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Freitag, 13. Dezember 2019
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Geschrieben von PM Polizei Göttingen / Hauptzollamt Braunschweig am 15. November 2019
Region

27 Kilo Wasserpfeifentabak sichergestellt

Von Herzberg bis Hann.Münden: Gemeinsame Shisha-Bar-Kontrollen von Zoll, Polizei und weiteren Behörden

Diesen Wasserpfeifentabak stellte der Zoll bereits im Juni 2018 im Großraum Göttingen als Beweismittel sicher. Als er zu schimmeln begann, suchte man nach einer möglichen sinnvollen Verwendung. (Fotos: Zoll)
Diesen Wasserpfeifentabak stellte der Zoll bereits im Juni 2018 im Großraum Göttingen als Beweismittel sicher. Als er zu schimmeln begann, suchte man nach einer möglichen sinnvollen Verwendung. (Fotos: Zoll)
In einem verplombten Lastwagen wurden die drei Tonnen Tabak in die Nähe von Helmstedt gefahren...
In einem verplombten Lastwagen wurden die drei Tonnen Tabak in die Nähe von Helmstedt gefahren...
...und unter zollamtlicher Kontrolle...
...und unter zollamtlicher Kontrolle...
...in der Müllverbrennungsanlage TRV Buschhaus...
...in der Müllverbrennungsanlage TRV Buschhaus...
...verbrannt. So wurde aus dem Wasserpfeifentabak am Ende Strom gewonnen.
...verbrannt. So wurde aus dem Wasserpfeifentabak am Ende Strom gewonnen.

Gemeinsam mit den zuständigen Ordnungsbehörden, der Feuerwehr und Experten des Hauptzollamtes Braunschweig hat die Polizei am Mittwochabend (13.11.2019) in Stadt und Landkreis Göttingen zeitgleich insgesamt vier Shisha-Bars und einen Shisha-Store überprüft.  Die gezielte Kontrollaktion fand in der Zeit von 19 bis 22 Uhr statt. In den Einsatz eingebunden waren außerdem Mitarbeiter des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes und des Finanzamtes der Stadt Göttingen. Bei der reibungslosen Durchführung wurden die Experten von rund 45 Polizeibeamtinnen und Beamten des Zentralen Kriminaldienstes, der Polizei Hann. Münden, der Polizei Osterode und der Zentralen Polizeidirektion unterstützt. Zwei Spezialhunde der Polizeidirektion Göttingen standen für etwaige Absuchen parat.

In Göttingen und Herzberg war jeweils ein Lokal von den Maßnahmen betroffen. In Hann. Münden nahmen die Experten zwei Bars und einen Shisha-Store unter die Lupe. Im Fokus der ganzheitlichen Überprüfungen standen, je nach beteiligter Behörde, tabaksteuerrechtliche Angelegenheiten, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung, der Jugend-, Nichtraucher- und Brandschutz, die Lohn- und Meldebestimmungen sowie auch die gezielte Überwachung der Kohlenmonoxidkonzentration in der Raumluft.

Insgesamt stellten die Einsatzkräfte am Mittwochabend rund 27 Kilogramm Wasserpfeifentabak sicher. In diesem Zusammenhang hat der Zoll entsprechende Verfahren gegen die Betreiber eingeleitet. Darüber hinaus wurden von den zuständigen Behörden unter anderem Ermittlungen wegen Verstoßes gegen den Verpackungszwang, das Nichtrauchergesetz, das Lebensmittelrecht und das Abfallgesetz aufgenommen.

Für die Polizeiinspektion Göttingen war es bereits die dritte Kontrolle dieser Art. Zuletzt hatten Beamte am 28.06.2019 im Stadtgebiet Göttingen bei den Überprüfungen zweier Bars rund 46 Kilogramm Tabak sichergestellt. Im Zuge der ersten Sonderaktion waren am 18.01.2019 ebenfalls in Göttingen rund 30 Kilogramm Tabak in amtliche Verwahrung genommen worden.

 

Warum Beamte süßlich duftende Kisten durch die Städte tragen

Nicht nur im Landkreis Göttingen, sondern in ganz Südniedersachsen bis nach Hildesheim hat das Hauptzollamt Braunschweig vom 8. bis 13. November verstärkt Shisha-Bars kontrolliert. Insgesamt wurden dabei 130 Kilogramm Wasserpfeifentabak sichergestellt. Dabei handelte es sich nicht unbedingt nur um „klassischen Schmuggeltabak“ ohne Steuerzeichen. Vielmehr verstoßen die Shisha-Bars regelmäßig gegen andere Verbote des Tabaksteuergesetzes: Nach § 25 Tabaksteuergesetz müssen die Shisha-Bar-Betreiber „die Kleinverkaufspackungen verschlossen halten und die Steuerzeichen an den Packungen unversehrt erhalten“. Außerdem dürfen sie den Tabak nicht portionsweise verkaufen. „So wie man keine einzelne Zigarette in einem Kiosk oder Restaurant kaufen kann, darf man auch grundsätzlich keinen losen Shishatabak in einer Bar verkaufen“, erklärt Pressesprecher Andreas Löhde vom Hauptzollamt Braunschweig, das für Südniedersachsen zuständig ist.

