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Mittwoch, 26. Juni 2019
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Geschrieben von Karl Heinz Bleß am 14. Januar 2018.
Politik

Finanzen der Stadt entwickeln sich gut

Erstmals muss der Haushalt nicht vom Landkreis genehmigt werden

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Die Finanzen der Stadt Bad Lauterberg entwickeln sich gut. Das führt die SPD-Fraktion im Rat auf den Zukunftsvertrag zurück. „Durch die Entschuldungshilfe des Landes und die im Zukunftsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen hat eine Kurskorrektur stattgefunden und die Finanzlage der Stadt hat sich merklich verbessert“, stellte Finanzfachmann der SPD-Fraktion, Ingo Fiedler, fest. Die Haushaltslage sei vor dem Zukunftsvertrag „katastrophal“ gewesen, weil der Rat keinerlei Spielräume mehr hatte. Nachdem der Rat „schwierige Entscheidungen“ getroffen habe, auch die Mitglieder der SPD-Fraktion, müsse man heute nicht mehr darüber reden, um wie viel die Schulden erneut gestiegen seien, sondern man könne sogar einen Haushalt mit kleinem Plus verabschieden. „Erstmals konnten alle Liquiditätskredite abgelöst werden, die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich halbiert“, sagte Fiedler am Ende der Fraktionssitzung in der vergangenen Woche (KW 02/2018), in der man sich intensiv mit dem Haushalt befasst hatte. Endlich könne man die Früchte der harten Arbeit ernten.

 

Folgen des Personalabbaus unterschätzt

In der Sitzung kamen auch die zahlreichen Investitionen zur Sprache, die in den vergangenen Jahren angestoßen wurden. Da sei mehr Geld ausgegeben worden als geplant. Dabei stand die Frage im Raum, ob der gesamte Rat unterschätzt habe, dass die Verwaltung große Baumaßnahmen umsetzen und begleiten sollte, während die Zahl der Beschäftigten stetig verringert wurde.

„Durch den stetigen Personalabbau der letzten Jahre sind auch Kompetenzen innerhalb der Verwaltung verloren gegangen, die wir dringend benötigt hätten“, fasste Fiedler, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist, zusammen. Mit Blick auf die Ratssitzung kündigte er an, dass die SPD dem Haushalt 2018 „ohne Bedenken und einem guten Gefühl für die nächsten Jahre“ zustimmen werde.

 

Der Haushalt steht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses am Montag, 15.01.2018, um 18 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses sowie der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 25.01.2018, um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses.


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