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Samstag, 20. Juli 2019
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Geschrieben von PM IG STRABS-freies Walkenried am 27. Juni 2019
Region

Das Parkfest in Walkenried war ein voller Erfolg

IG STRABS-freies Walkenried hatte den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP zu Gast

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Christian Grascha, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag
Christian Grascha, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag
Nils Finn bei seinen Ausführungen
Nils Finn bei seinen Ausführungen
Die Hauptakteure und Organisatoren des Parkfestes mit den Gästen Steffen Blau (2.v.l.), Christian Grascha (3.v.l.) und Nils Finn (4.v.l.), dahinter die Baumaschinen auf der Ortsdurchgangsstraße
Die Hauptakteure und Organisatoren des Parkfestes mit den Gästen Steffen Blau (2.v.l.), Christian Grascha (3.v.l.) und Nils Finn (4.v.l.), dahinter die Baumaschinen auf der Ortsdurchgangsstraße
Blick zu den zahlreichen Gästen des Parkfestes
Blick zu den zahlreichen Gästen des Parkfestes

Schon als am Vormittag der Sprecher Olaf Jödicke das Parkfest der „Interessengemeinschaft STRABS-freies Walkenried“ eröffnete, zeichnete sich schnell ab, dass das Fest unter Beteiligung zahlreicher Vereine, Organisationen und unterstützender Geschäftsleute ein voller Erfolg wird. Schnell füllten sich die schattigen Plätze unter dem alten Baumbestand des Parks, während der Sprecher der Initiative Steffen Blau alle Hände voll zu hatte, die zahlreich interessierten Besucher aus dem Klosterort und den Nachbarkommunen zu begrüßen.
Das Thema „Straßenausbaubeiträge (STRABS)“, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christian Grascha aus Einbeck, wird aktuell landesweit diskutiert. In Orten mit älterem Fachwerkhausbestand überstiegen teilweise die von den Kommunen geforderten Straßenausbauträge den Wert der Immobilien. Eigenheime seien die beste Absicherung fürs Alter, deshalb müsse auch die Eigentumsbildung von der Politik mehr gefördert werden. Der jetzt von der Regierungskoalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der Straßenausbeiträge, so Grascha, berge sozialen Sprengstoff in sich, da er genau das Gegenteil bewirke. Häufig werde der FDP Klientelpolitik vorgeworfen, gern, so Grascha, unterstütze er das Klientel der Haus-und Grundstücksbesitzer, um diese von ungerechten Beiträgen zu entlasten. Ungerecht, weil die Straßen nicht nur von Anliegern, sondern von allen Verkehrsteilnehmern benutzt werden. Ungerecht aber auch, weil andere Bundesländer und ein Drittel der reicheren, aber auch der hoch verschuldeten Kommunen in Niedersachsen die STRABS bereits abgeschafft haben. Die FDP, so Grascha abschließend, habe bereits vor einem Jahr einen Gesetzentwurf zur landesweiten Abschaffung vorgelegt, wobei der Ausfall der Straßenausbaubeiträge für die Kommunen vom Land kompensiert werden soll. Laut einer Anfrage haben die Kommunen 2018 rund 37 Millionen Euro eingenommen, deshalb solle das Land über den Finanzausgleich 50 Mio. Euro für den Straßenausbau den Kommunen zur Verfügung stellen.
Innerhalb nur eines Jahres, so Nils Finn (ehemaliger Vorsitzender und Sprecher des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge e.V.) sei die Anzahl der Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften, die landesweit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stehen, von einst 16 auf weit über 50 angestiegen und wöchentlich würden es mehr. Mit der Zahlung von Ersterschließungsbeiträgen hätten die Anlieger ihre Straße bezahlt, so Finn in seinen Ausführungen weiter, nach der Widmung der Straße sei die Kommune für die Instandhaltung zuständig und habe zusätzlich Rücklagen zu bilden. Allein für die ordnungsgemäße Instandhaltung müsste jede Kommune 8,90 € pro laufende Meter Ortsstraße in den Haushalt einstellen, und dies pro Jahr. In kaum einer Kommune geschehe dies, im Gegenteil, man lasse die Straßen verkommen, um sie dann unrechtmäßig mit dem Geld der Anlieger zu sanieren. An der Seite der Gegner, so Finn zu den überaus zahlreichen Besuchern der Informationsveranstaltung, stünden nicht nur die zahlreichen Bürgerinitiativen (BI) und Interessengemeinschaften (IG), sondern inzwischen eine ganze Allianz von großen Verbänden, so unter anderem der Bund der Steuerzahler, Haus & Grund, Verband Wohneigentum, Verband Deutscher Grundstücksnutzer, Landvolk und verschiedene SoVD-Ortsverbände. Während der routinierte Redner aus Handeloh den interessierten Zuhörern unzählige Tipps zum Thema STRABS gab, merkte er abschließend an, dass nach der jüngsten Abschaffung der Beiträge in Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern das Thema derzeit neben Niedersachsen auch in Nordrhein-Westfalen und Hessen hochaktuell sei. Um gemeinsam das Ziel der Abschaffung zu erreichen, sei nicht nur bei der Landtagswahl 2021, sondern auch bei allen anderen Wahlen zuvor nur jener Kandidat wählbar, der auch für die Abschaffung der STRABS in Niedersachsen stehe.
Während in lockerer Runde die Redner zahlreiche Fragen der Besucher beantworteten, kündigte der Sprecher der IG STRABS-freies Walkenried Steffen Blau an, dass man sich zunächst einmal mit den BI und IG des Landkreises Göttingen und der Region für weitere Aktionen vernetzen werde. Ein wenig enttäuscht sei er, dass von den Gemeinderatsmitgliedern nur 5 von 15 der Einladung gefolgt waren. Besonders dankte er abschließend den teilnehmenden Vereinen, allen Sponsoren, Unterstützern und freiwilligen Helfern. Mit dem Erlös der Veranstaltung möchte die IG-STRABS-freies Walkenried die Grundschule Walkenried aktiv unterstützen.


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