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Samstag, 07. Dezember 2019
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Geschrieben von PM CDU-Fraktion im Kreistag Göttingen am 15. November 2019
Region

CDU lehnt Doppelhaushalt des Landkreises ab

Vorwurf: Landrat und Mehrheitsgruppe missachten die Eigenständigkeit der Städte und Gemeinden

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In der Sitzung des Kreistages am 29.01.2020 wird der Kreistag über einen Doppelhaushalt 2020/2021 des zweitgrößten Landkreises in Niedersachsen abstimmen. Dieser hat ein Gesamtvolumen von insgesamt gut 1,3 Milliarden Euro erreicht. Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch Landrat Bernhard Reuter (SPD) am 30. Oktober 2019 beraten derzeit die Abgeordneten hierüber in ihren Fraktionen und in den Ausschüssen. Die CDU-Fraktion hat in ihrer Klausurtagung am 2. November 2019 die ersten Pflöcke ihres Abstimmens gesetzt, teilt deren Vorsitzender Harald Noack mit: Die zweitgrößte Fraktion des Kreistages wird den Haushalt ablehnen. Tragende Begründung ist „die Weigerung von Landrat und Mehrheitsgruppe, die Kreisumlage für die Gemeinden zu senken“.

 

Lieber Kreisumlage senken, als Kommunen finanziell bevormunden

Die Überschussrücklagen des Landkreises Göttingen belaufen sich derzeit auf über 30 Millionen Euro. Die den Gemeinden auferlegte Kreisumlage, mit der der Kreishaushalt zum großen Teil finanziert wird, liegt bei 50 Prozent der Bemessungsgrundlage. Ein Prozentpunkt macht rund vier Millionen Euro aus. „Wir können also problemlos die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte senken und damit die Städte und Gemeinden pro Haushaltsjahr um acht Millionen Euro entlasten“, sagt Noack. „Die Kommunen wissen selbst am besten, wie sie mit dieser Entlastung umgehen.“ Das entspreche auch dem tragenden Grundsatz der Subsidiarität, wonach Entscheidungen auf der jeweils unteren Ebene getroffen werden sollen. Landrat Reuter wisse um die Notwendigkeit, Mittel zur Entlastung der Gemeinden bereitzustellen. Er gehe von einem Volumen von immerhin einem Prozentpunkt der Kreisumlage aus, wolle diese vier Millionen Euro aber nach einem vom ihm festgelegten und der Mehrheitsgruppe abgesegneten Schlüssel zur Investitionsförderung an die Gemeinden verteilen, also zweckgebunden zuteilen.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Harm Adam: „Herr Reuter verfährt dabei nach dem Motto ,Ich weiß es besser als die Gemeinden‘, indem er die Vormundschaft über die Verwendung der im Übermaß eingezogenen Mittel behalten möchte.“ Die kommunalen Vertreter würden dazu verpflichtet, Gelder entsprechend der Vorgabe des Landrates zu verwenden, auch wenn sie andere Haushaltsbereiche dringender bedienen müssten. „Es ist schlichtweg anmaßend, anzunehmen, der Landkreis verfüge über übergeordnetes Wissen bezüglich kommunaler Haushalte.“ Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass allein die Senkung der Kreisumlage ein nachvollziehbares Instrument sei, welches die individuelle Leistungsfähigkeit einer Kommune sowie die Prinzipien der Subsidiarität entsprechend berücksichtige, denn die Städte und Gemeinden könnten selbst entscheiden, wofür sie die ihnen zustehenden Mittel verwenden.

 

„Ansatz: Prävention vor Nachsorge“

Neben der Finanzpolitik will die CDU-Fraktion auch einige Schwerpunkte in der kulturellen Förderung sowie der Jugendhilfe in den Haushalt einbringen. Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Sigrid Jacobi kündigt an: „Mit unserem Antrag zur Neuauflage des Gedenkbuches ,Die jüdischen Bürger/-innen im Kreis Göttingen 1933-45‘ in digitaler Form wollen wir konkret die Präventionsarbeit gegen einen wiedererstarkenden Antisemitismus unterstützen.“ Die CDU setze sich außerdem dafür ein, verstärkt Schulsozialarbeiter/-innen an Grundschulen einzusetzen. Bislang werde dieses Angebot an lediglich neun Grundschulen im Landkreis vorgehalten und äußerst positiv aufgenommen. Grundschullehrkräfte könnten sich um ihren originären Unterricht kümmern. „Mit der Forderung einer Ausdehnung auf 20 Schulen unterstreichen wir unseren Ansatz: Prävention vor Nachsorge“, sagt Jacobi. Verstärken wolle man auch wieder die Partnerschaft zu den Partnerschaftskommunen in Frankreich, England und Ungarn.


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