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Donnerstag, 28. März 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 25. Februar 2016.
Politik

Marode Straßen und Mängel im Park

Die CDU-Fraktion hat den Bauausschuss mit einer Reihe von Anträgen beschäftigt – Besonders Nasser Weg und Gläsnerweg liegen ihr am Herzen

Von hier bis zum Campingpark soll der Nasse Weg saniert werden. Aber dazu muss er erst einmal trocken sein.
Von hier bis zum Campingpark soll der Nasse Weg saniert werden. Aber dazu muss er erst einmal trocken sein.
Der Gläsnerweg erinnert mehr an eine Mondlandschaft denn an eine Zufahrt zum Schulgelände.
Der Gläsnerweg erinnert mehr an eine Mondlandschaft denn an eine Zufahrt zum Schulgelände.
Im Kurpark gibt es so manchen Mangel.
Im Kurpark gibt es so manchen Mangel.

Die CDU-Fraktion hat den Bauausschuss in der Sitzung am Dienstag (23.02.2016) auf Trab gehalten: Sie findet, der Nasse Weg zum Wiesenbeker Teich solle endlich saniert und der Gläsnerweg müsse repariert, am besten mit einer Teerschicht versehen werden. Außerdem wünscht sie sich ein Monitoring der städtischen Straßen, Brücken, und Stützmauern sowie eine neu eingeteilte Prioritätenliste für die Straßen, die mit dem sogenannten DSK-Verfahren saniert werden sollen. Und die Verwaltung solle endlich die Pläne zur Neugestaltung des Kurparks vorstellen.

Der Bauausschuss befürwortete alle Anträge ohne Gegenstimmen. Letztendlich entscheidet darüber der Rat der Stadt auf seiner Sitzung am Donnerstag, 25.02.2016, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

 

Sanierung Nasser Weg

Der Zustand des Nassen Weges zum Wiesenbeker Teich sei „mehr als fragwürdig“, stellte Christian Schäfer (CDU) fest. Dabei nutzten ihn viele Gäste, um das Weltkulturerbe zu besuchen, schwimmen zu gehen oder auf dem Campingplatz zu übernachten. Die Verwaltung habe zugesagt, die nötigen Mittel in den Haushalt 2016 einzustellen, der Rat solle nun die erforderlichen Beschlüsse fassen und die Maßnahme solle noch vor den kommenden Sommerferien abgeschlossen sein.

Bauamtsleiterin Annette Gödecke bestätigte, die Verwaltung habe 70.000 Euro für eine Sanierung im DSK-Verfahren eingeplant. Die solle erfolgen, sobald es die Witterung zulasse, es müsse dafür aber lange trocken sein, was angesichts des Baumbewuchses entlang der Straße noch ein paar Monate dauern könnte. Die eigentliche Maßnahme wäre dagegen fix erledigt: „Wenn es gut läuft, an einem halben Tag.“ Gödecke stellte zwar noch Alternativen vor, unter anderem eine 151.000 Euro teure, vier Zentimeter dicke Asphaltdeckschicht, aber das würde zulasten anderer Straßensanierungen gehen.

 

Gläsnerweg: Flicken oder Teeren?

Seit Schuljahresbeginn gilt an der KGS eine neue Verkehrsregelung: Eltern können ihre Kinder nicht mehr direkt vor die Schule fahren. Deshalb nutzen jetzt viele den Parkplatz neben der Sporthalle, um ihre Kinder abzusetzen, hat die CDU-Fraktion beobachtet. Und inzwischen parken auch einige ältere, bereits selber fahrende Schüler der Oberstufe ihre Fahrzeuge dort. Die Zufahrt zum Parkplatz führt aber leider über den arg holprigen Gläsnerweg. Der soll gemäß CDU-Antrag jetzt zumindest schon einmal soweit hergerichtet werden, dass er gefahrlos benutzt werden könne.

Außerdem soll die Verwaltung prüfen, inwieweit das Teilstück zwischen Zechenstraße und ehemaliger Bahntrasse mit einer ordentlichen Teerschicht versehen werden könnte. Für diese Frage hatte Annette Gödecke bereits einen Voranschlag im Gepäck – Kostenpunkt 30.000 Euro. Dr. Reiner Schenk (Grüne) regte deshalb an, einmal beim Landkreis als Schulträger anzuklopfen, ob er sich nicht beteiligen würde – „fragen kostet ja nichts“.

 

Monitoring der Straßen und Brücken

Die CDU-Fraktion wünscht sich einen regelmäßig aktualisierten Sachstandbericht zum technischen Zustand der Straßen, Brücken und Stützmauern. Deren Unterhalt sei einer der größten Kostenfaktoren im Haushalt. In der Vergangenheit seien die Ratsmitglieder immer wieder von großen Mängeln überrascht worden, zum Beispiel an der Koldung. „Wir wollen, dass das nicht immer so plötzlich kommt“, erklärte Christian Schäfer. Außerdem schaffe ein solches Monitoring Transparenz und helfe, bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen zu bilden.

