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Mittwoch, 17. Juli 2019
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Geschrieben von Boris Janssen am 27. April 2018.
Politik

CDU und WgiR lassen Ratssitzung platzen

Beide Fraktionen bleiben einfach weg und verhindern so die Beschlussfähigkeit – aber warum nur?

Fällt aus wegen „is‘ nich‘“: Wo keine Ratsmitglieder, da auch keine Ratssitzung – leerer Sitzungsraum im DGH Osterhagen.
Fällt aus wegen „is‘ nich‘“: Wo keine Ratsmitglieder, da auch keine Ratssitzung – leerer Sitzungsraum im DGH Osterhagen.

Die Gruppe CDU/WgiR hat die Ratssitzung am Donnerstag (26.04.2018) platzen lassen. Beide Fraktionen der Gruppe glänzten geschlossen mit Abwesenheit, damit fehlten allein schon elf der 21 Ratsmitglieder, darunter der Vorsitzende und sein Stellvertreter. So eröffnete stattdessen die dienstälteste Ratsfrau Gudrun Teyke (SPD) die Sitzung im DGH Osterhagen, nur um sie sofort wieder zu schließen: „WgiR und CDU haben es vorgezogen, nicht zu erscheinen – dadurch sind wir nicht beschlussfähig“, stellte sie fest, denn laut Gesetz muss dazu die Mehrheit der Ratsmitglieder anwesend sein, es dürfen also höchstens zehn von ihnen fehlen.

 

„So geht man nicht miteinander um“

Die Vertreter von SPD und BI waren wie vor den Kopf gestoßen. „So geht man nicht miteinander um“, ärgerte sich Rainer Eckstein (BI). „Man lässt uns hier unentschuldigt sitzen – das ist eine Missachtung uns gegenüber und enttäuschend für die Mitbürger.“ Auch Ingo Fiedler (SPD) sprach von einer Frechheit und Unverschämtheit: „Das geht so gar nicht. Gerade die, die immer ganz laut bessere Zusammenarbeit fordern, machen jetzt so ein Kasperletheater.“ Durch solche Manöver würden Rat und Verwaltung ihrer Handlungsfähigkeit beraubt, man verliere in manchen Dingen wichtige Zeit und überdies koste es Steuergelder, denn natürlich musste die Sitzung ja trotzdem vorbereitet und von Personal begleitet werden.

Was der Winkelzug der großen Gruppe eigentlich sollte, blieb im Dunkeln. „In den Ausschüssen waren noch alle da“, wunderte sich Ingo Fiedler. „Deshalb ist das jetzt umso erstaunlicher – das war nicht vorhersehbar.“ Auch Klaus-Richard Behling (BI) rätselte: „Die Beweggründe von CDU und WgiR sind uns nicht geläufig. In den Ausschüssen haben sie die Empfehlungen ja mitgetragen.“

 

Wahlkampf oder Machtdemonstration?

An den nicht sonderlich brisanten Themen der Sitzung wird es also schwerlich gelegen haben: Auf der Tagesordnung standen die Vorschlagsliste zur Wahl von Schöffen, der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013, der SPD-Antrag, die Mindestabstände zwischen Spielhallen zu erhöhen, sowie drei Anträge der BI, an der Kreuzung Fasanenstraße/Spechtweg einen Verkehrsspiegel zu installieren, beim städtischen Bauhof auf Glyphosat zu verzichten und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit zu prüfen. Letzterer erweitert immerhin einen vorangegangenen Antrag der Gruppe CDU/WgiR. Und dann wäre da ja noch der CDU/WgiR-Antrag auf eine „Finanzielle Soforthilfe“ für den SC HarzTor gewesen – 5.000 Euro für die Beseitigung von Wildschäden auf dem Rasenplatz an der Augenquelle –, aber so sofort muss die Hilfe anscheinend auch wieder nicht sein.

Selbst die als Zuschauerin gekommene Vorsitzende des WgiR-Vereins sei im Gespräch völlig überrascht gewesen, sagte Behling. Und so könne man über die Motive des Politiker-Streiks nur mutmaßen: „Ist das schon Bürgermeister-Wahlkampf?“ Oder, wie Rainer Eckstein es für möglich hält, eine schlichte Machtdemonstration? „Die haben ihre Stärke gezeigt. Mit ihrer Mehrheit können sie machen, was sie wollen.“

 

Feuerwehren tief enttäuscht

Oder aber hat es etwa mit der vorangegangenen nicht-öffentlichen Sitzung zu tun? Denn schon die hatte die große Gruppe durch Fernbleiben torpediert. „Vielleicht hat es denen nicht gepasst, dass hier etwas nicht-öffentlich besprochen werden sollte, das nach deren Ansicht in die Öffentlichkeit gehört“, könnte sich Behling vorstellen. Aber das gehe halt aus rechtlichen Gründen nicht öffentlich, zum Beispiel wegen möglicher Vertragsverhandlungen. Aus denselben Gründen war zu der mangels Beschlussfähigkeit zur Infoveranstaltung gewordenen Sitzung auch nicht mehr zu erfahren als das Offensichtliche: Am Ende verließen hochrangige Vertreter aller vier Ortsfeuerwehren den Raum, es wird um die Zukunft der Wehren und ihrer Unterkünfte gegangen sein.

Dass sich CDU und WgiR der Diskussion verweigerten, kam bei den Feuerwehrleuten nicht gut an. „Die Kameraden waren tief enttäuscht“, fasste Klaus-Richard Behling zusammen, was in deren Gesichtern abzulesen war. Vor der Tür bemerkte denn auch ein etwas desillusionierter Abschnittsleiter Martin Dannhauer: „Das zeigt die Wertschätzung für die Feuerwehren.“

 

Sitzung soll schnellstmöglich nachgeholt werden

Auch Bürgermeister Dr. Thomas Gans war vom Verlauf des Abends überrumpelt. Er will die Sitzung jetzt schnellstmöglich – am liebsten schon in der nächsten Woche – neu anberaumen und nachholen lassen. Schließlich wollen SPD und BI ihre gestellten Anträge gerne behandelt wissen, vor allem die Spielhallen-Abstände und der Glyphosat-Verzicht brennen den Antragstellern unter den Nägeln. Der Trick mit dem kollektiven Schwänzen wird dabei nicht noch einmal funktionieren, denn würde mit derselben Tagesordnung erneut geladen, ist der Rat laut Gesetz „ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn darauf in der Ladung zur zweiten Sitzung ausdrücklich hingewiesen worden ist“ (§ 65 II NKomVG (externer Link)).

 

Ergänzung am 27.04.2018, 13.00 Uhr:
Die zweite öffentliche Ratssitzung mit identischer Tagesordnung und verkürzter Ladungsfrist ist für Donnerstag, den 3. Mai 2018, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses anberaumt.


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