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Sonntag, 16. Dezember 2018
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Geschrieben von PM / Boris Janssen am 20. November 2017.
Politik

CDU und WgiR bilden „Große Gruppe“

Zusammen haben die beiden größten Fraktionen eine Einstimmenmehrheit im Rat der Stadt

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Die Ratsfraktionen der CDU und der Wählergruppe im Rat (WgiR) haben eine Gruppe gebildet. Zusammen verfügen sie über elf der 20 per Wahl vergebenen Mandate und somit über eine Einstimmenmehrheit (wenn man das qua Amt 21. Ratsmitglied Bürgermeister Dr. Thomas Gans seiner Hauspartei SPD zurechnet). Gruppensprecher sind die beiden Fraktionsvorsitzenden Horst Tichy (CDU) und Volker Hahn (WgiR, Stellvertreter). Die CDU war bei der Kommunalwahl 2016 stärkste Kraft geworden (sechs Sitze), die neugegründete WgiR aus dem Stand überraschend neue Nummer 2 noch vor der SPD (beide fünf Sitze).

 

„Bei Sachthemen gar nicht so weit auseinander“

Anfänglich habe es ja so ausgesehen, als ob CDU und SPD wie in der vorangegangen Wahlperiode auch nach der jüngsten Kommunalwahl wieder zusammen agieren würden, es habe jedoch auch Gespräche und ein gegenseitiges Beschnuppern zwischen CDU und der Wählergruppe gegeben, berichtet Volker Hahn. Schon bei diesen ersten Gesprächen, welche die beiden stellvertretenden Bürgermeister Erik Cziesla (CDU) und Volker Hahn immer wieder gegenseitig gesucht und vereinbart hätten, habe sich gezeigt, dass sie bei Sachthemen gar nicht so weit auseinanderlägen.

Das alte Sprichwort „In der Ruhe liegt die Kraft“ sei vielleicht der Schlüssel bei den „konstruktiven Gesprächen“ gewesen, der es ermöglicht habe, ohne Vorbehalte miteinander zu reden, so Hahn. „Dabei allerdings war es wohl für beide Seiten noch nicht denkbar, im Rat der Stadt eine Gruppe zu bilden.“

Ausschlaggebend für eine abgestimmte Zusammenarbeit sei aber letztlich „der sonderbare Verlauf der letzten Ratssitzung“ gewesen. Dabei ging es auch um eine Ratsvorlage der Verwaltung, die Straßen am Bühberg zu widmen, um hier Winterdienst durch die Stadt zu ermöglichen. Schon das bloße Vorhandensein des Themas auf der Tagesordnung sorgte aus formalen Gründen für Diskussionen, mit den Stimmen von CDU, WgiR und BI wurde die Vorlage dann vertagt. „Die Verärgerung und das Unverständnis über das Agieren der Verwaltungsspitze war so groß, dass unmittelbar nach dieser Ratssitzung die Stühle der Fraktionen von CDU und Wählergruppe an einem Tisch zusammengestellt wurden“, sagt Hahn. Zeitnah seien weitere Gespräche gefolgt, die dann am 15.11.2017 „zum einstimmigen Beschluss beider Fraktionen für eine Gruppenbildung führten“.

 

SPD zur Zusammenarbeit aufgefordert

Hahn findet: „Mit Blick auf die zukünftig vorhandene Einstimmenmehrheit handelt es sich nicht gerade um eine ,Große Gruppe‘“. Dennoch müssten sich die Gruppenmitglieder aus der WgiR-Fraktion wohl an diesen Begriff noch gewöhnen.

Und auch die SPD sollte dies tun, rät Hahn. Anstatt keine Gelegenheit auszulassen, selbst oder durch ihr nahe stehende Organisationen die WgiR anzugreifen und schlecht zu reden, sollten die Genossen besser ihr eigenes Handeln kritisch überprüfen. „Zu behaupten, die anderen Fraktionen seien gegen die SPD und den Bürgermeister, mag sicherlich Mitleid erzeugen, es entspricht aber in keiner Weise den Tatsachen“, so Hahn.

Die nun getroffene Zielvereinbarung zwischen CDU und WgiR sei „eindeutig aus der Notwendigkeit entstanden, dass Bad Lauterberg dringend eine richtungsgebende und verlässliche Mehrheit im Rat braucht. Das einseitige, parteipolitische Taktieren der SPD und ihres Bürgermeisters, muss beendet und eine gemeinsame, sachorientierte Zusammenarbeit im Rat wieder hergestellt werden.“ Die SPD sei ausdrücklich aufgefordert, sich daran zu beteiligen.

Das heiße aber eines nicht, betont Volker Hahn offenbar mit Blick auf die Bühberg-Ratsvorlage: „Bei Anwohnern Hoffnungen zu wecken und ihnen gegenüber Versprechen zu äußern, die der Rat dann erfüllen soll, ohne dass er je darüber abschließend in seinen Gremien beraten hat, ist so nicht gemeint.“


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