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Mittwoch, 08. Juli 2020
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Geschrieben von Boris Janssen am 21. Juni 2013.
Politik

Etwas für Lauterberger Leuchttürme tun

Stadtrat beschließt Verkauf eines Kurpark-Teilstücks an das Hotel Revita. Und der Baubescheid ist endlich da: Krippenanbau an Barbiser Kita kann bald starten

Das Revita überzeugt eher mit inneren Werten. Um die noch weiter zu steigern, will das Fünf-Sterne-Hotel ein Hallenbad bauen – und braucht dafür einen Teil vom Kurpark.
Das Revita überzeugt eher mit inneren Werten. Um die noch weiter zu steigern, will das Fünf-Sterne-Hotel ein Hallenbad bauen – und braucht dafür einen Teil vom Kurpark.
Soll um 20 Prozent teurer werden: Das Aufstellen von Tischen und Stühlen auf dem Bad Lauterberger Trottoir.
Soll um 20 Prozent teurer werden: Das Aufstellen von Tischen und Stühlen auf dem Bad Lauterberger Trottoir.

Es ist beschlossene Sache: Ein Teilstück des Kurparks soll an das Hotel Revita verkauft werden. Das hat der Stadtrat auf seiner Sitzung am Donnerstag (20.06.2013) einstimmig entschieden. Er folgte damit einem Antrag der Gruppe SPD/CDU und den Empfehlungen der Ausschüsse.

Nachdem es bei Bürgern im Vorfeld deutliche Kritik an dem Vorhaben gegeben und die Gerüchteküche zum Teil recht abenteuerlich gebrodelt hatte, ging CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Tichy auf der Sitzung in die Offensive: Es gehe um nichts anderes, als die Attraktivität der Stadt zu erhalten. Bad Lauterberg sei zwar noch immer „die interessanteste Stadt im Südharz“, allerdings werde ja derzeit auch anderswo kräftig investiert. „Wir müssen gucken, mit welchen Attraktionen können wir die Leute hierher locken“, mahnte Tichy. „Wir müssen unsere Leuchttürme erhalten.“ Das Revita sei einer davon, weil hier ein Familienbetrieb von Menschen vor Ort perfekt geführt werde. Es gehe den Ratsmitgliedern eben nicht um Klüngelei oder persönliche Vorteile. „Wir machen etwas für die Menschen, die etwas für uns machen.“ Und was den befürchteten Ausverkauf des Kurparks angeht: Angesichts schrumpfender Einwohner- und Kurgastzahlen einerseits und veränderter Urlaubsbedürfnisse andererseits ergebe sich durchaus die Frage, ob wirklich alle städtischen Einrichtungen auf ewig so erhalten bleiben müssten, wie sie sind. Der Kurpark-Kern – vom Scholmwehr bis zum ehemaligen Bahnhof – der sei für ihn „unantastbar“. Aber das kleine Teilstück, über das diskutiert werde, das könne man reinen Gewissens verkaufen.

Unterstützung kam aus der SPD-Fraktion. „Mit dem Verkauf dieses kleinen Stücks zerstören wir nicht die grüne Lunge der Stadt“, sagte Holger Thiesmeyer. Und Gudrun Teyke bekannte, dass sie sich zwar immer schwer damit tue, städtisches Eigentum herzugeben. Aber das Revita bringe auch sehr viele Gäste in die Stadt, die ohne dieses Hotel überhaupt nicht hierherkommen würden.

Auch die BI-Fraktion hatte kein schlechtes Gewissen bei ihrer Zustimmung. Klaus-Richard Behling erklärte, es handele sich bei dem Teilstück ja ohnehin nur um eine „blühende Brachfläche“.

Wer nun wieder eine lange, hitzige Einwohnerfragestunde erwartete, wurde überrascht: Bei den Zuhörern kam zumindest die ungewohnte Redefreudigkeit im Stadtrat gut an. Frank Hoffmann, nach der Sitzung des Kur- und Touristikausschusses scharfer Kritiker des Verkaufs, dankte den Ratsmitgliedern gar für die „offene Diskussion“.

