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Dienstag, 17. September 2019
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Geschrieben von Erwin Müller (WgiR) am 29. März 2018.
Politik

„Wir bleiben am Ball“

Stammtisch – der „Vierte“: Rege Diskussionen bei der Wählergruppe im Rat

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Trotz einiger anderer Veranstaltungen hat WgiR-Vorsitzende Julia Wiegand zum „4. Stammtisch“ in Osterhagen wieder zahlreiche Diskussionsteilnehmer begrüßen können. Sie unterstrich die Notwendigkeit, dass Mitglieder, Verein und Ratsfraktion miteinander kommunizieren. Nur so könnten Mängel in der Stadt Bad Lauterberg selbst und ihren Ortsteilen aufgedeckt und gegebenenfalls Änderungen vorgeschlagen werden.

 

Hahn: Neue Mehrheit zum Wohle der Stadt

Volker Hahn indes berichtete als deren Vorsitzender über die Arbeit der Fraktion und zeigte auf, was sich in den letzten Monaten zugetragen hat. In erster Linie sei der Zusammenschluss zwischen der Wählergruppe im Rat (WgiR) und der CDU zu nennen. Mit der Mehrheit im Rat sei man nun in der Lage, zügige Entscheidungen zum Wohle der Stadt und ihrer Ortsteile, voranzutreiben. Als Negativbeispiel nannte er in diesem Zusammenhang „die leidige ,Wer hat‘s erfunden‘-Debatte um den Seniorenbeauftragten“ und erinnerte die Teilnehmer daran, dass die WgiR ihrem Programm folgend einen Sachantrag zur Einführung eines Seniorenbeirates in die Ratsdebatte eingebracht habe. Am Ende der Beratungen habe dann die Bürgerinitiative (BI) eine Beschlussvorlage vorgelegt, welche „die Ungereimtheiten aus einem zwischenzeitlich von der SPD vorgelegten Antrag“ korrigiert und so für alle die Zustimmung ermöglichte habe.

Wie „gut und konstruktiv“ zukünftige Beratungen laufen werden, habe die Haushaltsdebatte gezeigt. Die Gruppenmehrheit habe dazu geführt, dass überhaupt erstmals Beratungen zum Haushalt in den Fachausschüssen stattfinden konnten und so manchem Ratsmitglied die Augen geöffnet hätten. Umstrukturierungen innerhalb der Kreditlinien allein sorgten noch lange nicht dafür, dass alles besser werde: „Bislang haben wir es nur geschafft, der Nachwelt eine Abschreibung von 90 Jahren zu bescheren. Ob man daraus ableiten kann, dass Straßen und Brücken saniert werden können, steht auf einem anderen Blatt.“ Der Haushalt sei so aufgestellt worden, dass eine schwarze Null als Ergebnis steht. Er sei aber „mit der heißen Nadel gestrickt“ und berge viele Unwägbarkeiten, die einen Nachtragshaushalt eher wahrscheinlicher machten.

 

Bürgermeister-Wahlkampf schon eröffnet?

Aus dem „Eigenlob des Bürgermeisters“, der schon vor der Debatte den Haushalt als „historisch“ bezeichnet habe, schließt Volker Hahn, „dass der Wahlkampf für seine Wiederwahl bereits in vollem Gange ist“. [Anm. d. Red.: Die Amtszeit von Bürgermeister Dr. Thomas Gans endet im Herbst 2019.] Dass auch Gans die Einführung eines Seniorenbeauftragten für sich und den SoVD beanspruche, verwundere da niemanden mehr. „Wenn unser Bürgermeister nur halb so gut Vertragsverhandlungen und Auftragsvergaben durchführen könnte, wie er den Umgang mit den Printmedien erledigt, dann stünde Bad Lauterberg heute wesentlich besser da.“

