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Freitag, 03. Juli 2020
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Geschrieben von Boris Janssen am 26. April 2013.
Politik

„Und hier werden die Radiergummis gezählt“

Ratssitzung: Landkreis genehmigt Haushalt, fordert aber noch mehr Anstrengung beim Sparen. Ratsmitglieder reagieren frustriert. Außerdem ein neuer stellvertretender Ortsbrandmeister und jede Menge Mitteilungen.

Gleich drei Radiergummis auf einmal. Wenn das der Landrat sieht…
Gleich drei Radiergummis auf einmal. Wenn das der Landrat sieht…
Seit 1970 in der Feuerwehr: Martin Dannhauer (links) mit Bürgermeister Thomas Gans.
Seit 1970 in der Feuerwehr: Martin Dannhauer (links) mit Bürgermeister Thomas Gans.
Noch vollkommen öde, aber die Historicon GmbH hat eine Idee fürs Schickertgelände.
Noch vollkommen öde, aber die Historicon GmbH hat eine Idee fürs Schickertgelände.

Ideen einbringen, Impulse geben, Neues schaffen, die Stadt gestalten – das alles könnte ein Stadtrat tun. Wenn die Stadt denn Geld hätte. Bad Lauterberg hat keins. Und so beschäftigte sich das höchste Verwaltungsorgan auf seiner Sitzung am Donnerstag (25.04.2013) in der Grundschule Barbis mit zwei Vorlagen zum Abnicken und einen möglichen Verkauf des Schickertgeländes. Der Rest geriet zum Info-Abend. Mit Gestalten war da nix.

Bürgermeister Dr. Thomas Gans nutzte die frisch eingegangene Haushaltsgenehmigung, um seine Frustration zu erklären. Der Haushalt beinhalte gerade einmal Investitionen in Höhe von 215.000 Euro – von Schulen über Feuerwehren bis hin zum Bauhof. Trotzdem lege der Landkreis für die Zukunft schon mal weitere „Knebel“ bereit. Gans zitierte aus dem Schriftstück, in dem der Landkreis die Stadt in schönstem Amtsdeutsch auffordert, ihren sich aus dem demografischen Wandel ergebenden „Anpassungsbedarf besser darzustellen“. Übersetzt heißt das, alles müsse auf den Prüfstand. Brauche die Stadt wirklich alle Schulen und Kindergärten, müsse eine Straße wirklich repariert oder könne sie nicht im Gegenteil gleich entwidmet werden?

Worüber sich der Bürgermeister ärgerte, das brachte Klaus-Peter Münch (CDU) zum Kochen. Durch die „Arroganz der Provinzfürsten“ werde die Stadt „zu Tode gespart“. In Bayern gebe es zum Beispiel eine mit Bad Lauterberg vergleichbare Stadt, die sich trotz doppelt so hoher Schuldenlast Projekte in Millionenhöhe leisten könne – und zwar mehrere davon. „Andere pulvern das Geld raus und hier werden die Radiergummis gezählt“, schäumte Münch. „Da können wir uns als Rat ja gleich ganz auflösen.“

Auch Rainer Eckstein (BI) konnte es nicht fassen. „Ich komme mir schon vor wie ein Konkursverwalter.“ 215.000 Euro für eine Stadt: „Das ist ja, als wenn ich mit 21 Euro übers Jahr kommen muss.“

Und dann ist da noch die Sache mit der Co-Finanzierung bei Förderprogrammen. Zwar gebe es wieder die Möglichkeit der Dorferneuerung, so Gans. Aber ob man die in Anspruch nehmen könne, sei sehr fraglich. Denn gemeinhin müsse der Antragsteller 50 Prozent der Maßnahme selber tragen, und das Geld hat die Stadt eben nicht. Eine Ungerechtigkeit, findet Gans: „Es kann doch nicht sein, dass Städte, die sich eine Million leisten können, auch noch mit einer Million gefördert werden, und die, die ohnehin kein Geld haben, von der Förderung praktisch ausgeschlossen sind.“

 

Nur drei Beschlüsse

Untereinander herrschte an diesem Abend dafür ungewohnte Harmonie. Keine Streitereien und nur sachliche Fragen. Einstimmig wurde der von der Mitgliederversammlung vorgeschlagene Martin Dannhauer zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lauterberg ernannt und sofort in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Dannhauers Amtszeit läuft ab dem 1. Mai für sechs Jahre. Thomas Gans beglückwünschte Dannhauer nach Ablegung des Eides und dankte Vorgänger Stefan Eicke für dessen Engagement.