 

Satzung zu Straßen-Sondernutzung neugefasst

Ansonsten drehte sich die Sitzung im Wesentlichen um Formalien. Zwei davon: Der Rat beschloss eine Neufassung der inzwischen fast 20 Jahre alten Satzungen über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen und die dazugehörigen Gebühren. Gegen die Gebührensatzung stimmten nur die beiden BI-Vertreter Eike Röger und Klaus-Richard Behling: Die 20-prozentige Erhöhung für das Aufstellen von Tischen und Stühlen (von 1,50 Euro/Woche je Quadratmeter Straßenfläche auf 1,80 Euro) sei viel zu hoch. Die Belastungen für Gastwirte seien ohnehin schon immens. Ein gutes gastronomisches Angebot aber müsse im Interesse einer Kurstadt liegen. Bürgermeister Dr. Thomas Gans hingegen bezeichnete den Vorschlag der Verwaltung als angemessen: „Wir glauben nicht, dass diese Erhöhung Gastronomen in den Ruin treiben wird.“ Die Verwaltung wolle die Gebühren lediglich der allgemeinen Preissteigerung anpassen – im Übrigen auch die Gebühren für die anderen Punkte wie Verkaufsbuden oder Warenauslagen.

 

Informationen und Mitteilungen

Den Antrag der BI-Fraktion auf Information über eventuelle Kosternsteigerungen bei der Sanierung der Oderstraße nahm der Rat einstimmig an. Sobald alle Unterlagen und Rechnungen vorliegen, wird die Verwaltung den Stadtrat also unterrichten müssen.

Einen anderen Auftrag hat die Verwaltung bereits erledigt: Sie hat noch fristgerecht einen Antrag auf Teilnahme am Dorferneuerungsprogramm gestellt, berichtete Thomas Gans. Dazu war die Verwaltung auf der Sondersitzung des Rates im Mai aufgefordert worden.

Die Verhandlungen mit der Firma Historicon über einen Verkauf des Schickert-Geländes seien aufgenommen worden, so Gans. Die Firma, die dort einen „Archäotechnischen Museumspark“ errichten möchte, habe einen Businessplan erstellt und suche derzeit nach Finanzierungsmöglichkeiten.

Besonders freute sich der Bürgermeister über eine ganz frische Mitteilung: Am Donnerstagmorgen sei endlich der positive Baubescheid für den Krippenanbau am Barbiser Kindergarten eingegangen. Nun könne der Ergänzungsvertrag mit der Kirchengemeinde unterzeichnet werden und der Bau hoffentlich bald beginnen.

Kämmerer Steffen Ahrenhold berichtete schließlich über die Ergebnisse einer Finanzstatusprüfung des Landesrechnungshofes. Demnach werde die Stadt aufgefordert, Grund- und Gewerbesteuern dem Landesdurchschnitt anzupassen, was ja bereits zu Jahresbeginn erfolgt sei – dieser Schritt sei also richtig gewesen. An den Haushaltssicherungskonzepten bemängele der Rechnungshof, dass sie noch immer keine Perspektive für einen Haushaltsausgleich aufwiesen. Die Stadt solle außerdem prüfen, ob der Kur- und Touristikbetrieb nicht besser wieder in die Verwaltung eingegliedert werden sollte. Und sie solle „sämtliches Sachanlagenvermögen veräußern, das für die Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt wird, soweit ein angemessener Preis erzielt werden kann“. Mit Blick auf den Kurpark-Beschluss versuchte Ahrenhold gleich zu beruhigen: Zwar sei der Unterhalt der Anlage strenggenommen eine freiwillige Leistung, aber eine Kurstadt brauche so etwas natürlich. „Insofern kann man nicht sagen, der Kurpark unterliege keiner Nutzung.“ Übersetzen kann man das wohl so: Ein drohendes Alles-muss-raus würde auf keinen Fall für den Kurpark gelten.


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