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Freitag, 09. Dezember 2022
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Geschrieben von Boris Janssen am 23. September 2015.
Politik

Die Oderphilharmonie und andere Großbaustellen

Finanzausschuss befürwortet millionenschweren Nachtragshaushalt

So eine Großbaustelle kann ein ganz schönes Loch in die Kasse reißen – oder auch wie bei der Grundschule am Hausberg buchstäblich in den Boden…
So eine Großbaustelle kann ein ganz schönes Loch in die Kasse reißen – oder auch wie bei der Grundschule am Hausberg buchstäblich in den Boden…
…wo der Feuchtigkeit im Keller nachgespürt wird. Erstes Ergebnis: Seinerzeit wurde auf jeden Fall schon einmal die Isolierung „vergessen“.
…wo der Feuchtigkeit im Keller nachgespürt wird. Erstes Ergebnis: Seinerzeit wurde auf jeden Fall schon einmal die Isolierung „vergessen“.
In der ehemaligen Lutterbergschule sollen Büros, Schulungs- und Aufenthaltsräume entstehen.
In der ehemaligen Lutterbergschule sollen Büros, Schulungs- und Aufenthaltsräume entstehen.
Das Haus des Gastes soll bald zugleich Rathaus sein.
Das Haus des Gastes soll bald zugleich Rathaus sein.

Nee, da kommt der normale Bürger allmählich nicht mehr mit. Seit Ewigkeiten soll der Parkplatz am Friedhof Barbis mal gepflastert werden, aber jährlich grüßt das Murmeltier: Weil der Stadt einfach ein paar Tausender fehlen, wurde das Vorhaben immer wieder nach hinten geschoben. Bis heute hat sich da nix getan. Und jetzt baut die Stadt plötzlich wie verrückt – 385.000 Euro für das Haus des Gastes, über 950.000 Euro für die Lutterbergschule, gar 2,2 Millionen für die Grundschule am Hausberg. „Wir sind überrascht, was plötzlich alles möglich ist“, stellte Fritz Vokuhl (Grüne) am Dienstag (22.09.2015) im Finanzausschuss fest. „Passt das überhaupt noch zum Zukunftsvertrag?“ Und die ganzen Erklärungen um Einsparungen, Abschreibungen, laufende Kosten, Investitionskosten – „das versteht draußen kein Mensch.“ Kein einfacher Job also für Kämmerer Steffen Ahrenhold, der es aber doch immer wieder geduldig probiert.

 

Kämmerer: Alles mit Zukunftsvertrag vereinbar

Ganz klar, die Baukosten belasteten den Stadthaushalt immens, gab er zu. Allerdings würden diese Kosten nun einmal über lange Zeit abgeschrieben – die neue Turnhalle für die Grundschule zum Beispiel über 90 Jahre. Zweitens spare die Stadt ganz erheblich bei den Betriebskosten – die alten Turnhallen in der Bahnhofstraße seien eine energetische Katastrophe, die neue bekomme ein modernes, hocheffizientes Blockheizkraftwerk, von dem dann gleich auch der Altbau profitiere. Außerdem erspare sich die Stadt teure Sanierungskosten, wenn sie Turnhallen und Rathaus aufgibt – solcherlei Dinge sind in der mittelfristigen Planung schon berücksichtigt, können jetzt also entfallen. Und bei der Lutterbergschule solle die Vermietung als Job-Center ja die Umbaukosten mindestens wieder reinholen, vielleicht sogar etwas übertreffen. Wenn man das alles zusammen betrachte, komme unterm Strich noch immer die Kostenersparnis heraus, die im Zukunftsvertrag verabredet ist. „Solange wir das einhalten, müssen wir auch niemanden fragen, was wir mit dem Geld tun.“

Damit die Stadt aber überhaupt Geld ausgeben kann, muss der Rat jetzt erst einmal einen Nachtragshaushalt für 2015 beschließen – und genau das empfahl der Finanzausschuss bei zwei Enthaltungen einstimmig. Im Haushalt 2015 hatte der Rat natürlich nur die Mittel genehmigt, die man bis dahin eingeplant hatte – jetzt soll es um einiges teurer werden. Der Umbau des Haus des Gastes benötigt weitere 100.000 Euro, die Grundschule am Hausberg sollte ursprünglich nur im Bestand umgebaut werden, bekommt jetzt aber einen großzügigen Anbau, und den Umbau der Lutterbergschule in ein Bürogebäude hatte für den Haushalt 2015 noch keiner auf dem Schirm, ist da also noch überhaupt nicht drin.