Als Beispiel sei hier der „unansehnliche“ Zustand der Stadt zu nennen – eine Besserung sei auch nicht in Sicht. Die erhofften Investitionen für Stadtentwicklung und Straßensanierung seien in den Bauprojekten versickert. Was 2012 mit einem „ungeschickten und übereilten“ Verkauf eines Gewerbegrundstücks an eine Transformatoren-Recyclingfirma in Barbis begonnen habe, habe leider beim kürzlich getätigten Verkauf der Fläche im Odertal noch keine Verbesserung erkennen lassen. „Was die Kompetenz bei der Durchführung der Bauprojekte angeht, da kann man es nicht treffender als mit den Worten von Morgenstern sagen: Zeig mir, wie Du baust, und ich sage Dir, wer Du bist.“ So dürfe es in Bad Lauterberg nicht mehr weitergehen – die WgiR werde nicht aufhören, auf Missstände und Versäumnisse hinzuweisen.

 

Ab sofort geeignete Personen für Ortsräte suchen

Anschließend berichtete Achim Sommerfeld über Missstände in den Ortsteilen. Auch er verwies auf einen Eintrag im Haushalt, wo eine Summe zur Dorferneuerung per Ratsbeschluss eingestellt sei, aber keinen Bezug zur Ausführung habe. Wofür solle das Geld eingesetzt werden, war seine Frage. „Wir werden da am Ball bleiben“, versprach er. Er sprach auch die Umwidmung der alten Bundesstraße in eine Gemeindestraße an. Die Straße sei zwar komplett mit einer neuen Asphaltdecke versehen worden, ohne aber die Bordsteinkanten in Ordnung zu bringen. Eine Ausbesserung sei nun von der Stadt vorzunehmen und solle mittels eines Verfahrens erfolgen, das nicht hilfreich erscheine – „ob es denn aber mal was wird?“ Beim Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Osterhagen lasse es der jetzige Zustand nicht zu, das zweite Einsatzfahrzeug dort einzustellen. Diese Lösung sei nicht optimal und müsse schnellstmöglich geändert werden, so Sommerfeld. Erfreut zeigte er sich darüber, dass ein ortsansässiges Baustoffunternehmen eine Erweiterung seines Unternehmens plane und zollte dem Unternehmen hierfür großen Respekt.

Zum Ende seiner Ausführungen warb Sommerfeld dafür, mit der Suche nach geeigneten Personen für die kommenden Ortsratwahlen zu beginnen. Wie wichtig es sei, die Belange der Ortsteile selbst im Blick zu behalten, machte er am Beispiel der von Harz Energie im Ehrenamtsfond bereitgestellten Summen deutlich. „Unser Bürgermeister äußert zwar in den Medien, dass aus Bartolfelde und Osterhagen noch keine Anträge gestellt wurden, kümmert sich aber auch nicht darum oder spricht Vereine selbst einmal an.“

 

Aufarbeitung der „Baustellen“ dringend nötig

Anschließend standen Fragen der Teilnehmer im Mittelpunkt. So konnte die Frage, ob die Grundschulturnhalle freigegeben bleibe, mit Ja beantwortet werden. Klage wurde über die Gymnastikhalle im Haus des Gastes geführt – sie sei stets dreckig und nicht geheizt. Auch wann denn der Umbau der ehemaligen Grundschule Barbis in die neue städtische Kita abgeschlossen und bezugsfertig sei, konnte beantwortet werden: Achim Sommerfeld zeigte auf, dass 97 Prozent des Umbaus fertig seien, der Einzug der Kinder aber auf sich warten lasse. Über Fortschritte im Dorferneuerungsprogramm zur Umgestaltung des Parkplatzes am Friedhof Barbis konnte Frank Bode berichten: „Es geht in die richtige Richtung und es geht voran.“

Thema war außerdem der von WgiR beantragte „Ausschuss für besondere Aufgaben“. Hier sollten alle „Baustellen“ unter die Lupe genommen werden, erklärte Ratsherr Fritz Vokuhl. Fehler, die gemacht wurden, sollten nicht wiederholt werden. Eine Aufarbeitung sei dringend notwendig, da bis heute nichts passiert sei. „Wir sollten da gründlich vorgehen, ansonsten fliegen uns die Kosten(steigerungen) um die Ohren“, so Vokuhl.


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