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Donnerstag, 25. April 2019
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Geschrieben von Boris Janssen am 16. März 2018.
Politik

Union will wieder in die Offensive

JHV des CDU-Stadtverbandes: Kommunikation mit Mitgliedern und Öffentlichkeit soll besser werden – Viel Kritik an Stadtverwaltung und SPD-Fraktion

Wollen die CDU Bad Lauterberg weiter voranbringen: Partei- und Vorstandsmitglieder (von links) Hubertus Bursch, Christian Schäfer, Markus Finselberger, Susanne Kinne, Rolf Lange, Joachim Hettwer, Markus Werner und Andreas Körner.
Wollen die CDU Bad Lauterberg weiter voranbringen: Partei- und Vorstandsmitglieder (von links) Hubertus Bursch, Christian Schäfer, Markus Finselberger, Susanne Kinne, Rolf Lange, Joachim Hettwer, Markus Werner und Andreas Körner.

Die Bad Lauterberger CDU will als politische Kraft wieder stärker wahrnehmbar sein und auch mehr politische Arbeit außerhalb von Rat und Kreistag leisten. Bessere interne Abstimmung vor Ratsdebatten, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, Diskussions- und Vortragsabende für und mit Bürgerinnen und Bürgern – das hat sich der CDU-Stadtverband auf seiner Jahreshauptversammlung am Freitag (09.03.2018) für die Zukunft vorgenommen.

Von alldem hat es zuletzt nicht allzu viel gegeben. Das gestand der stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbandes und der Ratsfraktion Rolf Lange ein, der die Versammlung leitete und Besserung gelobte. Die sieht auch Kreistagsabgeordneter Andreas Körner als dringend erforderlich an: „Wir haben keine politischen Diskussionen mehr.“ Deshalb solle man öffentliche Vorträge und Stammtische anbieten. Es müsse dabei nicht jeder gleich in die CDU eintreten, aber tue man nichts, werde „das Potential der Willigen auf der Straße liegen gelassen.“

Das freilich setze Präsenz voraus, forderte Körner. Die sei ja an diesem Abend „einfach grauenhaft“. Waren doch – teilweise unglücklichen Umständen geschuldet, grundsätzlich aber passend zum Trend in den Vorjahren – nicht einmal die Hälfte des noch amtierenden dreizehnköpfigen Vorstands und ganze zwei von sechs Ratsmitgliedern anwesend. Das war auch der Grund, warum Rolf Lange zum Alleinunterhalter wurde und fast alle auf der Tagesordnung vorgesehenen Berichte vorlas.

 

Größer und jünger, leider nicht weiblicher

So auch den Bericht von Roland Stahl. Der Stadtverbandsvorsitzende freut sich darin über die Mitgliederentwicklung: „Wir wachsen und haben unser Durchschnittsalter weiter senken können.“ Der Verband zählt 75 Mitglieder (drei mehr als im Vorjahr), sie sind im Durchschnitt 57,19 Jahre alt (Vorjahr 59,63). Problematisch bleibe aber der geringe Frauenanteil – 57 männlichen stehen nur 18 weibliche Mitglieder gegenüber. Für Stahl steht fest: „Wir wollen weiterwachsen und wollen uns weiter verjüngen. Und wir wollen wieder eine starke Frauenunion in Bad Lauterberg etablieren.“

Der CDU-Stadtverband hat sich 2017 wieder an der Aktion Sauberes Bad Lauterberg beteiligt und abermals für „Saubere Spielplätze“ gesorgt. Es gab eine Ferienpass-Aktion und MdB Fritz Güntzler kam auf seiner Sommertour vorbei. Bei „CDU & friends 5.0“ in Barbis stand Andreas Körner als Landtagskandidat im Mittelpunkt.

Auch 2018 seien diverse Veranstaltungen geplant, die rechtzeitig bekannt gegeben werden sollen. Die Aktion „Saubere Spielplätze“ solle auf die Ortsteile ausgedehnt werden. Außerdem wolle man für zwei Spielplätze feste Patenschaften übernehmen und diese Plätze das ganze Jahr über betreuen.

 

Schwere Wahlkämpfe und ein AfD-Problem

Breiten Raum nahmen im vergangenen Jahr die Wahlkämpfe ein. Das Abschneiden bei der Bundestagswahl bezeichnet Roland Stahl in seinem Bericht als „eher durchschnittlich“ – zwar lag die CDU in Bad Lauterberg vorn, musste aber wie die SPD Verluste hinnehmen. Bei der Landtagswahl lag die Union dann bei den Zweitstimmen trotz leichter Gewinne hinter der SPD, während Direktkandidat Andreas Körner mit 45,8 Prozent klar am SPD-Konkurrenten vorbeizog. Allerdings reichte das nicht: Sozialdemokrat Karl Heinz Hausmann konnte den Wahlkreis immer noch locker gewinnen. „Ernüchtert musste man feststellen, dass viele Bürger nicht begriffen haben, dass mit Andreas Körner ein Bad Lauterberger in den Landtag hätte einziehen können“, so Stahl.

Körner selbst schloss sich dem Dank des Stadtverbandsvorsitzenden an alle Unterstützer bei den diversen Wahlkampfveranstaltungen an. Es sei für die Union ohnehin schwer, im Altkreis Osterode Wahlkampf zu machen, sagte er. Und der SPD-Ministerpräsident Stephan Weil habe das gut gemacht. Dazu gehöre auch, dass die vorgezogene Wahl zu schnell nach der Bundestagswahl gekommen sei, „da wollte niemand die SPD schon wieder bei 20 Prozent sehen.“

Bedenklich findet Körner am Wahlergebnis eines: „Wir haben ein AfD-Problem, insbesondere rund um Bad Sachsa – darum muss man sich einen Kopf machen.“ In einigen Wahlbezirken schnitt die AfD zweistellig ab, in Tettenborn gar mit 15,52 Prozent. „Die können doch nicht plötzlich alle rechts sein“, ist Körner überzeugt. Vielleicht müsse man hier als Partei einfach mehr Präsenz zeigen. Eine erschreckende Erfahrung aus den Wahlkämpfen ist für ihn der Vandalismus vor allem an Wahlkampfautos. Er selbst und mehr noch Fritz Güntzler hätten mehrere tausend Euro Schaden hinnehmen müssen – „das ist extrem ärgerlich“.

