Diese Webseite verwendet Cookies. Mit der weiteren Nutzung von LauterNEUES erklären Sie sich damit einverstanden.

Freitag, 03. Juli 2020
Login



Geschrieben von Boris Janssen am 09. Mai 2013.

Politik

Alle gegen den Bürgermeister

Sondersitzung des Stadtrates zur Dorferneuerung: Nachdem die Stadtverwaltung keinen Antrag stellen wollte, verdonnert sie der Rat dazu – einstimmig.

Muss hier rückgebaut werden? Osterhagen vom Bismarckturm aus gesehen.
Muss hier rückgebaut werden? Osterhagen vom Bismarckturm aus gesehen.

Für Fritz Vokuhl ist es eine Premiere gewesen: „Das habe ich in 17 Jahren Ratsarbeit noch nicht erlebt“, sagte der Ratsherr der Grünen etwas ungläubig, als der Stadtrat am Mittwochabend (08.05.2013) zu einer Sondersitzung zusammenkam. Für die CDU-Fraktion wurde die Veranstaltung ein voller Erfolg. Auf ihren Antrag hin war der Stadtrat mit verkürzter Ladungsfrist einberufen worden, um über die Bewerbung fürs Dorferneuerungsprogramm 2013 zu entscheiden. Für Bürgermeister Dr. Thomas Gans war es eine neue Erfahrung: Alle stimmten gegen ihn. Denn geschlossen beauftragte der Rat die Stadtverwaltung, bis zum 1. Juni einen Antrag auf Teilnahme am Dorferneuerungsprogramm beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung zu stellen.

Genau das wollte der Bürgermeister eigentlich nicht. Bereits auf der Ratssitzung vom 25.04.2013 hatte er erklärt, die Stadtverwaltung reiche keinen Antrag ein. Zum einen könne die Stadt die geforderten Eigenmittel gar nicht aufbringen. Zum anderen erfordere ein solcher Antrag ein fundiertes, interessantes Konzept, um sich gegen die große Konkurrenz durchsetzen zu können. Deshalb wolle man sich lieber auf eine spätere Runde vorbereiten – dafür aber richtig.

 

Neue Landesregierung – neue Bedingungen?

Den CDU-Fraktionsvorsitzenden Horst Tichy ließ das weiland Gehörte jedoch nicht ruhen. Er informierte sich beim zuständigen Sachbearbeiter in Northeim über das Dorferneuerungsprogramm und präsentierte seine Erkenntnisse am Mittwochabend. Demnach richte sich das bis 2020 vorgesehene Programm nur an Dörfer mit landwirtschaftlichem Hintergrund. Und es müssten immer drei Dörfer gemeinsam teilnehmen. Das sei doch geradezu perfekt für Bad Lauterbergs Ortsteile Barbis, Bartolfelde und Osterhagen.

Nur: Niedersachsen hat eine neue Landesregierung. Wer weiß, ob die das Programm wirklich so bestehen lässt, fragte sich Tichy. So plane sie ja, Südniedersachsen verstärkt zu fördern. Dann gehe es bestimmt auch um den Tourismus im Oberharz. Aber ob sich das Land in den nächsten Jahren gleich zwei parallele Programme für landwirtschaftlich und für touristisch geprägte Orte leisten werde, sei nicht sicher, zitierte Tichy den Sachbearbeiter. Es bestehe die Gefahr, am Ende leer auszugehen. „Da habe ich ein bisschen Flattern, wenn wir nicht jetzt einsteigen“, gestand Tichy.

Man solle besser vorsichtshalber mitmachen. Schließlich bestehe immer auch eine Chance, nachzurücken, wenn ursprünglich ausgewählte Dörfer rausfielen. Und das Problem mit dem Eigenanteil hätten etliche Gemeinden, da müsse ohnehin etwas geschehen. Letztlich fördere das Programm auch Maßnahmen von Privatpersonen, die dieses Problem vielleicht nicht haben.

Tichys Ausführungen versetzten nicht nur den BI-Fraktionsvorsitzenden Eike Röger in Verzückung („Das war ein sehr guter Vortrag, eigentlich Ihre beste Rede überhaupt!“), sie bescherten offenbar auch den Ratskollegen einiges Flattern. Jedenfalls unterstützten alle Redner einen vorsorglichen Antrag. Klaus-Richard Behling (BI) begründete das mit der Unsicherheit, was zukünftige Förderbedingungen betrifft. Michael Schmidt (SPD) befand, man könne es den Einwohnern nicht erklären, wenn man eine Chance nicht nutze. Volker Hahn (CDU) griff beide Argumente auf und ergänzte, man müsse jetzt eben seine Hausaufgaben machen – wenn auch viel zu spät. „Denn wer nicht teilnimmt, der hat überhaupt keine Chance.“ Fritz Vokuhl wiederum ärgerte an dem CDU-Antrag nur eines: Dass er erst dadurch auf die ganze Problematik aufmerksam wurde.

 

Bürgermeister will fundiertes Konzept zum „gezielten Rückbau“

Bürgermeister Thomas Gans verteidigte die Linie der Verwaltung. Ja, durch die Drei-Dörfer-Regel habe Bad Lauterberg bessere Chancen, am Programm teilzunehmen. Aber man stehe in Konkurrenz mit vielen Dörfern in ganz Niedersachsen. Es würden jedoch immer nur etwa 15 Maßnahmen zum Zuge kommen. Man müsse also schon ein überzeugendes Konzept vorlegen, um sich durchsetzen zu können. Außerdem habe man aufwändige Richtlinien zu berücksichtigen. Zum Beispiel müsse sich das Konzept an der Entwicklung des Ortes orientieren, ob er wachse, stagniere oder gar schrumpfe. „Unsere Strategie muss also gezielter Rückbau sein“, sagte Gans. Die Verwaltung habe für sich entschieden, dieses Jahr keine unnötigen Ressourcen für einen aussichtslosen Antrag zu verschwenden, sondern in Ruhe ein wirklich erfolgversprechendes Konzept zu erarbeiten. Damit habe man es dann im nächsten Jahr versuchen wollen. Denn so ein Antrag sei ja jedes Jahr aufs Neue möglich, erinnerte Thomas Gans die Ratsmitglieder leicht genervt. „Das ist ein kontinuierlicher Prozess, man hat jahrelang Zeit, sich vorzubereiten. Man muss nicht darauf warten, dass am Jahresanfang die Briefe mit den Ausschreibungsunterlagen kommen.“

Letztlich aber sei die Stadtverwaltung natürlich einverstanden, schon jetzt einen vorsorglichen Antrag zu stellen, wenn es der Rat denn wünsche. Der wünschte. Und irgendwie drängte sich der Verdacht auf, alle Beteiligten hätten sich diese Sondersitzung sparen können, wenn sie im Vorfeld mal genauer miteinander geredet hätten.


.................................................................................................................................................

Stellenmarkt

Bild der Woche