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Freitag, 09. Dezember 2022
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Geschrieben von Boris Janssen am 22. September 2015.
Politik

Schon 118 Flüchtlinge in Bad Lauterberg

Aus dem Sozialausschuss: Flüchtlingssituation, Jugendpflege, Grundschule Bartolfelde und ein uraltes Protokoll

Ort gut gereifter Protokolle.
Ort gut gereifter Protokolle.

Die Stadt Bad Lauterberg hat die Flüchtlingssituation im Griff, beim Thema Jugendpflege gibt es noch immer nichts Neues, der Käufer des Bartolfelder Grundschulgebäudes ist weder pleite noch abgesprungen und, man glaubt es kaum, das Protokoll vom 25.06.2012 (!) ist endlich genehmigt – aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport vom Montag (21.09.2015).

 

Flüchtlinge: Dringend Wohnraum und Helfer gesucht

Die Flüchtlingswelle ist längst schon in Bad Lauterberg angekommen. Derzeit sind in der Stadt 118 Flüchtlinge untergebracht, sie stammen aus 19 verschiedenen Ländern beziehungsweise Ethnien. Die meisten sind zwischen 19 und 46 Jahre alt (nämlich 74 Flüchtlinge), die anderen 44 verteilen sich nahezu gleichmäßig auf die sechs Altersgruppen Krippenkinder, Kita-Kinder, Grundschulkinder, zehn bis 14 Jahre, 15 bis 18 Jahre sowie 47 bis 55 Jahre. Diese Zahlen stellte Fachbereichsleiter Ordnung und Soziales Andreas Bähnsch dem Ausschuss vor. Um die Aufnahmequote zu erfüllen, werde die Stadt bis Jahresende weitere 30 Menschen aufnehmen müssen, ergänzte er. Wie bisher werde die Stadt dabei von sich aus gezielt Familien „anfordern“, wie es im juristischen Amtssprech heißt.

Die Stadt möchte auf diese Weise die größtmögliche Kontrolle über die Situation behalten. So sei es bisher ausnahmslos gelungen, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen, was einerseits die erhoffte Integration vereinfachen und gleichzeitig eine gefürchtete Ghettoisierung verhindern soll. Der Plan scheint aufzugehen, auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Dr. Thomas Gans: „Ich sehe nicht, dass sich ein Zugriff auf die leerstehenden Gebäude abzeichnet.“ Soll heißen: Es sei nicht damit zu rechnen, dass alte Schulen oder gar noch genutzte Turnhallen zu Flüchtlingsunterkünften werden. „Noch sind genug freie Wohnungen da“, erklärte Gans. Und dabei habe man Bartolfelde und Osterhagen bisher bewusst gänzlich außen vor gelassen, weil die dort fehlende Nahversorgung gerade für Flüchtlinge problematisch sei.

Doch auch wenn es ganz gut läuft, betonte Andreas Bähnsch, weiterer Wohnraum werde dringend gesucht. Die Stadt garantiere selbstverständlich für die Bezahlung und sorge gegebenenfalls für eine schnelle Wiederbelegung. Gleichstellungsbeauftragte Inge Holzigel machte deutlich, es würden auch noch mehr Helferinnen und Helfer gebraucht. Als Beispiel nannte sie die „hervorragende Arbeit“ der Kleiderkammer des Kinderschutzbundes im Stadthaus, „aber das ist an der Grenze dessen, was Ehrenamtliche leisten können.“ Und vielleicht fänden sich ja Spender, die Fahrräder zur Verfügung stellen können, um den Flüchtlingen mehr Mobilität zu ermöglichen, ergänzte Holzigel.

Ein nächster Informations- und Erfahrungsaustausch für Helfer, Freunde und Interessierte der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe findet am 28.09.2015 statt – mehr dazu hier.

 

Volker Hahn zur Jugendpflege: Bin scharf auf ein Konzept

Beim Thema Jugendpflege hat sich in den vergangenen Monaten dagegen nicht allzu viel getan. Die Gruppe Volker Hahn/Grüne brachte das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung, nachdem es im Jugendausschuss des Landkreises geheißen hatte, die Stadt habe den Zuschuss zur Jugendarbeit in Höhe von 26.000 Euro noch nicht erhalten, weil die angekündigte Neuaufstellung der Jugendarbeit noch immer nicht erfolgt sei.

Tatsächlich sei das Geld bisher nicht eingegangen, bestätigte Bürgermeister Gans. Allerdings habe man von Seiten des Landkreises auch kein Signal erhalten, dass der Zuschuss verweigert werden soll. Die Stadt sei vielmehr seit langem „in guten Gesprächen“ mit Kreis und Nachbarkommunen. „Unser Ziel ist es, eine gute interkommunale Zusammenarbeit hinzubekommen“, erklärte Gans. Man will sich also das Jugendpflege-Personal mit einer anderen Stadt teilen. Leider hätten in den vergangenen Monaten die Zuständigkeiten beim Landkreis mehrfach gewechselt, das habe die Gespräche zurückgeworfen. Deren Ergebnis aber müsse auch für die Zeit nach der Kreisfusion 2017 halten, deshalb dauere es leider so lange.

