Förderschule etwas mit dem Wunsch der Stadtverwaltung zu tun habe, das Rathaus in einem anderem Gebäude unterzubringen.

Das verneinte Steffen Ahrenhold vehement: „Die Schließung ist allein eine Entscheidung des Landkreises.“ Er könne sich auch kaum vorstellen, dass der Landkreis einen solchen Beschluss fassen würde, nur weil die Stadt Bad Lauterberg ein neues Rathaus gebrauchen könnte.

Ziegler warb daraufhin bei den Ratsmitgliedern darum, eine Resolution zu verabschieden und sich so beim Landkreis im Namen der Stadt für einen Erhalt der Schule stark zu machen.

Die Sitzung des Stadtrates findet am Donnerstag, 7. Februar, um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses statt.