 

Von steigenden Kosten nicht amüsiert

Letztere Maßnahme finden alle Fraktionen und Gruppen prima. Das Job-Center ermögliche den Hilfebedürftigen eine wohnortnahe Anlaufstelle, schaffe Arbeitsplätze, fülle ein derzeit leerstehendes Gebäude wieder mit Leben und bringe der Stadt im besten Fall sogar ein bisschen Geld in die Kasse.

Angesichts der Kostensteigerung beim Haus des Gastes aber fragte Fritz Vokuhl: „Bekommen wir jetzt eine Oderphilharmonie?“ Im Haushalt 2014 seien noch 175.000 Euro für den Rathaus-Umzug veranschlagt gewesen. Jetzt komme man auf 385.000 Euro, also eine Kostensteigerung um 120 Prozent. Da habe Vokuhl wohl etwas missverstanden, erklärte Steffen Ahrenhold. Als der Rat den Umzug im Februar 2014 beschlossen hatte, ging man bereits von 285.000 Euro aus – inklusive 50.000 Euro als Puffer für zu erwartende Brandschutzauflagen. Weil man aber schon gewusst habe, dass 2014 nicht alles erledigt werden konnte, habe man diesen Betrag auf 2014 und 2015 aufgeteilt.

Und nun ist endlich die Baugenehmigung gekommen. Bloß leider enthalte sie „exorbitante Brandschutzauflagen“, die statt 50.000 Euro ganze 150.000 Euro verschlingen werden, bedauerte Bürgermeister Dr. Thomas Gans. „Wir können manches nicht nachvollziehen, aber natürlich müssen und werden wir das machen.“ Auch Ahrenhold bekannte: „Wir waren über diese Kostensteigerung nicht amüsiert.“ Auf jeden Fall gebe es für das Haus des Gastes weder Luxusbadewannen noch goldene Wasserhähne, beruhigte der Kämmerer auf nicht ganz ernstgemeinte Anfrage von Axel Peter (SPD).

 

Grundschule: „Irgendwann mal sagen, es ist durch“

Bei der Grundschule am Hausberg, mit der sich Viele nicht als einzigen Grundschulstandort der Stadt anfreunden können, äußerste Fritz Vokuhl zumindest Bedenken darüber, wie viel Geld an diesem Ort investiert werden soll. Zwar sei es „immer gut, für die Kinder etwas zu tun“. Aber die Gruppe Volker Hahn/Grüne möchte ja generell noch einmal über eine Alternative zur derzeitigen Beschlusslage diskutieren. Entsprechende Anträge hatte der Schulausschuss am Vortag bloß erst einmal vertagt.

Klaus-Richard Behling (BI) findet den Versuch der kleinen Gruppe unterstützenswert. „Eine getroffene Entscheidung ist immer hinterfragbar.“ Es sei stets gut, sich weiterhin Gedanken zu machen und sich auch Verbesserungen vorstellen zu können.

Axel Peter – selbst kein Befürworter des Standortes „Am Hausberg“ – hält derlei Engagement dagegen angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht nur für vergebens, sondern gar für schädlich. In der Politik müsse man sich eben Mehrheiten suchen. „Und irgendwann muss man auch mal sagen: Es ist durch.“ Welchen Sinn habe es, beständig mit Ideen „rein zu bohren und zu sticheln“, die einfach nicht mehrheitsfähig seien? „Das bringt nur Unruhe.“

 

Letzte Sitzung dieses Finanzausschusses

Im Finanzausschuss wird es in Zukunft keine Unruhe mehr geben – es war die letzte Sitzung in dieser Zusammensetzung. Auf der Ratssitzung am Donnerstag wird stattdessen der neue Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Stadtmarketing besetzt.

Und in einem zweiten Punkt herrschte schon auf dieser letzten Sitzung Einigkeit. Dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 samt Entlastung des Bürgermeisters solle der Rat zustimmen. Dem Jahresabschluss zufolge hat die Stadt 2010 zwar 660.000 Euro weniger Miese gemacht als geplant. Aber es war trotzdem noch ein Minus von fast 1,8 Millionen Euro – ganz ohne millionenschwere Großbaustellen.

  

Die Ratssitzung findet am Donnerstag (24.09.2015) um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt. Im Anschluss gibt es wie gewohnt eine Einwohnerfragestunde.


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