Deutlich zu lange, fand Rainer Eckstein (BI). „In der freien Wirtschaft werden für so wichtige Posten viel schneller Lösungen gefunden“, kritisierte er. Volker Hahn (parteilos) gab indes zu: „Ich habe selbst keine Top-Lösung.“ Er sehe bloß die 26.000 Euro in akuter Gefahr, weil sich innerhalb dieses Jahres schwerlich noch etwas tun werde. Letztlich aber geht es Volker Hahn gar nicht so sehr um den Zuschuss, sondern um die Zukunft der Jugendpflege: „Ich bin nicht scharf aufs Geld, ich bin scharf auf ein Konzept.“

 

Mitteilungen und mehr

Nein, der Käufer des Bartolfelder Grundschulgebäudes ist weder pleite noch wieder abgesprungen, dementierte Thomas Gans Gerüchte, deren Wahrheitsgehalt in der Einwohnerfragestunde hinterfragt wurde. Es liege einmal mehr am Bauamt des Landkreises, dass der neue Eigentümer noch nicht mit seinem Betrieb in die ehemalige Schule eingezogen ist. Mit der geplanten gewerblichen Tätigkeit gehe eine Nutzungsänderung einher, die natürlich erst baurechtlich genehmigt werden müsse. „Und wir wissen alle, das kann dauern“, sagte Gans. Die Stadt übernehme aber wie versprochen bis zum Jahresende die Gewähr, dass die Turnhalle von den Vereinen genutzt werden kann. Danach wäre dann verabredungsgemäß der neue Eigentümer dafür verantwortlich.

Fast alle Kinder der Grundschule Bartolfelde sind zum neuen Schuljahr zur Grundschule am Hausberg oder aber zu weiterführenden Schulen gewechselt, erklärte die Stadtverwaltung auf Anfrage von Holger Thiesmeyer (SPD). Nur ein einziges der Kinder besuche jetzt die Grundschule in Bad Sachsa. Volker Hahn lieferte dazu die Erklärung: Den Eltern habe vor allem nicht zugesagt, dass im Gegensatz zur ehemaligen offenen Ganztagsschule Bartolfelde das Ganztagsangebot in Bad Sachsa verpflichtend sei.

Einfach mal loben wollte Erik Cziesla (CDU): Er dankte Peggy Rieche von der Stadtverwaltung für ihr Engagement beim Ferienpass 2015. „Das war wieder eine tolle Aktion.“

 

Ein Beschluss und eine große Vertagung

Natürlich hatte der Ausschuss auch selbst ein bisschen Arbeit zu erledigen. Einstimmig empfahl er dem Rat, einer vorgelegten Vereinbarung zwischen Landkreis und den dazugehörigen Kommunen über die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der öffentlichen Kinder- und Jugendpflege nach SGB VIII zuzustimmen. Diese Vereinbarung entspricht im Grunde genau der derzeit gültigen, die der Landkreis mit Blick auf die anstehende Kreisfusion gekündigt hatte, allerdings schon zum Jahresende 2015, „eigentlich ein Jahr zu früh“, wie Thomas Gans bemerkte. Diese Vereinbarung sei also im Prinzip eine vorübergehende Verlängerung, gemeinsam mit den fusionierenden Landkreisen Osterode und Göttingen würden die Gemeinden zeitnah eine ganz neue Vereinbarung erarbeiten.

Mit den Stimmen aus SPD und CDU vertagte der Ausschuss drei Anträge der Gruppe Volker Hahn/Grüne. Mit denen will die Gruppe die Diskussion um Bad Lauterbergs Grundschullandschaft noch einmal anstupsen. Es soll die Machbarkeit einer ganz neuen Variante ausgelotet werden: Grundidee ist, die Grundschule Barbis nun doch einzügig zu erhalten und sozusagen mit dem städtischen Kindergarten aufzufüllen – freilich um damit gleichzeitig ein völlig neues pädagogisches Gesamtkonzept aufzubauen. Gleichzeitig solle sich die Stadt an einer baulichen Erweiterung der KGS beteiligen, um dann das Nebengebäude – die ehemalige OS – zur zweizügigen Grundschule zu machen. Ergebnis wäre ein großes Schulzentrum von der ersten Klasse bis zum Abitur: Je nach Entwicklung der Schülerzahlen hätte man in Barbis ein weiteres interessantes Angebot oder aber die ehemalige OS würde langfristig als einziger Grundschulstandort ausreichen.

Holger Thiesmeyer begründete seinen Antrag auf Vertagung damit, der Schulausschuss sei ja noch immer nicht richtig gebildet. Man solle warten, bis das geschehen ist, um die vorliegenden Anträge dann bearbeiten zu können, ohne sich wieder angreifbar zu machen. Volker Hahn erklärte hingegen, man könne doch schon jetzt diskutieren und Fakten zusammentragen und dürfe nicht warten, bis die Grundschule am Hausberg bereits fertig umgebaut ist.

 

Gerade so: Ganz harte Nuss endlich geknackt      

Nach der Vertagung knackte der Ausschuss dann endlich die offenbar härteste Nuss dieser Wahlperiode: Er genehmigte das Protokoll seiner allerersten Sitzung – stattgefunden am 25.06.2012, vor über drei Jahren. Dieses Protokoll tauchte irgendwann in den letzten Sitzungen plötzlich aus dem Nirvana auf und niemand mochte es so recht mit gutem Gewissen abnicken, da sich kaum noch jemand überhaupt an die Sitzung erinnern konnte. Das ist letztlich auch kein Wunder – die Hälfte der damaligen Ausschussmitglieder gehört schon längst nicht mehr zum Rat. Am Montag nun hat sich der Ausschuss mit Mühe und Not endlich durchgerungen: mit 3:2 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Puh…

 

Die Ratssitzung findet am Donnerstag (24.09.2015) um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt. Im Anschluss gibt es wie gewohnt eine Einwohnerfragestunde.


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