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Dienstag, 07. Juli 2020
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Geschrieben von Karl-Heinz Bleß am 30. August 2017.
Politik

Seniorenbeauftragter nimmt nächste Hürde

Kurios: Sozialausschuss genehmigte ein Protokoll nicht - Jugendpflegerin stellte Konzept zur Ferienbetreuung vor

Stadtjugendpflegerin Sarah Hoffmann stellte das Konzept zur Ferienbetreuung vor (Foto: ski)
Stadtjugendpflegerin Sarah Hoffmann stellte das Konzept zur Ferienbetreuung vor (Foto: ski)

Der Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport hat eine erste Hürde genommen, um das Ehrenamt des oder der Seniorenbeauftragten schaffen. Nachdem ein Antrag der SPD-Fraktion schon zweimal vertagt worden war, stellte jetzt die BI-Fraktion einen eigenen Antrag. Um die Sache zu beschleunigen und nicht weiter aufzuschieben, schlug Holger Thiesmeyer (SPD) vor, einen gemeinsamen Antrag aus den zwei zu machen, dem alle zustimmen können. Der Kompromiss sieht vor, dass der Seniorenbeauftragte (Frau oder Mann) nicht gewählt, sondern vom Rat berufen wird. Auch verzichtete die SPD darauf, dass der Sozialverband eine Person vorschlagen soll. „Warum sollen wir andere Verbände ausschließen?“, fragte Rolf Lange (CDU). Auch Rainer Eckstein (BI) und Achim Sommerfeld (WgiR) wollten, dass aus anderen Reihen Vorschläge gemacht werden können. So konnte der Kompromiss formuliert und dem Rat zur Abstimmung gegeben werden. Die Aufgabenbeschreibung und den Zeitaufwand und damit die Aufwandsentschädigung will der Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen festlegen.

Protokoll wegen Erinnerungslücken nicht genehmigt

Die Sitzung hatte mit einer Kuriosität begonnen. Die Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder wollte das Protokoll nicht genehmigen, nicht weil es fehlerhaft war, sondern weil es „zu spät“ vorgelegt wurde. In der vorigen Sitzung hatte Fachbereichsleiter Andreas Bähnsch schon die Verzögerung begründet und sich dafür entschuldigt. Achim Sommerfeld sah sich nicht in der Lage, das Protokoll zu genehmigen, weil er sich, wie er sagte, nach einem halben Jahr nicht erinnere, was er gesagt hatte und ob er richtig zitiert worden sei.

Was hat das zur Folge, wenn ein Protokoll nicht genehmigt wird? Michael Schmidt erläuterte nach der Sitzung, dass der Verwaltungsausschuss in der letzten Sitzung der Wahlperiode alle nicht genehmigten Protokolle abschließen muss, um die Wahlperiode ordnungsgemäß zu beenden. „Da können auch Ausschussmitglieder dafür stimmen, die überhaupt nicht dabei waren, so Schmidt.

Ferienbetreuung für Grundschulkinder soll ab den Herbstferien getestet werden

In einem weiteren Punkt stimmte der Ausschuss dem Ferienkonzept der Stadtjugendpflege zu, das Jugendpflegerin Sarah Hoffmann vorstellte. Außerdem stimmte der Ausschuss für eine Satzung zur Ferienbetreuung von Grundschulkindern in den Oster-, Sommer- und Herbstferien. Für das Freizeitangebot haben die Eltern einen Kostenbeitrag von 75 Euro zu tragen. Darin sind ausdrücklich nicht das Mittagessen und die Haftpflichtversicherung enthalten. Das Angebot soll zunächst in den kommenden Herbstferien getestet werden. Die Mindestteilnehmerzahl beträgt zehn Kinder.


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