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Freitag, 03. Juli 2020
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Geschrieben von Swenja Tölle am 15. April 2013.
Politik

Spannungen in Stadtrat und Kreistag

Jahreshauptversammlung des CDU Stadtverbandes Bad Lauterberg

Roland Stahl (links) ehrt das langjährige Mitglied Dieter König
Roland Stahl (links) ehrt das langjährige Mitglied Dieter König

Rund 25 Mitglieder und Gäste konnte der 1. Vorsitzende Roland Stahl am Freitag (05.04.2013)  zur Jahreshauptversammlung des CDU Stadtverbandes Bad Lauterberg begrüßen. Im Mittelpunkt standen Planungen, Berichte aus der politischen Arbeit und die Mitgliederentwicklung.

 
Geld lieber in Straßen statt in Kurpark stecken
Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Horst Tichy berichtete von verschieden Spannungen, die dazu geführt hätten, dass die Fraktionssitzungen letztendlich zu kurz gekommen seien. Das Statement von Bürgermeister Dr. Thomas Gans (SPD), was man schon alles geschafft habe, sieht Tichy anders: Es bestehe kein Grund, sich damit zu rühmen, dass die KGS endlich eine Oberstufe erhält oder ein Spielplatz mit neuen Geräten bestückt wurde. Man wolle Zeichen setzen, verändern und umsetzen. Momentan sei man allerdings aufgrund des hohen Schuldenbergs handlungsunfähig. Das  wenige zur Verfügung stehende Geld solle dabei lieber in die dringend erforderlichen Straßensanierungen und in die  allgemeine Verwaltung investiert werden, als in den Bereich Kurverwaltung / Verschönerung Kurpark. Keine der großen Fraktionen sei alleine in der Lage etwas zu bewegen. Gleichwohl müsse etwas erreicht werden bis zur Kommunalwahl. „Wir haben schon gesät“, so Tichy. „Aber wir müssen warten, bis man ernten kann.“

 
„Etwas für die Mitglieder tun“
Die Vorsitzende der Frauenunion Ute Kruse berichtete von den regelmäßigen Treffen seit fast 20 Jahren. In Bezug auf die Mitglieder sagte Kruse: „Wir kreisen um uns selbst. Wir müssen etwas für die Mitglieder tun.“ Ihre Damen besuchen regelmäßig zu Ostern und Weihnachten alle Seniorenheime im Ort und überreichen Blumen. Zahlreiche Ausflüge, eine Buchvorstellung und Vorträge hätten immer wieder für gute Laune und Abwechslung gesorgt. Positive Resonanz, wie zum Beispiel der Transfer zur nächsten Wahl, ließen die CDU gut dastehen. Und wenn nicht nur  politische Veranstaltungen durchgeführt würden, könnten Mitglieder gewonnen werden, so Kruse.

 

Körner zu Fusionsverhandlungen: „Müssen um jedes Protokoll betteln“
Kreistagsabgeordneter Andreas Körner klagte im Hinblick auf die Kreisfusion: „Wir können nicht viel bewegen. Wir werden mundtot gemacht und müssen um jedes Protokoll betteln. Die Zusammenarbeit macht keinen Spaß.“ Das einzige, das man bisher beschlossen habe, sei eine Fusion. Und dieser Beschluss müsse erst einmal mit Fleisch gefüllt werden, so Körner. Stückweise werde man mit Infos abgespeist. Ein Mitglied machte den Vorschlag, das Gericht einzuschalten, wenn man so ausgeschlossen werde.

 

Wesentliche Aufgabe: junge Menschen für Politik begeistern
Roland Stahl berichtete Administratives: Bei den 42 männlichen und 19 weiblichen Mitgliedern liege der Altersdurchschnitt bei 49 Jahren. Nur ein neues Mitglied habe im vergangenen Jahr gewonnen werden können und das Thema Mitgliederwerbung beschäftigte die Anwesenden während der gesamten Veranstaltung. Stahl teilte hierzu mit, dass sich in diesem Jahr bereits eine kleine Gruppe mit einer Strategie zur Kommunalwahl 2016 beschäftigen werde. Auch hier gehe es um das Thema Mitgliederwerbung. Die wesentliche Aufgabe bestehe darin, gerade junge Menschen für die Politik zu begeistern. Der 1. Vorsitzende konnte aber auch ein langjähriges Mitglied ehren: Er zeichnete Dieter König für 25-jährige Mitgliedschaft im Stadtverband aus.

Für das laufende Jahr hat sich die CDU vorgenommen, weiterhin das Projekt Königshütte zu unterstützen. Im vergangenen Jahr erhielt die Maschinenfabrik bereits durch die Unterstützung ein neues Glasdach für 48.000 Euro. Ferner führt der Stadtverband Wahlkampfveranstaltungen durch und nimmt auch wieder am Ferienpass mit einer Wanderung und abschließenden Treffen bei Muschinsky teil.

Ein älteres Mitglied erinnerte an die Wahlergebnisse der 70er Jahre, die bei 23 Prozent gelegen hätten und inzwischen auf um die 40 Prozent hochgedrückt worden seien. Das zeige, der Stadtverband der CDU in Bad Lauterberg sei auf dem richtigen Kurs.


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