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Geschrieben von Boris Janssen am 24. Februar 2017.
Politik

Ortsräte: Bad Lauterberger sollen ihre Meinung sagen

Rat beschließt Bürgerbefragung am Tag der Bundestagswahl im September 2017

Sollen die drei Bad Lauterberger Ortsteile (hier Osterhagen) Ortsräte bekommen? Eine Bürgerbefragung soll Klarheit bringen.
Sollen die drei Bad Lauterberger Ortsteile (hier Osterhagen) Ortsräte bekommen? Eine Bürgerbefragung soll Klarheit bringen.

Wenn die Bad Lauterberger am 24. September 2017 zur Bundestagswahl gehen, können sie an der Wahlurne auch ihre Meinung zur Einführung von Ortsräten in Barbis, Bartolfelde und Osterhagen abgeben. Der Rat der Stadt hat am Donnerstag (23.02.2017) eine entsprechende Bürgerbefragung beschlossen – gegen die Stimmen der WgiR- und der BI-Fraktion (12:7). Zuvor waren deren Anträge entsprechend gescheitert, gleich ohne eine solche Befragung Ortsräte einzuführen.

 

„Welche Teilhabe ist größer als eine Bürgerbefragung?“

Die Bürgerbefragung ist eine Idee der SPD-Fraktion. Die Stadt sei seit der Eingemeindung der Ortsteile im Jahr 1972 ohne Ortsräte klargekommen, sagte Fraktionsvorsitzender Holger Thiesmeyer. Seitdem werde immer wieder behauptet, „die Bürger“ wollten die Einführung. Aber ist das wirklich so? „Mit der Befragung erhalten wir Zahlen, auf die wir uns verlassen können“, warb Thiesmeyer für die Idee. Man wolle die Menschen aktiv beteiligen, so wie es in der jüngsten Vergangenheit öfter gefordert wurde. Und außerdem: „Es soll bei den Ortsräten um mehr Teilhabe gehen. Welche Teilhabe ist größer als eine Bürgerbefragung?“

Damit sich die Bürgerinnen und Bürger aber überhaupt eine Meinung bilden können, sollen vorher Informationen zusammengetragen werden, welche Kosten Ortsräte verursachen würden, über welche finanziellen Mittel sie zum Beispiel in den Nachbarkommunen verfügen und wie groß ihre Befugnisse eigentlich wären.

 

„Das hat mit Sozialdemokratie nichts zu tun“

WgiR und BI wittern hinter der Befragung freilich nur das taktische Manöver der Genossen, die eigene Ablehnung hinter einem vermuteten übergroßen „Nein“ bei den Menschen in der Kernstadt zu verstecken. Ihm fehle das Vertrauen, erklärte Volker Hahn (WgiR): „Da entscheiden wieder 60 Prozent der Bad Lauterberger [gemeint ist die Kernstadt] über die Ortsteile – und wieder geht es vor allem um die Kosten. Das hat mit Sozialdemokratie nichts zu tun.“ Auch Klaus-Richard Behling (BI) äußerte sich skeptisch. Bei den Informationen sei immer die Frage, wer stellt sie zusammen und „welche Interessen stecken dahinter?“

Fritz Vokuhl (WgiR) fand für die Befragung schon das Argument der Bürgerbeteiligung nicht einleuchtend. Wem es um mehr Teilhabe gehe, der könne doch jetzt gleich für Ortsräte stimmen. Und die Kosten – Dr. Reiner Schenk (Grüne) hatte aus dem Verwaltungsausschuss eine erste Schätzung von 100.000 Euro pro Jahr zitiert, Vokuhl selbst geht von einem erheblich geringeren Betrag aus – seien es ihm wert. Auch Volker Hahn sieht keine vernünftige Gründe gegen Ortsräte: Die Leute in den Ortsteilen hätten Power, sie hätten gerade auch beim Beispiel Schulen vieles auf die Beine gestellt – „warum lassen wir sie nicht einfach?“

 

„SPD-Antrag noch am Vernünftigsten“

CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Tichy gab dagegen unumwunden zu: „Ich bin gegen Ortsräte und werde es auch immer sein.“ Damit ist er wohl nicht allein in der Fraktion, war sie doch die einzige, die keinen Antrag zum Thema eingebracht hatte. Immerhin sei der SPD-Antrag „noch am Vernünftigsten“. Wo man ständig Einsparungen predigen müsse, sei es gerade gut, vor einer Entscheidung umfassend über Kosten zu informieren.

Die Anwürfe gegen die SPD hingegen kritisierte Tichy scharf. Immer wieder werde gesagt, die Bürger würden nicht mitgenommen – „dann sollte man es jetzt auch mal machen.“ Im Übrigen zeige schon der Wahlerfolg der WgiR, sie stellt ein Viertel der Ratsmitglieder, dass die Ortsteile auch im verkleinerten Stadtrat nicht untergehen. Das Schlimmste aber sei: Immer wieder fordere man Ehrlichkeit, da verlange man Zahlen, um Kosten diskutieren zu können, andererseits zweifele man hier die Zahlen schon jetzt an.

 

Kernstadt soll Ortsteile nicht ausstechen können

Als Antragsteller empfand es Holger Thiesmeyer als „teilweise sehr beschämend, dass hier mit Unterstellungen gearbeitet wird.“ Und er bekräftigte noch einmal die Position, die er bereits im Pressegespräch am Montag vertrat: „Egal, wie das Gesamtergebnis im Stadtgebiet Bad Lauterbergs ausfällt – gibt es ein davon abweichendes, eindeutiges Ergebnis in den Ortsteilen, werden wir uns zur Einführung von Ortsräten durchringen müssen.“ Denn, so steht es im Antrag: „Wir fühlen uns natürlich an das Votum der Bürger gebunden.“


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