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Donnerstag, 25. April 2019
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Geschrieben von PM am 01. März 2018.
Politik

Güntzler im Gremium für die Schulden des Bundes

Deutscher Bundestag hat den Göttinger Abgeordneten als eines von 13 Mitgliedern gewählt

Fritz Güntzler 2017 bei einer Veranstaltung in der KGS Bad Lauterberg. (Foto: Boris Janssen)
Fritz Güntzler 2017 bei einer Veranstaltung in der KGS Bad Lauterberg. (Foto: Boris Janssen)

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (01.03.2018) das Gremium gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes eingesetzt. Eines der 13 Mitglieder ist der Göttinger Finanzpolitiker und Steuerexperte Fritz Güntzler (CDU). Das Gremium ist für die Dauer einer Legislaturperiode eingesetzt. Es wird vom Bundesfinanzministerium über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet. Dem Gremium dürfen nur Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages angehören. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

Das Gremium kontrolliert und überwacht die Arbeit der neugeschaffenen Finanzagentur GmbH. Diese vom Ministerium eingesetzte und weisungsgebundene Agentur soll die Wirtschaftlichkeit des Schuldenwesens des Bundes verbessern. Dafür hat der Bund folgende Aufgaben des Schuldenwesens an die Agentur übertragen: Aufnahme von Krediten für den Bund und seine Sondervermögen, Verwaltung der Schulden und Finanzierungsinstrumente des Bundes und seiner Sondervermögen, Führung des Bundesschuldbuchs und Abschluss von Geschäften zur Steuerung der Liquidität, einschließlich Geschäften zur Geldanlage.


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