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Freitag, 03. Juli 2020
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Geschrieben von Boris Janssen am 03. April 2013.
Politik

Landesregierung tagt in Bad Lauterberg

Neue SPD-Landtagsfraktion wird erste Arbeitsklausur im Bad Lauterberger Kursaal abhalten. Mit dabei: Ministerpräsident Weil und seine SPD-Minister. MdL Hausmann und Bürgermeister Gans wollen das nutzen, um für den Südniedersachsenplan zu werben.

Hohes Ziel in Angriff genommen: Karl-Heinz Hausmann (links) und Thomas Gans.
Hohes Ziel in Angriff genommen: Karl-Heinz Hausmann (links) und Thomas Gans.

Hohen politischen Besuch erwartet Bad Lauterberg vom 22. bis zum 24. April: Die SPD-Landtagsfraktion wird im Kursaal ihre erste Arbeitsklausur der neuen Legislaturperiode abhalten. Auch Ministerpräsident Stephan Weil, alle SPD-Landesminister und Staatssekretäre werden – zumindest zeitweise – dabei sein. Das teilten der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Osterode Karl-Heinz Hausmann und Bürgermeister Dr. Thomas Gans (beide ebenfalls SPD) am Mittwoch (03.04.2013) mit.

Beide freuten sich darüber, dass sie mit ihrer „Werbung“ bei den SPD-Abgeordneten erfolgreich waren. Und beide werteten diesen Erfolg als Zeichen, dass es die neue Landesregierung ernst damit meint, sich mehr um Südniedersachsen zu kümmern. Im Wahlkampf hatte Hausmann der alten schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, den Harz zu vernachlässigen, und versprochen, die SPD werde der Region mit einem sogenannten Südniedersachsenplan eine 100 Millionen Euro schwere Förderung zukommen lassen. „Nun müssen den Worten aber auch Taten folgen.“

  

Auf Probleme der Region aufmerksam machen

Deshalb wollen sich Hausmann und Gans bei dieser günstigen Gelegenheit bei den Gästen für die Region stark machen. Thomas Gans hofft, „dass wir ein bisschen mehr auf unsere Probleme aufmerksam machen und Gehör finden können.“ So sollen die Mitglieder der Landtagsfraktion davon überzeugt werden: Der Südniedersachsenplan ist nötig und richtig.

Im Landkreis Osterode gebe es neben dem Ost/West-Fördergefälle vor allem zwei Probleme. Das eine sei der gewaltige Investitionsstau im Tourismus. Das andere der kuriose Umstand, dass der Kreis zwar im Vergleich zur Größe recht viele Industriebetriebe beheimatet, die meisten Arbeitnehmer aber lieber einpendeln, als auch hier zu wohnen. Außerdem sei das Angebot an höherqualifizierten Arbeitsplätzen dürftig, findet Bürgermeister Gans.

Ein bloßes „Wir brauchen mehr Kohle“ haut aber keinen Geldgeber vom Hocker, auch nicht die Parlamentarier, wenn sie über den Haushalt entscheiden. Deshalb müssen für die Überzeugungsarbeit einigermaßen konkrete Ziele her. Karl-Heinz Hausmann kündigte denn auch an: „Wir wollen jetzt Pläne erarbeiten, die man dann später einreichen könnte.“ Thomas Gans wurde etwas genauer: Damit sich Familien oder Betriebe für eine Stadt entscheiden, müsse man die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Menschen bräuchten zum Beispiel Schulen und ein gutes soziales Umfeld, Betriebe schnelles Internet, vernünftige Straßen bräuchten alle. „Hilfreich wäre ein Programm, mit dem die Niederlassung gefördert wird“, so Gans. „Und ich könnte mir auch ein Gründerzentrum vorstellen, das vielleicht mit den Hochschulen im Umkreis zusammenarbeitet.“

  

Brauchen Förderung ohne Co-Finanzierung

Einen weiteren Wunsch haben Karl-Heinz Hausmann und Thomas Gans dabei noch. Förderprogramme haben nämlich oft einen gewaltigen Haken. Die Fördergelder sind in der Regel ein Zuschuss, die Geförderten müssen meist auch selbst Geld beisteuern. Für die Stadt Bad Lauterberg ein gewaltiges Problem, darf sie doch wegen ihres Schuldenberges kaum noch etwas ausgeben. „Uns geht’s schon so schlecht, dass wir häufig keine Fördermittel mehr beantragen können“, brachte es Bürgermeister Gans auf den Punkt. Deshalb forderte Hausmann: „Wir müssen Wege finden, dass auch ohne Co-Finanzierung durch die Gemeinden Fördergelder fließen können.“

Hausmann und Gans sind da aber guter Dinge. In der neuen Landesregierung säßen schließlich viele Leute, die sich mit der Kommunalpolitik und deren Problemen bestens auskennen – nicht zuletzt Stephan Weil, der vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Hannovers Oberbürgermeister war. Beim Treffen in Bad Lauterberg gelte es nun vor allem, die Besucher erst einmal zu sensibilisieren: „Wir müssen in Hannover als strukturschwache Region wahrgenommen werden“, sagte Karl-Heinz Hausmann. „Denn wir brauchen die Förderung, damit wir uns erholen können.“


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