Ebenfalls einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder eine Vorschlagsliste für die Wahl von Schöffen für die Schöffengerichte des Amtsgerichts Herzberg sowie des Landgerichts Göttingen. Die letztliche Wahl erfolgt jedoch durch das Gericht in Herzberg.

Bei einer Enthaltung beauftragte der Rat den Bürgermeister damit, Verhandlungen über den Verkauf des Schickertgeländes aufzunehmen. Der entsprechende Antrag der Gruppe CDU/SPD hatte eher symbolischen Charakter: Es gehe vor allem darum, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass es einen ernsthaften Interessenten gebe. Die Firma Historicon GmbH könne sich vorstellen, im Odertal einen „Archäotechnischen Museumspark“ zu errichten. Gebäude und Anlagen verschiedener Epochen von der Frühzeit bis ins Spätmittelalter sollten aufgestellt und zu einem lebendigen Museum werden. Es werde daran gedacht, beispielsweise mittelalterliches Kochen oder das Herstellen von Werkzeugen zu zeigen, erläuterte Ingo Fiedler (SPD). Die Firma werde allerdings erst bei einer potentiellen Zusage mit genaueren Planungen anfangen können. Fiedler ist sicher: „Das wäre ein Bereicherung für die Stadt und den Landkreis.“

 

Mitteilungen und Anfragen

Wie Thomas Gans berichtete, hat der Verwaltungsausschuss eine Geldspende für zwei Spielgeräte auf dem Spielplatz in Osterhagen angenommen. Das Geld stamme von der Elterninitiative, dem Seniorenheim Neuer Hof sowie der Firma Elektro Wrobel.

Außerdem hat der Verwaltungsausschuss eine Änderung des Bebauungsplanes 31 „Wiesenbek III“ beschlossen, um diverse Vorhaben im Bereich des Campingplatzes zu ermöglichen.

Der Präventionsrat habe sich fast komplett gegen eine Totalabschaltung der Straßenbeleuchtung ausgesprochen. An der jüngsten Sitzung am 8. April hätten Vertreter von Feuerwehr, Polizei, Rettungsdiensten und der Stadtwerke teilgenommen und viele Details besprochen. Bei einer weiteren Sitzung solle daher über eine Reduzierung der Beleuchtung gesprochen werden.

Zum Krippenanbau an der Kita Barbis habe die Stadt einen Ergänzungsvertrag mit der Barbiser Kirchengemeinde ausgehandelt, der jetzt noch von der Landeskirche geprüft werden müsse. Zum Bauantrag habe es bisher keine Beanstandungen gegeben. Es fehle jedoch noch ein Statik-Gutachten.

Die Baumaßnahme an der Koldung zur Sicherung des Hangs sei ausgeschrieben worden und könne am 27. Mai starten. Sie solle Ende November abgeschlossen sein. Sie sei mit 480.000 Euro veranschlagt.

Das Schnellverfahren zur Sanierung des Friedhofsweges habe sich bewährt. Nach dem Winter habe es lediglich kleinere Risse und Abplatzungen an der Fahrbahn gegeben. Einige Risse würden sich vermutlich mit steigenden Temperaturen und darüber fahrenden Autos von selbst wieder schließen, im Übrigen werde die ausführende Baufirma ihrer Gewährleistung nachkommen. Thomas Gans stellte fest: „Das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt.“ Und so wolle die Stadt nun eine Prioritätenliste mit den Straßen erstellen, die für dieses Verfahren in Frage kommen.


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