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Dienstag, 17. September 2019
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Geschrieben von Karl Heinz Bleß am 02. März 2018.
Politik

Ortsteiltreffen statt SPD-Abteilungen

Aus der Mitgliederversammlung – Ratsarbeit ist weiter schwierig

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Der SPD-Ortsverein Bad Lauterberg wird keine Abteilungen in den Ortsteilen einrichten, dafür aber regelmäßig Ortsteiltreffen organisieren, in denen über die Wünsche und Mängel, aber auch über Landes- und Bundespolitik gesprochen werden soll. Das teilte Ortsvereinsvorsitzender Uwe Speit auf der jüngsten Mitgliederversammlung am Mittwoch (28.02.2018) mit. Abteilungen wären zu klein für eine effektive Arbeit, begründete er die Entscheidung des Vorstandes.

 

Einzelne Mitglieder wieder mehr hören

Ausführlich berichtete Speit über die AG Frauen, die AG 60plus und die gerade stattgefundene Regionalkonferenz des Unterbezirks. Überall sei der Wunsch zu erkennen, dass die politischen Entscheidungen nicht „von oben“ kommen sollten, sondern von der Basis. Da habe man mit der „Basta-Politik“ in den vergangenen Jahren Fehler gemacht. Die einzelnen Mitglieder sollten wieder mehr gehört werden.

Weiter berichtete der Vorsitzende, dass sich in der Organisation des SPD-Unterbezirks (UB) etwas ändern werde. Die bisherige Form des sehr kleinen Vorstandes habe sich nicht bewährt. Der UB-Vorstand solle seine „alte Größe“ mit 15 Beisitzern wiederbekommen.

 

„Überzogener Brandschutz“ auch anderswo ein Problem

Für den erkrankten Fraktionsvorsitzenden im Rat, Holger Thiesmeyer, berichtete Speit als dessen Stellvertreter auch über die Ratsarbeit. Erfreut sei die SPD, dass der Haushalt 2018 zum ersten Mal genehmigungsfrei sei und einen kleinen Überschuss ausweise. Die Kassenkredite, die sich auf rund 15 Millionen Euro angestaut hatten, seien mit Hilfe des Landes über den Zukunftsvertrag auf null abgebaut worden. Gerade der Vergleich mit denjenigen Nachbarkommunen, die ebenfalls einen Zukunftsvertrag mit dem Land geschlossen haben, mache deutlich, dass das ein beachtliches Ergebnis sei, auch wenn die anderen Ratsmitglieder das kleinreden wollten.

Erstmals sei es auch möglich gewesen, größere Investitionen zu tätigen. Dabei habe der Brandschutz die Stadt vor viele Probleme gestellt, wie auch aktuell beim Kurhaus. Speit wies auf Presseberichte hin, dass auch andere Kommunen im Land über aus ihrer Sicht „überzogene neue Brandschutzbestimmungen“ klagten. Das verteuere und verzögere Baumaßnahmen erheblich. „Wir stehen damit also nicht allein“, resümierte er.

 

Im Rat: „Komische Arbeit“ und persönliche Befindlichkeiten

Kritik übte Speit an den anderen Parteien im Rat. So bescheinigte er der Gruppe aus Wählergruppe im Rat (WgiR) und CDU eine „komische Arbeit“, wenn sie beispielsweise den im zuständigen Ausschuss gefassten Beschluss, das Schulwegsicherungskonzept in Verkehrssicherungskonzept umzubenennen, einfach ignorierten. Mit eigenen Änderungswünschen sei dann aber doch der Beschluss des Ausschusses zur Abstimmung gestellt worden.

Aufschlussreich sei da eine Äußerung von Klaus-Richard Behling (BI) in der jüngsten Ratssitzung, als dieser gesagt habe: „Ich möchte nicht, dass in der Zeitung steht, dass die SPD den Antrag gestellt hat. Sonst kann ich nicht zustimmen.“ Es gehe also nicht um die Sache, sondern vielmehr um persönliche Befindlichkeiten bei einigen Ratsmitgliedern, stellte Uwe Speit fest.


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