Stellt der Zoll fest, dass dies doch geschieht, wird der Tabak sichergestellt. „Die süßlich duftenden Kisten, die Kollegen in den letzten Tagen durch die Städte getragen haben, wurden nicht durchs Martinssingen gefüllt“, schmunzelt Zollamtmann Löhde. Die beschlagnahmte Menge Tabak entspricht bis zu 26.000 Einzelportionen.

Die Kontrollen erfolgten in Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Insbesondere die Ordnungsämter, Feuerwehren und Polizei – aber auch Schornsteinfeger – interessieren sich für diese Art der Gastronomie, begleiten den Zoll und stellen immer wieder Verstöße fest. Zudem prüft der Zoll, ob Hinweise auf Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung vorliegen. Warum bei den Kontrollen oft vier bis zehn Beamte pro Gaststätte im Einsatz waren, begründet Löhde so: „Die Vielzahl der möglichen Verstöße bedingt die Vielzahl der Kontrolleure vor Ort. Je nach Größe und Milieu einer Bar können wir aber auch mal in Mannschaftsstärke anrücken.“

 

Was passiert mit dem Tabak?

Aber was passiert nun eigentlich mit dem sichergestellten Tabak? Drei Tonnen Wasserpfeifentabak, die die Staatsanwaltschaft Göttingen zusammen mit dem Zollfahndungsamt Frankfurt und dem Hauptzollamt Braunschweig am 5. Juni 2018 im Großraum Göttingen sichergestellt hatte, sind zum Beispiel am 30. September 2019 in Strom verwandelt worden.

„Eine der häufigsten Fragen, die ich als Zöllner höre, ist: Was macht ihr mit den ganzen Sachen, die ihr findet? Die Antwort: zuerst was nötig und dann was möglich ist“, erklärt Andreas Löhde.

Nötig war es im vorliegenden Fall für den Zoll als Sicherheitsbehörde, die drei Tonnen Tabak samt der gesamten Fertigungsanlage als Beweismittel gegen den Produzenten sicherzustellen. Als der Wasserpfeifentabak allerdings zu schimmeln begann, suchte man nach einer möglichen sinnvollen Verwendung. Für Zollamtmann Löhde ein Herzensthema: „Als Finanzbeamte verschwenden wir nicht gern etwas. Darum stellt sich für uns immer die Frage: vernichten oder verwerten?“

Bei illegalen Waren wie unversteuertem Hinterhofwasserpfeifentabak ist die Verwertung jedoch schwierig, sodass es nur eine Lösung gab: Verbrennen! Dabei wurde der Tabak allerdings anders verbrannt, als es der illegale Produzent mal geplant hatte: Nicht in Shishas, sondern in der Müllverbrennungsanlage TRV Buschhaus bei Helmstedt wurden die drei Tonnen Tabak verbrannt und so daraus Strom gewonnen.

Die legalen Teile der Fertigungsanlage wie Betonmischer und Baueimer hingegen wurden auf www.zoll-auktion.de (externer Link) versteigert.

 

Der Zoll: das Inkassounternehmen des Staates

Der Zoll ist nicht nur Finanz- und Sicherheitsbehörde sondern zudem das „Inkassounternehmen“ der Bundesrepublik Deutschland. In dieser Eigenschaft treibt der Zoll staatliche Forderungen bei Schuldnern ein, verwertet beschlagnahmte Gegenstände und vernichtet Unverkäufliches.

In dem Sachgebiet Vollstreckung des Hauptzollamtes Braunschweig mit Sitz in Helmstedt kümmern sich annähernd 150 Beschäftigte allein darum, Gelder einzuholen, die der Allgemeinheit zustehen, aber nicht automatisch fließen. In 254.522 Fällen musste das Hauptzollamt Braunschweig 2018 bei Schuldnern der öffentlichen Hand aktiv werden und konnte so 53.077.856,28 EUR sichern.

Dabei ist das Hauptzollamt Braunschweig oft Dienstleister, denn in den wenigsten Fällen geht es um zolleigene Forderungen (nur zu 32 Prozent). Zumeist stehen die Gelder der Bundesagentur für Arbeit und anderen Sozialbehörden zu. Im Idealfall bezahlen die Schuldner freiwillig, in anderen Fällen wird der Besitz der Schuldner zu Geld gemacht.

Dazu unterhält der Zoll mit www.zoll-auktion.de (externer Link) eine eigene Internetplattform, von der alle profitieren können: die Allgemeinheit kommt zu ihrem Geld, dem Schuldner wird ein Ausweg aus seinen Schulden geboten und Schnäppchenjäger können neben verschiedensten Pfandsachen dort auch Verwaltungsgut wie zum Beispiel Dienstwagen ersteigern.


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