Die Bauamtsleiterin unterstützt die Idee grundsätzlich, zumal die nach Übernahme der B 243 alt insgesamt 35 Brücken in der Verantwortung der Stadt ohnehin der Bauwerksprüfung unterliegen. Dazu gehört eine jährliche Sichtprüfung, die Hauptprüfung alle sechs Jahre, sowie eine einfache Prüfung immer drei Jahre nach einer Hauptprüfung. Weil schon das jede Menge kostet, pro Hauptprüfung seien das etwa 2.800 Euro, schlug Gödecke vor, den Berichts-Rhythmus daran anzupassen von im ursprünglichen Antrag zwei auf drei Jahre, womit auch alle einverstanden waren.

 

Prioritätenliste Straßensanierung

Bei einer Begehung haben CDU-Fraktion und -Stadtverband den Eindruck gewonnen, die Prioritätenliste der Straßen, die mit dem DSK-Verfahren saniert werden sollen, entspreche nicht unbedingt der Dringlichkeit. Zum Beispiel müsse in der Lutterstraße unbedingt verhindert werden, dass ein teurer Vollausbau erforderlich wird – allein schon, weil es zwischen den Märkten und der Ölmühle kaum Anlieger gebe, die die Stadt an den Kosten beteiligen könnte. Außerdem sei die Lutterstraße eine der „am meisten befahrenen Straßen der Stadt. Die Fraktion hat ihrem Antrag daher einen Vorschlag für eine neue Liste angefügt, den die Fachleute der Stadtverwaltung freilich noch einmal prüfen sollten.

Annette Gödecke erklärte in diesem Zusammenhang ihr großes Problem. Das Budget für den Straßenunterhalt betrage gerade einmal 220.000 Euro im Jahr. Das müsse für alles reichen: die angesprochenen Brückenprüfungen, Flickarbeiten, Pflege des Straßengrüns, Reinigung, Schilder, Markierungen und so weiter. Für die Sanierungen per DSK-Verfahren blieben noch 100.000 Euro übrig, wobei der Quadratmeter etwa 15 Euro koste. Die damit pro Jahr möglichen knapp 7.000 Quadratmeter sind aber schon nach jeweils einer Handvoll Sanierungen aufgebraucht. Und dann gebe es aktuell noch eine Fahrbahnabsenkung im Dietrichstal, für deren Reparatur ein Voranschlag von 50.000 Euro vorliege. Da wird der Handlungsspielraum sehr eng.

 

Neugestaltung des Kurparks

Zu guter Letzt will die CDU, dass in der nächsten Ratssitzung endlich die Pläne für die Neugestaltung des Kurparks vorgestellt werden. In diese Pläne sollten auch die unlängst festgestellten Mängel im Kurpark einbezogen werden. Die Verwaltung sei gerne zur Präsentation bereit, sagte Bürgermeister Dr. Thomas Gans zu dem Antrag, „wir hätten das sowieso getan“. Bevor man aber Geld für Planungen ausgebe, habe man erst einmal die Förderzusage der LEADER-Gruppe abwarten wollen, die im Januar gegeben wurde und derzeit noch formal geprüft werde. Annette Gödecke machte aber deutlich, mit den Fördergeldern könnten keine reinen Unterhaltungsmaßnahmen wie Mängelbeseitigung finanziert werden.

 

Bebauungsplan Hauptstraße-Mitte

Neben den ganzen Anträgen der Union unterstützte der Bauausschuss auch einen Vorschlag der Verwaltung einstimmig. Demnach soll die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 54 (Hauptstraße-Mitte) aufgestellt werden. Hintergrund sind noch nicht planungsreife Gedankenspiele des Modehauses Rudolphi, auch das Wäschehaus ein wenig zu erweitern. Damit das im Bedarfsfall überhaupt möglich wäre, soll nun schon einmal die Bebauungslinie nach hinten versetzt werden, etwa in derselben Höhe wie beim Neubau des Haupthauses. Im Falle einer Erweiterung könnte es dann erforderlich werden, den neuen Parkplatz hinter dem Haupthaus mit einem zusätzlichen Parkdeck zu versehen. Wie das konkret aussehen könnte und was man dort zulassen würde, müsse nun im Aufstellungsverfahren geklärt werden. „Aber grundsätzlich wollen wir solchen Vorhaben nicht im Wege stehen“, erklärte Bürgermeister Gans für die Verwaltung. Schließlich hätten sich die jüngsten Baumaßnahmen nach Aussage des Modehauses gut im Umsatz widergespiegelt – und davon profitiere die ganze Stadt. Über den Aufstellungsbeschluss entscheidet der Verwaltungsausschuss.


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