 

Teure Baustellen: Bei Entschuldung im Kreis gedreht

Der Vorsitzende der Ratsfraktion Horst Tichy hatte eine Stellungnahme zum Haushalt 2018 vorbereitet. Darin sieht er den erstmals seit vielen Jahren ausgeglichenen und genehmigungsfreien Haushalt bei weitem nicht so rosig wie die SPD-Kollegen. Zwar seien die Liquiditätskredite in den letzten Jahren tatsächlich auf Null heruntergefahren worden. Aber: „Unsere drei Großbaustellen sind schier unersättliche Geldschlucker“ – und deshalb seien im Gegenzug die Investitionskredite im exakt selben Maße gestiegen. „Der SPD scheint nicht klar zu sein, dass wir uns mehr oder weniger im Kreis gedreht haben, weil die Kredite nur ,verlagert‘ worden sind.“

Es werde wohl niemand ernsthaft behaupten wollen, „dass den erheblichen Investitionskrediten ein realer Vermögenszuwachs gegenübersteht“, so Tichy. „Was nützt uns ein Vermögenswert wie eine Grundschule, die vielleicht mit einem Buchwert von drei Millionen Euro ausgewiesen wird, aber im Verwertungsfall nur einen geringen Bruchteil dieses Wertes einbringt?“ Tichy vermisst auch die mehreren Hunderttausend Euro, „die wir als Erfolg unserer Entschuldung und der Rückführung unserer Liquiditätskredite sowie der beschlossenen Investitionen haben müssten und die wir nur allzu gern für dringend erforderliche Infrastrukturmaßnahmen in unserer Stadt einsetzen würden.“

Die Fraktion habe diese Entwicklung nicht verhindern können. „Wir sind letztlich falsch informiert und dann vor vollendete Tatsachen gestellt worden“, so der Fraktionsvorsitzende. Dass die SPD jetzt sage, man habe alles toll und richtig gemacht, kann Tichy nicht verstehen. „Ich hoffe nur, dass die Kollegen der SPD-Fraktion den Sachverhalt einfach nicht durchblicken“, schreibt Tichy. „Die Alternative wäre ja, dass sie die Bürger bewusst hinters Licht führen.“

Diesem Bericht folgte eine Diskussion über weitere Ärgernisse aus Sicht der CDU-Mitglieder, darunter die Straßensanierung, für die 2017 gar nichts gemacht worden sei, die Mietausfälle beim nicht fertig werdenden Job-Center in der ehemaligen Lutterbergschule und der „vorschnelle“ Verkauf des Kita-Gebäudes in der Aue, das die Stadt nun doch noch länger brauche und deshalb vorübergehend zurückmieten müsse. Immerhin: „Der Umbau der ehemaligen Grundschule Barbis in die neue städtische Kita verzögert sich zwar, aber er liegt noch voll im Kostenrahmen“, konnte Rolf Lange als Ratsvorsitzender berichten. Er kündigte an, die CDU-Fraktion sei nicht mehr gewillt, alles einfach hinzunehmen. Beim nächsten geplanten großen Bauprojekt, dem Feuerwehrhaus für Bartolfelde und Osterhagen, „werden wir nicht einfach die Hand heben.“

Dass die eigene Position in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werde und andere Parteien gefühlt die Meinungsführerschaft übernähmen, habe sich die Fraktion ein Stück weit selbst zuzuschreiben, befand Andreas Körner mit seiner Erfahrung aus dem Kreistag. Er empfahl dringend, die Pressearbeit auszuweiten – oder besser, überhaupt damit anzufangen – und sich im Vorfeld von Sitzungen intensiv auszutauschen sowie Rednerlisten aufzustellen: „Es kann nicht sein, dass, wenn einer nicht da ist, auch kein anderer spricht.“ Punkte, die sich die beiden anwesenden Ratsmitglieder zu Herzen nehmen möchten.

  

Wahlen und Ehrungen

Im Vorstand gab es einige Veränderungen: Schriftführer Jörg Karsten, Pressesprecher Thorben Teyke, Organisationsleiter Wolfgang Hartmann, Beisitzerin Hilde Heberling und Beisitzer Walter Möller schieden auf eigenen Wunsch aus. Turnusgemäß musste auch für Kassenprüferin Erika Tschersich eine Ersatzperson gefunden werden.

Nachdem alle Kandidatinnen und Kandidaten einstimmig (wieder-)gewählt wurden, setzt sich der Vorstand nun wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Roland Stahl
gleichberechtigte Stellvertreter:
Rolf Lange und Christian Schäfer
Schatzmeister:
Dieter König
Schriftführerin:
Nadine Fröhlich (neu)
Pressesprecher:
Markus Finselberger (zuvor Beisitzer)
Organisationsleiter:
Timo Fröhlich (zuvor stellvertretender Organisationsleiter)
Beisitzerinnen und Beisitzer:
Susanne Kinne, Matthias Körner, Markus Werner (neu); zwei Plätze vakant

Kassenprüferin und Kassenprüfer: Hubertus Bursch (neu), Carsten Bär (zweites Jahr)

Die Ehrungen sollen wieder zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer kleinen Feierstunde erfolgen.


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