Diese Webseite verwendet Cookies. Mit der weiteren Nutzung von LauterNEUES erklären Sie sich damit einverstanden.

Donnerstag, 09. Juli 2020
Login



Geschrieben von Boris Janssen am 22. Februar 2017.
Politik

Drei Anträge für drei Ortsräte

Ratssitzung am Donnerstag: BI, WgiR und SPD wollen über Einführung in den Ortsteilen diskutieren

Durch Ortsräte sollen die Bad Lauterberger Ortsteile wieder näher in den Blick der Politik rücken – hier Osterhagen vom Bismarckturm aus gesehen.
Durch Ortsräte sollen die Bad Lauterberger Ortsteile wieder näher in den Blick der Politik rücken – hier Osterhagen vom Bismarckturm aus gesehen.

Die Bad Lauterberger Politik stürzt sich versammelt auf ein neues Thema: Sollen die drei Bad Lauterberger Ortsteile Barbis, Bartolfelde und Osterhagen Ortsräte bekommen? Gleich drei Anträge dazu stehen auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 23. Februar 2017 (18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses; im Anschluss Einwohnerfragestunde). Während BI und WgiR gleich die Einführung beantragen, will die SPD einen anderen Weg gehen und schlägt zunächst eine Bürgerbefragung vor.

 

„Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile wieder mitnehmen“

Die BI- und die WgiR-Fraktion wollen mit ihren Anträgen jeweils einen Hauptpunkt ihrer Wahlprogramme umsetzen. Während die Wählergruppe ihren Antrag dabei kurz und knapp hält, liefert die Bürgerinitiative eine umfangreiche Begründung: Mit dem neuen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz seien Orts- und Stadtbezirksräte „zu einem festen Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung“ geworden. Ortsräten würden wichtige Aufgaben und Befugnisse zugeschrieben. Angelegenheiten, welche ausschließlich für die Ortschaft von Bedeutung sind, sollten grundsätzlich auch von einem Ortsrat abschließend entschieden werden.

Außerdem sei ja der Stadtrat mit der neuen Wahlperiode auf 20 Mitglieder verkleinert worden, da befürchtet die BI, es könne künftig auch einmal vorkommen, dass aus einem bestimmten Ortsteil gar kein Mitglied mehr dabei ist. Mit Ortsräten fühlten sich Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile „wieder, innerhalb des städtischen Kommunalgefüges, mitgenommen und in ihren Sorgen und Ängsten besser vertreten.“

BI und WgiR hatten ihre Anträge bereits im Dezember gestellt, weil die Tagesordnung der damaligen Ratssitzung aber so lang war und Ortsräte ohnehin erst mit der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2021 eingeführt würden, wurde der Punkt damals vertagt.

 

SPD will Bürgerinnen und Bürger befragen

Inzwischen hat die SPD-Fraktion nachgelegt. Bisher war die Partei immer gegen Ortsräte. Nun aber habe eine Befragung der Mitglieder erstmals eine leichte Mehrheit dafür ergeben, berichtete Ortsvereinsvorsitzender Uwe Speit in einem Pressegespräch. Dennoch will die SPD nicht gleich in die Vollen gehen, sondern möchte lieber auch noch die Meinung aller Bad Lauterberger einholen – mit einer Bürgerbefragung. „Wir wollen wissen, ob es wirklich stimmt, dass ,die Bürger‘ das wollen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Holger Thiesmeyer die Idee.

Damit sich die Bürgerinnen und Bürger auch eine ausreichend fundierte Meinung bilden können, soll die Stadtverwaltung dem Antrag zufolge rechtzeitig vor der Befragung ermitteln, welche Kosten durch Ortsräte anfallen würden und welche finanziellen Mittel ihnen zum Beispiel in den Kommunen des Altkreises Osterode zur Verfügung stehen. Außerdem möchte die SPD Erfahrungen zusammentragen, was Ortsräte leisten können und was nicht.

Die Sozialdemokraten schlagen vor, die Bürgerbefragung mit der Bundestagswahl am 24. September 2017 zu koppeln: „Dann sind die Kosten gering und vor allem gehen Viele wählen“, so Thiesmeyers Überlegung. „Wir fühlen uns natürlich an das Votum der Bürger gebunden“, hat er im Namen der Fraktion in den Antrag geschrieben. Das heiße aber nicht, dass eine theoretisch mögliche übergroße Mehrheit in der Kernstadt die Einführung von Ortsräten einfach wegbügeln könnte, betont Thiesmeyer. „Wir würden uns gerade auch sehr genau ansehen, wie die Ergebnisse in den einzelnen Ortsteilen ausfallen.“


.................................................................................................................................................

Stellenmarkt

Bild der Woche