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Dienstag, 26. März 2019
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Geschrieben von PM / Boris Janssen am 29. August 2018.
Politik

Gericht untersagt Protestaufruf des Landkreises Göttingen

Verwaltungsgericht gibt Antrag der NPD auf Entfernen des Aufrufs von der Webseite statt

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Das Verwaltungsgericht Göttingen untersagt dem Landkreis Göttingen, zum Protest gegen den sogenannten Eichsfeldtag der NPD aufzurufen. Der Landkreis bedauert die Entscheidung, die das Gericht am Mittwoch (29.08.2018) getroffen hat. Zugleich stellt er fest, dass der Protestaufruf gerade aufgrund der gerichtlichen Schritte der NPD gegen den Landkreis eine große Aufmerksamkeit in den Medien und der öffentlichen Diskussion gefunden hat.

Der Kreisausschuss des Landkreises hatte Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises per Pressemitteilung aufgefordert, Protestaktionen gegen die Veranstaltung am 01.09.2018 im thüringischen Leinefelde zu unterstützen. Der Forderung der NPD, die Pressemitteilung von der Webseite zu entfernen, war der Landkreis nicht nachgekommen. Einem Eilantrag der NPD mit dieser Forderung hat nun das Verwaltungsgericht stattgegeben. Die Pressemitteilung wurde nach Eingang des Verwaltungsgerichtsbeschlusses von der Website des Landkreises entfernt.

 

Die Begründung des Gerichtes

Das Verwaltungsgericht begründet seinen Beschluss damit, dem Landkreis Göttingen fehle die Verbandskompetenz für einen solchen Aufruf. Für einen politischen Aufruf zu einem Sachverhalt, der den Landkreis nicht in seinem eigenen, örtlichen Wirkungskreis betreffe, sei der Landkreis nicht zuständig – der sogenannte Eichsfeldtag soll ja in einem Nachbarlandkreis stattfinden.

Zum anderen sah das Gericht einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien. Das gelte auch gegenüber einem Kreisverband der NPD. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13 – festgestellt, dass die NPD die Grundprinzipien missachte, die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar seien. Wie das Bundesverfassungsgericht jedoch ebenfalls ausgeführt hat, sei bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen, möge diese sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten. Die Partei dürfe zwar politisch bekämpft werden, solle aber in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein.

Abschließend wies das Gericht darauf hin, dass die im Kreisausschuss des Landkreises Göttingen vertretenen Politikerinnen und Politiker durch das Neutralitätsgebot nicht darin beschränkt seien, sich außerhalb ihres öffentlichen Amtes gegen die geplante Versammlung der NPD zu engagieren.


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